Montag, Januar 24, 2022

BIN kritisiert: Stadt Werne hat RVR-Planung verschwiegen

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Werne. Hat die Stadt Werne in der öffentlichen Debat­te bewusst ver­schwiegen, dass neben dem  Gewerbe- und Indus­triege­bi­et nördlich der Nordlippes­traße eine weit­ere Fläche im Region­alplan aus­gewiesen wird, mit der der kom­mu­nale Bedarf für Ansied­lun­gen kleiner­er Unternehmen gedeckt wer­den soll? 

Diese Frage drängt sich der Bürg­erini­tia­tive Indus­triege­bi­et Nordlippes­traße (BIN) auf, nach­dem sie durch eigene Recherchen beim Region­alver­band Ruhr von diesen Pla­nun­gen erfahren hat. Schon Anfang näch­sten Jahres soll es ein öffentlich­es Beteili­gungsver­fahren für das rund elf Hek­tar große Gelände nördlich des beste­hen­den Gewer­bege­bi­etes Nordlippepark zwis­chen B54 und dem Unternehmen Ico­pal geben. Das teilt die BIN in ein­er Pressemit­teilung mit.

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Zur Erk­lärung: Nach­dem die Auf­stel­lung des Region­alplans im Ver­fahren gescheit­ert ist und noch län­gere Zeit bis zur Ver­ab­schiedung benötigt, hat der Region­alver­band Ruhr den so genan­nten Teilplan „Regionale Koop­er­a­tions­stan­dorte“ vorge­zo­gen, mit dem der drin­gende Flächenbe­darf für größere Indus­triean­sied­lun­gen ab ein­er Größenord­nung von fünf Hek­tar im östlichen Revi­er möglichst zügig gedeckt wer­den soll. Das Grund­stück an der Nordlippes­traße ist ein­er von 24 Stan­dorten, die in diesem Plan fest­gelegt wur­den. Am 12. Dezem­ber wird im Bürg­er­entscheid darüber abges­timmt, ob die Stadt Werne die Pla­nung für den nördlichen Teil der Fläche fortführt.

Par­al­lel läuft das reg­uläre Ver­fahren zum Region­alplan weit­er, in dem die Fläche zwis­chen Mün­ster­straße und Ico­pal im Zuge eines Mon­i­tor­ing-Ver­fahrens zur Ermit­tlung des kom­mu­nalen Bedarfs durch den RVR fest­gelegt wurde. Für größere Ansied­lun­gen, also auch für die großflächi­gen Expan­sion­swün­sche ort­san­säs­siger Betriebe, schei­det das Grund­stück unter anderem auf­grund der gerin­gen Größe, aber auch durch weit­ere Ein­schränkun­gen wie eine Hochspan­nungsleitung und eine Gas-Pipeline zur Gasverdichter­sta­tion Ehring­hausen aus.

Bürg­er­meis­ter Lothar Christ bestätigte am Dien­stag auf Anfrage von WERNE­plus das laufende Ver­fahren für diesen Stan­dort, das allerd­ings auss­chließlich auf Ebene der Region­alpla­nung stat­tfinde und wie üblich öffentlich sei. „Es gibt derzeit keine kom­mu­nale Pla­nung für diese Fläche“, sagte Christ. Eine Teil­fläche sei bere­its seit den 1990er Jahren als Gewer­bege­bi­et in der dama­li­gen Gebi­et­sen­twick­lungs­pla­nung aus­gewiesen gewe­sen, im Zuge des Mon­i­tor­ing-Ver­fahrens sei nun vom RVR für die Stadt ein größer­er Bedarf fest­gestellt wor­den, sodass diese Fläche im neuen Region­alplan bis zur Mün­ster­straße erweit­ert wor­den soll. Ob dieses Grund­stück auf­grund der genan­nten Restrik­tio­nen für eine spätere Entwick­lung durch die Stadt Werne tat­säch­lich in Frage kommt, müsse geprüft wer­den, wenn der Region­alplan ver­ab­schiedet ist. Zur Erin­nerung: Auf der bere­its als Gewer­bege­bi­et gekennze­ich­neten Teil­fläche war in den 1990er Jahren die Ansied­lung des Großhan­del­sun­ternehmens Metro geplant, die aber gescheit­ert ist.

Wie schon beim Koop­er­a­tions­stand kri­tisierte die BIN auch dies­mal die Infor­ma­tion­spoli­tik der Stadt aufs Schärf­ste. „Lei­der hat es die Ver­wal­tung erneut ver­säumt oder aus tak­tis­chen Grün­den ver­schwiegen, die Öffentlichkeit über diesen Umstand zu informieren. Und zwar, um den geplanten Regionalen Koop­er­a­tions­stan­dort an der Nordlippes­traße sozusagen als let­zte Chance für Werne ver­mit­teln zu kön­nen“, wird Sprech­er Axel Ker­st­ing in der BI-Pressemit­teilung zitiert. Dem geplanten Indus­triege­bi­et sei mit dieser Nachricht wortwörtlich der Boden ent­zo­gen worden.

Die neue Entwick­lung stelle das Argu­ment der Befür­worter infrage, den örtlichen Betrieben dürften keine Erweiterungsmöglichkeit­en voren­thal­ten wer­den. Fakt sei, so Ker­st­ing, dass das Indus­triege­bi­et Nordlippes­traße mit ein­er Gesamt­fläche von gut 30 Hek­tar auss­chließlich größeren Unternehmen mit einem Bedarf von min­destens fünf Hek­tar zugute komme. Außer­dem werde in der Diskus­sion ver­nach­läs­sigt, dass Werne noch „nor­male“ Gewer­be­flächen für die Bedarf­sen­twick­lung erhält. „Wir reden nach aktueller Erhe­bung von min­destens rund 11,4 Hek­tar neuer Gewer­be­fläche, die Werne für den lokalen Bedarf bzw. lokale Unternehmen über den Region­alplan, also nicht dem Bedarf für die Metro­pole Ruhr entsprechend, bekom­men wird“, fährt Ker­st­ing fort. Der BIN-Sprech­er beruft sich dabei als Quelle auf die Wirtschafts­förderung der Stadt Werne und auf den Region­alver­band Ruhr.

„Wenn diese Fläche für die lokale Entwick­lung dann nicht in einem sen­si­blen Gebi­et mit hoher kli­maökol­o­gis­ch­er Bedeu­tung für die Stadt geplant wird und dazu mod­ern­ste Kli­maschutza­spek­te im Bebau­ungs­plan fest­geschrieben wer­den, wird sich der Wider­stand in Werne gegen eine angemessene und trans­par­ente Pla­nung ver­mut­lich im Rah­men hal­ten“, so der BIN-Sprech­er. Für einen Regionalen Koop­er­a­tions­stan­dort für Groß­be­triebe mit einem Flächenbe­darf von min­destens fünf Hek­tar sieht Ker­st­ing in Werne allerd­ings keine Notwendigkeit: „Mit diesem Stan­dort wür­den wir ein­deutig ein aus­geglich­enes Ver­hält­nis zwis­chen Ökonomie und Ökolo­gie verlassen.“

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