Samstag, April 1, 2023

Stadtrat Werne stockt Mittel für Fraktionsarbeit auf

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Wer­ne. Für ihren neu­en Stadt­rat müs­sen die Wer­ner Steu­er­zah­ler künf­tig deut­lich tie­fer in die Tasche grei­fen, als in der Wahl­pe­ri­ode zuvor. Denn zum einen ist der neue Rat von 38 auf 44 Mit­glie­der ange­wach­sen, zum ande­ren wur­den nach elf Jah­ren die Pau­scha­len für Sach- und Per­so­nal­auf­wen­dun­gen der Frak­tio­nen erhöht. Wäh­rend für den alten Rat jähr­lich 29.040 Euro auf­ge­wen­det wer­den muss­ten, wer­den in der neu­en Legis­la­tur­pe­ri­ode nun jähr­lich 48.600 Euro fäl­lig. Blei­ben unterm Strich also 19.560 Euro, die per anno mehr in die demo­kra­ti­sche Arbeit inves­tiert wer­den sol­len, beschloss der Rat in sei­ner ers­ten Sit­zung am Mitt­woch einstimmig.

Grund für die Ver­grö­ße­rung des Rates ist das Ergeb­nis der Kom­mu­nal­wahl am 13. Sep­tem­ber, das zu sechs Über­hang­man­da­ten geführt hat­te. Damit wer­den die gewon­ne­nen Direkt­man­da­te und die Stimm­zah­len der jewei­li­gen Par­tei­en ins Ver­hält­nis setzt.

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Mit­ver­ant­wort­lich für die gestie­ge­nen Ein­satz von Haus­halts­mit­teln für die Frak­ti­ons­ar­beit ist ein neu ein­ge­führ­ter Sockel­bei­trag von 1.500 Euro pro Jahr, den jede Frak­ti­on unab­hän­gig von ihrer Grö­ße erhält. Fer­ner wird pro Frak­ti­ons­mit­glied künf­tig eine Monats­pau­scha­le von 75 Euro zur Ver­fü­gung gestellt. Dahin­ter ver­birgt sich eine Erhö­hung von 20 Euro, denn im alten Rat hat­te die­se Pau­scha­le pro Mit­glied noch bei 55 Euro gele­gen. Zwi­schen der jetzt beschlos­se­nen Auf­sto­ckung und der frü­he­ren Pau­scha­le, die zuletzt 2009 von 40,90 auf 55 Euro stieg, lie­gen so immer­hin elf Jahre.

Des wei­te­ren erhal­ten die Frak­tio­nen für ihren ehren­amt­li­chen Ein­satz einen Zuschuss für die Anmie­tung exter­ner Frak­ti­ons­räu­me und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on. Für den nach­ge­wie­se­nen Auf­wand für Mie­te, Miet­ne­ben­kos­ten und Unter­halts­rei­ni­gung wird eben­falls ein Aus­gleich gewährt (maxi­mal 60 Euro pro Frak­ti­ons­mit­glied und Monat).

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