Freitag, Juli 1, 2022

BIN kritisiert: Stadt Werne hat RVR-Planung verschwiegen

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Wer­ne. Hat die Stadt Wer­ne in der öffent­li­chen Debat­te bewusst ver­schwie­gen, dass neben dem  Gewer­be- und Indus­trie­ge­biet nörd­lich der Nord­lip­pe­stra­ße eine wei­te­re Flä­che im Regio­nal­plan aus­ge­wie­sen wird, mit der der kom­mu­na­le Bedarf für Ansied­lun­gen klei­ne­rer Unter­neh­men gedeckt wer­den soll? 

Die­se Fra­ge drängt sich der Bür­ger­initia­ti­ve Indus­trie­ge­biet Nord­lip­pe­stra­ße (BIN) auf, nach­dem sie durch eige­ne Recher­chen beim Regio­nal­ver­band Ruhr von die­sen Pla­nun­gen erfah­ren hat. Schon Anfang nächs­ten Jah­res soll es ein öffent­li­ches Betei­li­gungs­ver­fah­ren für das rund elf Hekt­ar gro­ße Gelän­de nörd­lich des bestehen­den Gewer­be­ge­bie­tes Nord­lip­pe­park zwi­schen B54 und dem Unter­neh­men Ico­pal geben. Das teilt die BIN in einer Pres­se­mit­tei­lung mit.

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Zur Erklä­rung: Nach­dem die Auf­stel­lung des Regio­nal­plans im Ver­fah­ren geschei­tert ist und noch län­ge­re Zeit bis zur Ver­ab­schie­dung benö­tigt, hat der Regio­nal­ver­band Ruhr den so genann­ten Teil­plan „Regio­na­le Koope­ra­ti­ons­stand­or­te“ vor­ge­zo­gen, mit dem der drin­gen­de Flä­chen­be­darf für grö­ße­re Indus­trie­an­sied­lun­gen ab einer Grö­ßen­ord­nung von fünf Hekt­ar im öst­li­chen Revier mög­lichst zügig gedeckt wer­den soll. Das Grund­stück an der Nord­lip­pe­stra­ße ist einer von 24 Stand­or­ten, die in die­sem Plan fest­ge­legt wur­den. Am 12. Dezem­ber wird im Bür­ger­ent­scheid dar­über abge­stimmt, ob die Stadt Wer­ne die Pla­nung für den nörd­li­chen Teil der Flä­che fortführt.

Par­al­lel läuft das regu­lä­re Ver­fah­ren zum Regio­nal­plan wei­ter, in dem die Flä­che zwi­schen Müns­ter­stra­ße und Ico­pal im Zuge eines Moni­to­ring-Ver­fah­rens zur Ermitt­lung des kom­mu­na­len Bedarfs durch den RVR fest­ge­legt wur­de. Für grö­ße­re Ansied­lun­gen, also auch für die groß­flä­chi­gen Expan­si­ons­wün­sche orts­an­säs­si­ger Betrie­be, schei­det das Grund­stück unter ande­rem auf­grund der gerin­gen Grö­ße, aber auch durch wei­te­re Ein­schrän­kun­gen wie eine Hoch­span­nungs­lei­tung und eine Gas-Pipe­line zur Gas­ver­dichter­sta­ti­on Ehring­hau­sen aus.

Bür­ger­meis­ter Lothar Christ bestä­tig­te am Diens­tag auf Anfra­ge von WERN­Eplus das lau­fen­de Ver­fah­ren für die­sen Stand­ort, das aller­dings aus­schließ­lich auf Ebe­ne der Regio­nal­pla­nung statt­fin­de und wie üblich öffent­lich sei. „Es gibt der­zeit kei­ne kom­mu­na­le Pla­nung für die­se Flä­che“, sag­te Christ. Eine Teil­flä­che sei bereits seit den 1990er Jah­ren als Gewer­be­ge­biet in der dama­li­gen Gebiets­ent­wick­lungs­pla­nung aus­ge­wie­sen gewe­sen, im Zuge des Moni­to­ring-Ver­fah­rens sei nun vom RVR für die Stadt ein grö­ße­rer Bedarf fest­ge­stellt wor­den, sodass die­se Flä­che im neu­en Regio­nal­plan bis zur Müns­ter­stra­ße erwei­tert wor­den soll. Ob die­ses Grund­stück auf­grund der genann­ten Restrik­tio­nen für eine spä­te­re Ent­wick­lung durch die Stadt Wer­ne tat­säch­lich in Fra­ge kommt, müs­se geprüft wer­den, wenn der Regio­nal­plan ver­ab­schie­det ist. Zur Erin­ne­rung: Auf der bereits als Gewer­be­ge­biet gekenn­zeich­ne­ten Teil­flä­che war in den 1990er Jah­ren die Ansied­lung des Groß­han­dels­un­ter­neh­mens Metro geplant, die aber geschei­tert ist.

