Werne. Bündnis 90 / Die Grünen in Werne unterstützen die Bürgerinitiative BIN, die sich bekanntlich gegen die Planung eines Gewerbe-/Industriegebiets an der Nordlippestraße engagiert, mit einer 1.000-Euro-Spende.
In der Begründung der Partei heißt es: „Während die Befürworter des Industriegebietes bei ihrer Kampagne zum Bürgerentscheid mit städtischen Mitteln aus dem Vollen schöpfen können, ist die Bürgerinitiative auf ehrenamtliches Engagement und Spenden angewiesen.“
Es sei fantastisch, was die BIN als „David“ gegen einen mit Steuergeldern finanzierten „Goliath“ ehrenamtlich leiste, wird Benedikt Striepens, Fraktionssprecher der Grünen, zitiert. „Nach wie vor ist der Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger gegenüber unserer Initiative riesig“, erklärten Silvia Sökeland und Heinz Plogmann aus dem Vorstand der BIN.
Insbesondere in den letzten Tagen vor dem Bürgerentscheid (12. Dezember) werde man weiter für den Erhalt der Landschaft kämpfen, kündigte Martin Schwert, Mitunterzeichner des Bürgerbegehrens, an. „Wir sind von eurem Engagement begeistert“, unterstrich Hiltrud Mannig, Sprecherin des Werner Ortsverbandes und Ratsmitglied der Grünen.
Die Grünen fordern zudem Bürgermeister Lothar Christ in einem Offenen Brief auf, darzulegen, wie er die einseitige Unterstützung von nur einer Position im Bürgerentscheid mit Steuergeldern rechtfertige. „Was wäre, wenn es der Bürgermeister mit Klimaschutz ernst meinen würde und gegen das Industriegebiet wäre? Bekäme die BIN dann das Geld aus dem städtischen Haushalt?“, fragt Rainer Hotz, Ratsmitglied der Grünen.
Fragen sollen in der Stadtratssitzung beantwortet werden
Mit Verwunderung nehme die Grünen-Fraktion zur Kenntnis, dass mit einem hohen finanziellen Aufwand die Stadt eine neutrale Haltung gegenüber allen Steuerzahlern, die diese Kampagne mit ihrem Geld bezahlen, komplett aufgeben würde.
Folgende Fragen wollen Bündnis 90 / Die Grünen in der Ratssitzung am 8. Dezember von Bürgermeister Lothar Christ beantwortet wissen:
Auf welcher Rechtsgrundlage verwendet der Bürgermeister / die Stadt öffentliche Gelder für eine einseitige Kampagne in einem Bürgerentscheid?
Wie hoch sind die Sachkosten (Broschüre, Werbeträger, Werbeanhänger, usw.), die aus dem städtischen Haushalt getragen werden?
Wie hoch sind die Personalkosten zu beziffern, die insbesondere in der Wirtschaftsförderung durch diesen „Wahlkampf“ gebunden wurden?
