Freitag, Januar 27, 2023

Kreishaushalt: Sorge um künftige Lasten

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Werne/ Kreis Unna. Kreis­di­rek­tor und Käm­me­rer Mike-Sebas­ti­an Jan­ke hat in die­ser Woche im Kreis­tag einen Haus­hal­t­ent­wurf vor­ge­stellt, der für 2023 eine Stei­ge­rung von 25 Mil­lio­nen Euro vor­sieht. Das sei deut­lich weni­ger als noch im Som­mer erwar­tet. Trotz­dem wür­den die Kom­mu­nen, die die­se Stei­ge­rung in ihre Finanz­pla­nun­gen ein­ar­bei­ten müss­ten, bis an die Gren­ze belas­tet, heißt es in der Medi­en­mit­tei­lung der Kreispressestelle.

Die Ursa­chen für die erhöh­ten Aus­ga­ben läge auf der Hand und sei­en weder durch den Kreis noch von den Städ­ten und Gemein­den zu ver­ant­wor­ten: In der Haupt­sa­che wür­den die öffent­li­chen Haus­hal­te in Fol­ge des rus­si­schen Angriffs auf die Ukrai­ne und die damit ver­bun­de­ne Stei­ge­rung der Ener­gie­kos­ten enorm belas­tet, ord­ne­te der Käm­me­rer ein.

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Das tref­fe den Kreis direkt in den eige­nen Lie­gen­schaf­ten, weit mehr aber über sei­ne Zustän­dig­keit für die Kos­ten für Unter­kunft und Ver­pfle­gung, die an die Leis­tungs­emp­fän­ger des Job­cen­ters zu zah­len sei­en. Dazu trü­gen auch die Heiz­kos­ten bei, die von knapp 82 auf gut 124 Mil­lio­nen erheb­lich stie­gen. 40 Pro­zent davon müs­se der Kreis zah­len, 60 Pro­zent über­neh­me der Bund.

Noch grö­ßer sei der Zuwachs bei der Umla­ge des Land­schafts­ver­bands West­fa­len-Lip­pe (LWL). Hier sol­le der Kreis rund 16 Mil­lio­nen Euro mehr über­wei­sen als noch in die­sem Jahr. Die LWL-Umla­ge stel­le den größ­ten Ein­zel­pos­ten im Haus­halt dar, erläu­ter­te Käm­me­rer Jan­ke. Er hät­te sich des­halb gewünscht, dass der LWL grö­ße­re Anstren­gun­gen unter­neh­me, um die hoch belas­te­ten kom­mu­na­len Haus­hal­te zu scho­nen. Auch dem LWL ste­he bei­spiels­wei­se ein Instru­ment zur Ver­fü­gung, das der Kreis, wenn auch wider­wil­lig, nut­ze, um die Haus­hal­te der zehn Kom­mu­nen geneh­mi­gungs­fä­hig zu halten.

Iso­lie­rung der Kriegs­fol­ge­kos­ten hilft für den Augenblick

Wie der Käm­me­rer erläu­tert, leis­te der Kreis mit der Ent­nah­me von rund neun Mil­lio­nen Euro aus der Rück­la­ge sowie Ein­spa­run­gen von bis zu drei Mil­lio­nen im lau­fen­den Haus­halts­jahr sei­nen Bei­trag an der Scha­dens­be­gren­zung für die Kom­mu­nen. Für 2023 habe man noch ein­mal 4,5 Mil­lio­nen weni­ger ein­ge­plant als ursprüng­lich vor­ge­se­hen. „Wir set­zen damit ein star­kes Zei­chen unse­res Spar­wil­lens!“, so Jan­ke. Weil aber gegen die zu erwar­ten­den Stei­ge­run­gen nicht sinn­voll ange­spart wer­den kön­ne, wer­de man auch ein Ange­bot des Lan­des in Anspruch neh­men müssen.

NRW wer­de Krei­sen und Kom­mu­nen die Mög­lich­keit geben, die direk­ten Aus­wir­kun­gen des Krie­ges in der Ukrai­ne zu iso­lie­ren und aus dem Haus­halt zu rech­nen. Ein Ver­fah­ren, dass bereits für coro­nabe­ding­te Schä­den ange­wandt wur­de, erklärt der Käm­me­rer und macht mit rund 19 Mil­lio­nen Euro davon Gebrauch. „Das hilft für den Augen­blick. Letzt­end­lich wächst damit aber der Schul­den­berg und das in Zei­ten stei­gen­der Zin­sen“, erklärt der Kreis­di­rek­tor die Situa­ti­on. Durch Zins und Til­gung wür­den die kom­mu­na­len Haus­hal­te damit über Jahr­zehn­te belas­tet. „Das ist kei­ne Lösung, son­dern eine Ver­ta­gung des Pro­blems auf zukünf­ti­ge Haus­hal­te oder sogar auf kom­men­de Gene­ra­tio­nen“, sagt Janke.

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