Samstag, November 26, 2022

MIT Unna: „Bürgergeld hebelt Leistungsprinzip aus“

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Wer­ne. In einer Medi­en­mit­tei­lung lehnt die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) Kreis Unna die vom Kabi­nett beschlos­se­ne Ein­füh­rung des Bür­ger­gelds ab. 

MIT-Vor­sit­zen­de Uta Lei­sen­tritt aus Wer­ne erklärt dazu: „Die Grund­si­che­rung beruht auf dem Prin­zip vom ‚För­dern und For­dern‘. Es hat sich bewährt.“ Das soge­nann­te Hartz IV habe gehol­fen, die Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit in Deutsch­land zu been­den. Arbeits­lo­se wür­den bei der Arbeit­su­che unter­stützt und wer sich nicht um Arbeit bemü­he, wer­de sank­tio­niert, betont sie.

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Die­ses Erfolgs­mo­dell wer­de jetzt von der Ampel beer­digt, schreibt sie, und warnt vor „fata­len Kon­se­quen­zen“. Das Bür­ger­geld sei der Ein­stieg in das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men. „Für Gering­ver­die­ner wird regu­lä­re Arbeit damit unat­trak­ti­ver – und das bei fast 900.000 unbe­setz­ten Stel­len“, sieht sie fal­sche Anrei­ze gesetzt.

Lei­sen­tritt kri­ti­siert fer­ner, dass die Wei­ter­bil­dungs­pflicht auf­ge­ho­ben wer­den sol­le. Die Zeit der Arbeits­lo­sig­keit müs­se genutzt wer­den – auch im Inter­es­se der Betrof­fe­nen selbst, argu­men­tiert sie mit Blick auf einen „wah­ren Hun­ger nach Fach­kräf­ten“. Auf Wider­stand sto­ße in der MIT auch der Plan, Sank­tio­nen fak­tisch neun Mona­te aus­zu­set­zen, wenn man sich nicht ernst­haft um eine Arbeit bemühe.

„Das Bür­ger­geld hebelt das Leis­tungs­prin­zip aus. War­um soll­te man mor­gens zur Arbeit gehen, wenn man über das Bür­ger­geld fast genau­so viel her­aus­be­kommt?“, heißt es in der Mit­tei­lung wei­ter. Bun­des­agen­tur und Ver­mitt­ler in den Job­cen­tern wür­den das Instru­ment der Sank­tio­nen benö­ti­gen, um mit den Betrof­fe­nen noch in Kon­takt tre­ten zu können. 

„Nicht­leis­tung lohnt sich zukünf­tig – finan­ziert von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern“, behaup­tet die MIT-Vor­sit­zen­de. Das habe mit Gerech­tig­keit nichts zu tun, zieht sie ein aus ihrer Sicht „ver­nich­ten­des Fazit“. Es dür­fe nicht der Ein­druck ent­ste­hen: „Wer arbei­tet, ist der Dum­me. Aber die­ses fata­le Signal sen­det die Ampel jetzt – und das mit­ten in einer his­to­ri­schen Wirtschaftskrise.”

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