Sonntag, März 26, 2023

Kompetenzen des Rats auf Haupt- und Finanzausschuss übertragen

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Wer­ne. Mit Blick auf die wei­ter­hin emp­foh­le­ne und erfor­der­li­che Kon­takt­re­du­zie­rung bedingt durch die Gefah­ren der Coro­na-Pan­de­mie wur­den die Kom­pe­ten­zen der Rats­tä­tig­keit auf den Haupt- und Finanz­aus­schuss übertragen.

Die­se weit­rei­chen­de Dele­ga­ti­on der Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se wur­de kurz­fris­tig auf Grund­la­ge des § 60 Abs. 2 Gemein­de­ord­nung NRW getrof­fen für die Dau­er der epi­de­mi­schen Lage, die z.Zt. bis 31.03.2021 vom Land­tag fest­ge­stellt wur­de. Das teilt das Bür­ger­meis­ter­bü­ro am Mon­tag (8. März) mit.

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Zuvor haben sich Bür­ger­meis­ter Lothar Christ und die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den über die Über­tra­gung der Kom­pe­ten­zen bera­ten und die Ein­lei­tung der Abfra­ge an die Mit­glie­der des Stadt­ra­tes ver­ab­re­det. Die Stadt­rats­mit­glie­der hät­ten mit einer qua­li­fi­zier­ten Zwei-Drit­tel-Mehr­heit dafür gestimmt, heißt es weiter.

„Dies ist eine in meh­re­rer Hin­sicht ver­ant­wor­tungs­vol­le Ent­schei­dung aller Betei­lig­ten, da die Ver­mei­dung von Kon­tak­ten nach wie vor von ent­schei­den­der Bedeu­tung im Kampf gegen die Aus­brei­tung des Coro­na-Virus ist“, sagt Bür­ger­meis­ter Lothar Christ, der gleich­zei­tig aber auch deut­lich mach­te, wie wich­tig eine grund­sätz­li­che Fort­set­zung der poli­ti­schen Arbeit sei.

Die Rats­sit­zung am 24. März 2021 ent­fällt; statt­des­sen kom­men die Mit­glie­der des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses am Mitt­woch, 24. März 2021, ab 17.30 Uhr (ursprüng­li­cher Ter­min 17.03.) im Kol­ping­s­saal der Stadt Wer­ne, Alte Müns­ter­stra­ße 12, zu ihrer nächs­ten Sit­zung zusammen.

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