Mittwoch, März 29, 2023

Schlussstrich unter Wahlperiode: Über 570 einstimmige Beschlüsse

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Kreis Unna. 38 Sit­zun­gen mit einer Dau­er von über 97 Stun­den und rund 740 Beschluss­vor­schlä­gen: Das sind nur eini­ge Eck­da­ten der Wahl­pe­ri­ode 2014 – 2020, übri­gens der längs­ten in der NRW-Geschich­te. Am 1. Sep­tem­ber, 18.20 Uhr, wur­de der Schluss­strich gezo­gen unter die Arbeit des im Herbst vor sechs Jah­ren gewähl­ten Kreis­ta­ges und sei­nem Vor­sit­zen­den, Land­rat Micha­el Makiolla.

Maki­ol­la stellt sich bekannt­lich nicht erneut zur Wahl und bedank­te sich für eine „immer leicht gemach­te” Sit­zungs­lei­tung in allen drei Wahl­pe­ri­oden. „Es ist hier auch mal hef­tig gestrit­ten wor­den und wir waren nicht immer alle einer Mei­nung. Die­se Aus­ein­an­der­set­zun­gen waren aber nie per­sön­lich, son­dern immer konstruktiv.”

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Streit und Kon­sens gehör­ten zu einer funk­tio­nie­ren­den Demo­kra­tie. „Und bei­des hat dazu bei­getra­gen, dass wir unse­re Regi­on, den Kreis Unna, wei­ter­ent­wi­ckeln konn­ten”, so Maki­ol­la wei­ter. Mit Blick auf die seit 2014 gefass­ten Beschlüs­se mach­te Maki­ol­la „über alle poli­ti­schen Lager hin­weg einen poli­ti­schen Grund­kon­sens” aus. So sei­en von den über 740 Beschluss­vor­schlä­gen unterm Strich mehr als 570 (gut 77 Pro­zent) ein­stim­mig und 123 (16 Pro­zent) mehr­heit­lich gefasst wor­den. Wich­ti­ge Beschlüs­sen waren:

Bil­dung

Schul­in­ves­ti­ti­ons­pro­gram­me wie etwa „Schu­len mit Zukunft”
Über­nah­me der Trä­ger­schaft und Umbau der Förderschullandschaft
Ver­ab­schie­dung eines Medienentwicklungsplanes

Kul­tur

Ent­wick­lung von Haus Opher­di­cke zu einem Kul­tur­zen­trum von über­re­gio­na­ler Bedeutung
Sanie­rung von Schloss Cap­pen­berg | Schaf­fung eines moder­nen Ausstellungshauses
Absi­che­rung der Neu­en Phil­har­mo­nie Westfalen

Inte­gra­ti­on | Soziales

Ein­rich­tung der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung für asyl­be­geh­ren­de Aus­län­der (EAE)
Über­nah­me der Zen­tra­len Aus­län­der­be­hör­de (ZAB)
Grün­dung des Inte­gra­ti­on-Points im Job­cen­ter Kreis Unna

Poli­ti­sche Ausrichtung

Ein­füh­rung der Wir­kungs­ori­en­tier­ten Steue­rung (WOS) in der Verwaltung
Ver­ab­schie­dung eines Regio­na­len Entwicklungskonzeptes
Wei­chen­stel­lung für Kli­ma­schutz­kon­zept                                   PK | PKU

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