Mittwoch, Juli 6, 2022

Bürgerentscheid: Über 4.600 Briefwahl-Anträge sind unterwegs

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Wer­ne. „Mehr als 4.600 Brief­wahl­an­trä­ge zur Teil­nah­me am Bür­ger­ent­scheid am 12. Dezem­ber sind bereits ver­schickt wor­den“, sag­te Sven Hen­ning vom Wahl­amt der Stadt Wer­ne am Mitt­woch, 8. Dezem­ber, auf Nach­fra­ge von WERNEplus. 

Noch bis Frei­tag, 10. Dezem­ber, um 18 Uhr ist das Brief­wahl­bü­ro im Stadt­haus zu den übli­chen Öff­nungs­zei­ten der Ver­wal­tung zugäng­lich. Die aus­ge­füll­ten Wahl­brie­fe kön­nen am Sonn­tag noch bis 15 Uhr abge­ge­ben wer­den, ergänz­te Hen­ning. Bei der Brief­wahl über den Post­weg soll­te die Zustel­lungs­dau­er tun­lichst ein­ge­plant wer­den. Spä­tes­tens heu­te (Mitt­woch) also, müss­te der Wahl­brief in den Brief­kas­ten, um noch inner­halb der Frist anzukommen.

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Am drit­ten Advents­sonn­tag sind rund 25.000 abstim­mungs­be­rech­tig­te Wer­ner Bürger/innen über 16 Jah­re auf­ge­ru­fen, auf basis­de­mo­kra­ti­schem Wege ihren Bür­ger­wil­len zu bekun­den. „Sind Sie dafür, dass im Bereich der Nord­lip­pe­stra­ße Nord KEIN neu­es Gewer­be-/In­dus­trie­ge­biet ent­wi­ckelt wird?“, lau­tet die Fra­ge. Alle, die zusam­men mit der Rats­mehr­heit mit Aus­nah­me der Grü­nen-Frak­ti­on für die Ent­wick­lungs­pla­nung des Gewer­be­parks Nord sind, müs­sen folg­lich mit „Nein“ stim­men. Die Geg­ner, die sich in der Bür­ger­initia­ti­ve (BIN) for­miert haben, und ihre Mit­strei­ter müs­sen hin­ge­gen „Ja“ ankreuzen.

In den 22 Wahl­lo­ka­len sind von 8 bis 18 Uhr die Wahl­vor­stän­de und ‑hel­fer zur Stel­le, um den Bür­ger­wil­len zu dem wich­ti­gen loka­len Zukunfts­the­ma auf­zu­neh­men. Die Fra­ge des Bür­ger­ent­scheids ist laut NRW Gemein­de­ord­nung dann ent­schie­den, wenn sie von der Mehr­heit der gül­ti­gen Stim­men beant­wor­tet wur­de, immer vor­aus­ge­setzt, dass die­se Mehr­heit in Gemein­den mit bis zu 50.000 Ein­woh­nern min­des­tens 20 Pro­zent der Bür­ger beträgt. Das heißt im Fal­le der Stadt Wer­ne: Bei Errei­chen einer Mehr­heit müss­ten rund 5.000 Stim­men für die Initia­to­ren des Bür­ger­ent­scheids abge­ge­ben werden.

Befür­wor­ter wie Geg­ner der Gebiets­ent­wick­lung haben in den Wochen zuvor in Bro­schü­ren, Fly­ern und an den Info­stän­den ihre Argu­men­te pro oder con­tra dar­ge­legt. Im Bür­ger­fo­rum am 12. Novem­ber im Kol­ping­saal dis­ku­tier­ten auf dem Podi­um Befür­wor­ter aus Rat und Ver­wal­tung sowie die Geg­ner der Pla­nung vor rund 100 Besu­chern im Saal und rund 80 Online-Teil­neh­mern das Für und Wider.

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