Werne. Ein digitales online-Umsetzungsregister für Ratsbeschlüsse fordern CDU und FDP in der nächsten Sitzung des Digitalisierungsausschusses (2. Mai). Die Unabhängige Wählergemeinschaft Werne (UWW) begrüßt den Schritt zu mehr Transparenz, übt aber auch Kritik.
„Die UWW sieht diesen Antrag parallel zu unserem Antrag zur Umsetzungsverfolgung der Maßnahmen aus dem Klima- und Mobilitätskonzeptes. Hier ist der Umfang allerdings durch die beiden Konzepte vorgegeben”, schreibt Fraktionschef Dr. Thomas Gremme in einer Pressemitteilung und Kommentar an den zuständigen Ausschuss.
Grundsätzlich befürworte die UWW auch ein Register zur Verfolgung von Ratsanträgen und ‑beschlüssen. Die Transparenz für den Bürger würde dadurch deutlich erhöht werden, wenn dieses in komprimierter Form einer Tabelle vorhanden wäre.
„Allerdings sehen wir keinen Sinn darin der Verwaltung umfängliche Rechercheaufgaben aufzubürden und damit Personal zu binden und erhebliche Kosten zu erzeugen. Bei der angespannten Haushaltslage sind Einsparungen angezeigt und nicht weitere Belastungen”, betont Dr. Thomas Gremme.
Er ist der Meinung, dass die Parteien selbst in Vorleistung treten sollten: „In der Begründung ihres Antrages schreiben CDU und FDP, dass die Politik Ratsbeschlüsse transparenter machen sollte.”
Es liege im Interesse und den Aufgaben der Ratsfraktionen, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und nicht alles als Aufgabe der Verwaltung zu sehen. „Die Fraktionen selbst kennen am besten ihre gestellten Anträge der aktuellen Ratsperiode, die im Umlaufverfahren in eine Tabelle eingetragen werden können. Über einen Aktualisierungsrhythmus, vielleicht vierteljährlich, und wer das macht, muss man sich verständigen”, schlägt der UWW-Chef weiter vor.
Anschließend sollte dann der Umsetzungsstatus hinzuzugefügt werden und die Tabelle weiter gepflegt werden, so die Unabhängigen Wähler/innen abschließend.
