Mittwoch, März 22, 2023

Abschluss von Gaslieferverträgen: Verwaltung gesteht Fehler ein

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Wer­ne. Den Abschluss neu­er Gas­ver­trä­ge durch den Kom­mu­nal­be­trieb Wer­ne (KBW) im Juni mit der Fol­ge von Mehr­kos­ten in Mil­lio­nen­hö­he ohne poli­ti­sche Zustim­mung kri­ti­sier­te vor allem FDP-Frak­ti­ons­chefin Clau­dia Lan­ge in ihrer Haus­halts­re­de im Stadt­raum. Am Diens­tag (14.03.2023) räum­te KBW-Lei­ter Frank Ada­mietz im zustän­di­gen Aus­schuss einen infor­mel­len Feh­ler ein.

Der Arbeits­auf­trag für die Ver­wal­tung las sich so: Im Zusam­men­hang mit der Aus­schrei­bung für den Gas­lie­fer­trag soll die Betriebs­lei­tung eru­ie­ren, ob der Betriebs­aus­schuss für den Kom­mu­nal­be­trieb, der Haupt- und Finanz­aus­schuss und der Rat in einer Dring­lich­keit hät­ten betei­ligt wer­den müs­sen, um dem Abschluss des Geschäf­tes zu legitimieren.

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Dazu sag­te KBW-Lei­ter Frank Ada­mietz: „Die infor­mel­le Betei­li­gung des Aus­schus­ses über die beab­sich­tig­te Aus­schrei­bung der Gas­lie­fe­rung ist nicht aus­rei­chend gewe­sen, dazu hät­te ein Beschluss gefasst wer­den müs­sen. Wir müs­sen ein­ge­ste­hen, da einen Feh­ler began­gen zu haben und kön­nen uns nur bei Ihnen ent­schul­di­gen.“ Aber eines ver­deut­lich­te Ada­mietz auch: Im Zuge des Aus­schrei­be­ver­fah­rens hät­te der eigent­li­che Ver­trags­ab­schluss kei­ner Beschluss­fas­sung bedurft.

Für die Zukunft kün­dig­te der KBW-Chef an, die Poli­tik enger mit ein­zu­be­zie­hen. Die im ver­gan­ge­nen Jahr abge­schlos­se­nen Gas­lie­fer­ver­trä­ge lau­fen bis Ende 2024. Mit einer ein­jäh­ri­gen Vor­lauf­zeit müs­sen die­se gekün­digt wer­den. „Wir wer­den uns also recht­zei­tig im Aus­schuss damit befas­sen, wie es wei­ter geht”, so Ada­mietz abschließend.

Zumin­dest im öffent­li­chen Teil der Aus­schuss-Sit­zung nah­men die Vertreter/innen aller Frak­tio­nen die Aus­füh­run­gen still und ohne wei­te­re Dis­kus­sio­nen zur Kenntnis.

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