Dienstag, Oktober 3, 2023

Kompetenzen des Rats auf Haupt- und Finanzausschuss übertragen

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Werne. Mit Blick auf die weiterhin empfohlene und erforderliche Kontaktreduzierung bedingt durch die Gefahren der Corona-Pandemie wurden die Kompetenzen der Ratstätigkeit auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen.

Diese weitreichende Delegation der Entscheidungsbefugnisse wurde kurzfristig auf Grundlage des § 60 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW getroffen für die Dauer der epidemischen Lage, die z.Zt. bis 31.03.2021 vom Landtag festgestellt wurde. Das teilt das Bürgermeisterbüro am Montag (8. März) mit.

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Zuvor haben sich Bürgermeister Lothar Christ und die Fraktionsvorsitzenden über die Übertragung der Kompetenzen beraten und die Einleitung der Abfrage an die Mitglieder des Stadtrates verabredet. Die Stadtratsmitglieder hätten mit einer qualifizierten Zwei-Drittel-Mehrheit dafür gestimmt, heißt es weiter.

„Dies ist eine in mehrerer Hinsicht verantwortungsvolle Entscheidung aller Beteiligten, da die Vermeidung von Kontakten nach wie vor von entscheidender Bedeutung im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ist“, sagt Bürgermeister Lothar Christ, der gleichzeitig aber auch deutlich machte, wie wichtig eine grundsätzliche Fortsetzung der politischen Arbeit sei.

Die Ratssitzung am 24. März 2021 entfällt; stattdessen kommen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 24. März 2021, ab 17.30 Uhr (ursprünglicher Termin 17.03.) im Kolpingssaal der Stadt Werne, Alte Münsterstraße 12, zu ihrer nächsten Sitzung zusammen.

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