Werne. In einer Medienmitteilung lehnt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Kreis Unna die vom Kabinett beschlossene Einführung des Bürgergelds ab.
MIT-Vorsitzende Uta Leisentritt aus Werne erklärt dazu: „Die Grundsicherung beruht auf dem Prinzip vom ‚Fördern und Fordern‘. Es hat sich bewährt.“ Das sogenannte Hartz IV habe geholfen, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu beenden. Arbeitslose würden bei der Arbeitsuche unterstützt und wer sich nicht um Arbeit bemühe, werde sanktioniert, betont sie.
Dieses Erfolgsmodell werde jetzt von der Ampel beerdigt, schreibt sie, und warnt vor „fatalen Konsequenzen“. Das Bürgergeld sei der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. „Für Geringverdiener wird reguläre Arbeit damit unattraktiver – und das bei fast 900.000 unbesetzten Stellen“, sieht sie falsche Anreize gesetzt.
Leisentritt kritisiert ferner, dass die Weiterbildungspflicht aufgehoben werden solle. Die Zeit der Arbeitslosigkeit müsse genutzt werden – auch im Interesse der Betroffenen selbst, argumentiert sie mit Blick auf einen „wahren Hunger nach Fachkräften“. Auf Widerstand stoße in der MIT auch der Plan, Sanktionen faktisch neun Monate auszusetzen, wenn man sich nicht ernsthaft um eine Arbeit bemühe.
„Das Bürgergeld hebelt das Leistungsprinzip aus. Warum sollte man morgens zur Arbeit gehen, wenn man über das Bürgergeld fast genauso viel herausbekommt?“, heißt es in der Mitteilung weiter. Bundesagentur und Vermittler in den Jobcentern würden das Instrument der Sanktionen benötigen, um mit den Betroffenen noch in Kontakt treten zu können.
„Nichtleistung lohnt sich zukünftig – finanziert von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, behauptet die MIT-Vorsitzende. Das habe mit Gerechtigkeit nichts zu tun, zieht sie ein aus ihrer Sicht „vernichtendes Fazit“. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen: „Wer arbeitet, ist der Dumme. Aber dieses fatale Signal sendet die Ampel jetzt – und das mitten in einer historischen Wirtschaftskrise.”
