Montag, Januar 24, 2022

Bürgerentscheid: Über 4.600 Briefwahl-Anträge sind unterwegs

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Werne. „Mehr als 4.600 Briefwahlanträge zur Teil­nahme am Bürg­er­entscheid am 12. Dezem­ber sind bere­its ver­schickt wor­den“, sagte Sven Hen­ning vom Wahlamt der Stadt Werne am Mittwoch, 8. Dezem­ber, auf Nach­frage von WERNEplus. 

Noch bis Fre­itag, 10. Dezem­ber, um 18 Uhr ist das Briefwahlbüro im Stadthaus zu den üblichen Öff­nungszeit­en der Ver­wal­tung zugänglich. Die aus­ge­füll­ten Wahlbriefe kön­nen am Son­ntag noch bis 15 Uhr abgegeben wer­den, ergänzte Hen­ning. Bei der Briefwahl über den Post­weg sollte die Zustel­lungs­dauer tun­lichst einge­plant wer­den. Spätestens heute (Mittwoch) also, müsste der Wahlbrief in den Briefkas­ten, um noch inner­halb der Frist anzukommen.

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Am drit­ten Adventsson­ntag sind rund 25.000 abstim­mungs­berechtigte Wern­er Bürger/innen über 16 Jahre aufgerufen, auf basis­demokratis­chem Wege ihren Bürg­er­willen zu bekun­den. „Sind Sie dafür, dass im Bere­ich der Nordlippes­traße Nord KEIN neues Gewerbe-/In­dus­triege­bi­et entwick­elt wird?“, lautet die Frage. Alle, die zusam­men mit der Ratsmehrheit mit Aus­nahme der Grü­nen-Frak­tion für die Entwick­lungs­pla­nung des Gewer­beparks Nord sind, müssen fol­glich mit „Nein“ stim­men. Die Geg­n­er, die sich in der Bürg­erini­tia­tive (BIN) formiert haben, und ihre Mit­stre­it­er müssen hinge­gen „Ja“ ankreuzen.

In den 22 Wahllokalen sind von 8 bis 18 Uhr die Wahlvorstände und ‑helfer zur Stelle, um den Bürg­er­willen zu dem wichti­gen lokalen Zukun­ft­s­the­ma aufzunehmen. Die Frage des Bürg­er­entschei­ds ist laut NRW Gemein­de­ord­nung dann entsch­ieden, wenn sie von der Mehrheit der gülti­gen Stim­men beant­wortet wurde, immer voraus­ge­set­zt, dass diese Mehrheit in Gemein­den mit bis zu 50.000 Ein­wohn­ern min­destens 20 Prozent der Bürg­er beträgt. Das heißt im Falle der Stadt Werne: Bei Erre­ichen ein­er Mehrheit müssten rund 5.000 Stim­men für die Ini­tia­toren des Bürg­er­entschei­ds abgegeben werden.

Befür­worter wie Geg­n­er der Gebi­et­sen­twick­lung haben in den Wochen zuvor in Broschüren, Fly­ern und an den Infos­tän­den ihre Argu­mente pro oder con­tra dargelegt. Im Bürg­er­fo­rum am 12. Novem­ber im Kolp­ingsaal disku­tierten auf dem Podi­um Befür­worter aus Rat und Ver­wal­tung sowie die Geg­n­er der Pla­nung vor rund 100 Besuch­ern im Saal und rund 80 Online-Teil­nehmern das Für und Wider.

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