Ukrainer können Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen

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Kreis Unna. Ab dem 9. Mai 2022 kön­nen geflüch­te­te Per­so­nen aus der Ukrai­ne einen Antrag auf Arbeits­lo­sen­geld II für den Zeit­raum ab dem 1. Juni 2022 stel­len. Dar­über infor­miert das Job­cen­ter in einer Pressemitteilung.

Vor­aus­set­zung sei, dass sie erwerbs­fä­hig sind und nach dem 1. August 1956 gebo­ren wur­den. Zudem müs­sen sie eine so genann­te Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung oder einen ent­spre­chen­den Auf­ent­halts­ti­tel bei ihrer Erst­vor­spra­che in einer Geschäfts­stel­le des Job­cen­ters Kreis Unna vor­le­gen kön­nen, heißt es weiter.

Ver­fah­ren ab dem 9. Mai

Job­cen­ter-Geschäfts­füh­rer Uwe Rin­gel­siep weist dar­auf hin: „Für eine per­sön­li­che Vor­spra­che soll­ten neben die­sen Doku­men­ten noch ein ent­spre­chen­des Aus­weis­do­ku­ment, sofern vor­han­den und idea­ler­wei­se der Bewil­li­gungs­be­scheid nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz mit­ge­bracht wer­den.“ Der Antrag auf Arbeits­lo­sen­geld II und der dazu­ge­hö­ri­ge Kurz­fra­ge­bo­gen sowie ein Hin­weis­schrei­ben (in rus­si­scher und ukrai­ni­scher Spra­che)  kön­nen unter www.jobcenter-kreis-unna.de auf­ge­ru­fen wer­den. Es erfolgt kei­ne Ter­min­ver­ga­be im Vor­feld. Sofern mög­lich, brin­gen Betrof­fe­ne den Kurz­fra­ge­bo­gen schon aus­ge­füllt in latei­ni­scher Schrift bei ihrer Vor­spra­che mit. Mit­ar­bei­ten­de des Job­cen­ters unter­stüt­zen dann im Rah­men des Anmel­de­ver­fah­rens bei Bedarf auch beim Aus­fül­len des Antrags auf Arbeits­lo­sen­geld II.

Son­der­re­ge­lung am Stand­ort Lünen

Am Stand­ort Lünen gilt indes eine ande­re Rege­lung für den Über­gang. Hier spre­chen geflüch­te­te Per­so­nen aus der Ukrai­ne ab der kom­men­den Woche nicht in der Job­cen­ter-Geschäfts­stel­le vor, son­dern kön­nen im Rat­haus der Stadt Lünen, im Anschluss an ihren Ter­min zur Regis­trie­rung, ihren Arbeits­lo­sen­geld II-Antrag abge­ben bzw. erhal­ten Unter­stüt­zung beim Aus­fül­len ihres Antrags. Die Stadt­ver­wal­tung Lünen stellt fach­be­reichs­über­grei­fend eine enge Zusam­men­ar­beit zwi­schen den eige­nen Berei­chen und dem Job­cen­ter Kreis Unna sicher. Es besteht zudem die Mög­lich­keit zur Bereit­stel­lung eines Dol­met­schers, sofern erwünscht. 

Gesetz­li­che Grund­la­ge wird bald geschaffen

„Eine ent­spre­chen­de Geset­zes­re­ge­lung zur künf­ti­gen Zustän­dig­keit der Job­cen­ter wird wahr­schein­lich zum 1. Juni 2022 in Kraft tre­ten, daher soll­ten Betrof­fe­ne zeit­nah einen Arbeits­lo­sen­geld II-Antrag stel­len“, hebt Uwe Rin­gel­siep her­vor. (Hin­weis: Unbe­glei­te­te ukrai­ni­sche Kin­der unter 15 Jah­ren fal­len in die Zustän­dig­keit der Sozi­al­äm­ter). Infor­ma­tio­nen zu allen Job­cen­ter-Stand­or­ten und den gül­ti­gen Öff­nungs­zei­ten kön­nen online unter https://www.jobcenter-kreis-unna.de/index.php?id=38 auf­ge­ru­fen werden.

Ergän­zen­de Hinweise

Bis zu einem Wech­sel der Zustän­dig­keit und Über­nah­me der Betreu­ung durch das Job­cen­ter Kreis Unna haben orts­an­säs­si­ge Ukrai­ner die Mög­lich­keit, sich im Hin­blick auf eine Teil­nah­me an Sprach­kur­sen und eine Unter­stüt­zung bei mög­li­chen Bewer­bungs­vor­ha­ben durch die ört­li­che Agen­tur für Arbeit bera­ten zu las­sen.  Wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­tio­nen erhal­ten sie auch in ihrer Lan­des­spra­che auf www.arbeitsagentur.de.