Wie schon beim Koope­ra­ti­ons­stand kri­ti­sier­te die BIN auch dies­mal die Infor­ma­ti­ons­po­li­tik der Stadt aufs Schärfs­te. „Lei­der hat es die Ver­wal­tung erneut ver­säumt oder aus tak­ti­schen Grün­den ver­schwie­gen, die Öffent­lich­keit über die­sen Umstand zu infor­mie­ren. Und zwar, um den geplan­ten Regio­na­len Koope­ra­ti­ons­stand­ort an der Nord­lip­pe­stra­ße sozu­sa­gen als letz­te Chan­ce für Wer­ne ver­mit­teln zu kön­nen“, wird Spre­cher Axel Kers­t­ing in der BI-Pres­se­mit­tei­lung zitiert. Dem geplan­ten Indus­trie­ge­biet sei mit die­ser Nach­richt wort­wört­lich der Boden ent­zo­gen worden.

Die neue Ent­wick­lung stel­le das Argu­ment der Befür­wor­ter infra­ge, den ört­li­chen Betrie­ben dürf­ten kei­ne Erwei­te­rungs­mög­lich­kei­ten vor­ent­hal­ten wer­den. Fakt sei, so Kers­t­ing, dass das Indus­trie­ge­biet Nord­lip­pe­stra­ße mit einer Gesamt­flä­che von gut 30 Hekt­ar aus­schließ­lich grö­ße­ren Unter­neh­men mit einem Bedarf von min­des­tens fünf Hekt­ar zugu­te kom­me. Außer­dem wer­de in der Dis­kus­si­on ver­nach­läs­sigt, dass Wer­ne noch „nor­ma­le“ Gewer­be­flä­chen für die Bedarfs­ent­wick­lung erhält. „Wir reden nach aktu­el­ler Erhe­bung von min­des­tens rund 11,4 Hekt­ar neu­er Gewer­be­flä­che, die Wer­ne für den loka­len Bedarf bzw. loka­le Unter­neh­men über den Regio­nal­plan, also nicht dem Bedarf für die Metro­po­le Ruhr ent­spre­chend, bekom­men wird“, fährt Kers­t­ing fort. Der BIN-Spre­cher beruft sich dabei als Quel­le auf die Wirt­schafts­för­de­rung der Stadt Wer­ne und auf den Regio­nal­ver­band Ruhr.

„Wenn die­se Flä­che für die loka­le Ent­wick­lung dann nicht in einem sen­si­blen Gebiet mit hoher kli­ma­öko­lo­gi­scher Bedeu­tung für die Stadt geplant wird und dazu moderns­te Kli­ma­schutz­aspek­te im Bebau­ungs­plan fest­ge­schrie­ben wer­den, wird sich der Wider­stand in Wer­ne gegen eine ange­mes­se­ne und trans­pa­ren­te Pla­nung ver­mut­lich im Rah­men hal­ten“, so der BIN-Spre­cher. Für einen Regio­na­len Koope­ra­ti­ons­stand­ort für Groß­be­trie­be mit einem Flä­chen­be­darf von min­des­tens fünf Hekt­ar sieht Kers­t­ing in Wer­ne aller­dings kei­ne Not­wen­dig­keit: „Mit die­sem Stand­ort wür­den wir ein­deu­tig ein aus­ge­gli­che­nes Ver­hält­nis zwi­schen Öko­no­mie und Öko­lo­gie verlassen.“

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