Sonntag, April 2, 2023

Die Grünen: 1.000 Euro für die BIN und Offener Brief an Lothar Christ

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Wer­ne. Bünd­nis 90 / Die Grü­nen in Wer­ne unter­stüt­zen die Bür­ger­initia­ti­ve BIN, die sich bekannt­lich gegen die Pla­nung eines Gewer­be-/In­dus­trie­ge­biets an der Nord­lip­pe­stra­ße enga­giert, mit einer 1.000-Euro-Spende.

In der Begrün­dung der Par­tei heißt es: „Wäh­rend die Befür­wor­ter des Indus­trie­ge­bie­tes bei ihrer Kam­pa­gne zum Bür­ger­ent­scheid mit städ­ti­schen Mit­teln aus dem Vol­len schöp­fen kön­nen, ist die Bür­ger­initia­ti­ve auf ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment und Spen­den angewiesen.“ 

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Es sei fan­tas­tisch, was die BIN als „David“ gegen einen mit Steu­er­gel­dern finan­zier­ten „Goli­ath“ ehren­amt­lich leis­te, wird Bene­dikt Strie­pens, Frak­ti­ons­spre­cher der Grü­nen, zitiert. „Nach wie vor ist der Zuspruch der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen­über unse­rer Initia­ti­ve rie­sig“, erklär­ten Sil­via Sökeland und Heinz Plog­mann aus dem Vor­stand der BIN.

Ins­be­son­de­re in den letz­ten Tagen vor dem Bür­ger­ent­scheid (12. Dezem­ber) wer­de man wei­ter für den Erhalt der Land­schaft kämp­fen, kün­dig­te Mar­tin Schwert, Mit­un­ter­zeich­ner des Bür­ger­be­geh­rens, an. „Wir sind von eurem Enga­ge­ment begeis­tert“, unter­strich Hil­trud Man­nig, Spre­che­rin des Wer­ner Orts­ver­ban­des und Rats­mit­glied der Grünen.

Die Grü­nen for­dern zudem Bür­ger­meis­ter Lothar Christ in einem Offe­nen Brief auf, dar­zu­le­gen, wie er die ein­sei­ti­ge Unter­stüt­zung von nur einer Posi­ti­on im Bür­ger­ent­scheid mit Steu­er­gel­dern recht­fer­ti­ge. „Was wäre, wenn es der Bür­ger­meis­ter mit Kli­ma­schutz ernst mei­nen wür­de und gegen das Indus­trie­ge­biet wäre? Bekä­me die BIN dann das Geld aus dem städ­ti­schen Haus­halt?“, fragt Rai­ner Hotz, Rats­mit­glied der Grünen.

Fra­gen sol­len in der Stadt­rats­sit­zung beant­wor­tet werden

Mit Ver­wun­de­rung neh­me die Grü­nen-Frak­ti­on zur Kennt­nis, dass mit einem hohen finan­zi­el­len Auf­wand die Stadt eine neu­tra­le Hal­tung gegen­über allen Steu­er­zah­lern, die die­se Kam­pa­gne mit ihrem Geld bezah­len, kom­plett auf­ge­ben würde.

Fol­gen­de Fra­gen wol­len Bünd­nis 90 / Die Grü­nen in der Rats­sit­zung am 8. Dezem­ber von Bür­ger­meis­ter Lothar Christ beant­wor­tet wissen:

Auf wel­cher Rechts­grund­la­ge ver­wen­det der Bür­ger­meis­ter / die Stadt öffent­li­che Gel­der für eine ein­sei­ti­ge Kam­pa­gne in einem Bürgerentscheid?

Wie hoch sind die Sach­kos­ten (Bro­schü­re, Wer­be­trä­ger, Wer­be­an­hän­ger, usw.), die aus dem städ­ti­schen Haus­halt getra­gen werden?

Wie hoch sind die Per­so­nal­kos­ten zu bezif­fern, die ins­be­son­de­re in der Wirt­schafts­för­de­rung durch die­sen „Wahl­kampf“ gebun­den wurden? 

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