Montag, Januar 24, 2022

Die Grünen: 1.000 Euro für die BIN und Offener Brief an Lothar Christ

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Werne. Bünd­nis 90 / Die Grü­nen in Werne unter­stützen die Bürg­erini­tia­tive BIN, die sich bekan­ntlich gegen die Pla­nung eines Gewerbe-/In­dus­triege­bi­ets an der Nordlippes­traße engagiert, mit ein­er 1.000-Euro-Spende.

In der Begrün­dung der Partei heißt es: „Während die Befür­worter des Indus­triege­bi­etes bei ihrer Kam­pagne zum Bürg­er­entscheid mit städtis­chen Mit­teln aus dem Vollen schöpfen kön­nen, ist die Bürg­erini­tia­tive auf ehre­namtlich­es Engage­ment und Spenden angewiesen.“ 

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Es sei fan­tastisch, was die BIN als „David“ gegen einen mit Steuergeldern finanzierten „Goliath“ ehre­namtlich leiste, wird Benedikt Striepens, Frak­tion­ssprech­er der Grü­nen, zitiert. „Nach wie vor ist der Zus­pruch der Bürg­erin­nen und Bürg­er gegenüber unser­er Ini­tia­tive riesig“, erk­lärten Sil­via Söke­land und Heinz Plog­mann aus dem Vor­stand der BIN.

Ins­beson­dere in den let­zten Tagen vor dem Bürg­er­entscheid (12. Dezem­ber) werde man weit­er für den Erhalt der Land­schaft kämpfen, kündigte Mar­tin Schw­ert, Mitun­terze­ich­n­er des Bürg­er­begehrens, an. „Wir sind von eurem Engage­ment begeis­tert“, unter­strich Hiltrud Man­nig, Sprecherin des Wern­er Ortsver­ban­des und Ratsmit­glied der Grünen.

Die Grü­nen fordern zudem Bürg­er­meis­ter Lothar Christ in einem Offe­nen Brief auf, darzule­gen, wie er die ein­seit­ige Unter­stützung von nur ein­er Posi­tion im Bürg­er­entscheid mit Steuergeldern recht­fer­tige. „Was wäre, wenn es der Bürg­er­meis­ter mit Kli­maschutz ernst meinen würde und gegen das Indus­triege­bi­et wäre? Bekäme die BIN dann das Geld aus dem städtis­chen Haushalt?“, fragt Rain­er Hotz, Ratsmit­glied der Grünen.

Fra­gen sollen in der Stad­tratssitzung beant­wortet werden

Mit Ver­wun­derung nehme die Grü­nen-Frak­tion zur Ken­nt­nis, dass mit einem hohen finanziellen Aufwand die Stadt eine neu­trale Hal­tung gegenüber allen Steuerzahlern, die diese Kam­pagne mit ihrem Geld bezahlen, kom­plett aufgeben würde.

Fol­gende Fra­gen wollen Bünd­nis 90 / Die Grü­nen in der Ratssitzung am 8. Dezem­ber von Bürg­er­meis­ter Lothar Christ beant­wortet wissen:

Auf welch­er Rechts­grund­lage ver­wen­det der Bürg­er­meis­ter / die Stadt öffentliche Gelder für eine ein­seit­ige Kam­pagne in einem Bürgerentscheid?

Wie hoch sind die Sachkosten (Broschüre, Wer­be­träger, Wer­bean­hänger, usw.), die aus dem städtis­chen Haushalt getra­gen werden?

Wie hoch sind die Per­son­alkosten zu bez­if­fern, die ins­beson­dere in der Wirtschafts­förderung durch diesen „Wahlkampf“ gebun­den wurden? 

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