Sonntag, Juni 4, 2023

Online-Beschlussregister: Transparenz oder Verwaltungstiger?

Anzeige

Wer­ne. Die Beschlüs­se des Wer­ner Stadt­ra­tes sol­len künf­tig in einer Online-Umset­zungs­lis­te erfasst und somit trans­pa­rent und schnell auf­find­bar gemacht werden.

„Die­ses Regis­ter soll regel­mä­ßig mit Daten aus der Ver­wal­tung ver­sorgt und öffent­lich über www.werne.de abruf­bar sein. Es sol­len mög­lichst auch die ver­gan­ge­nen Beschlüs­se der aktu­el­len Rats­pe­ri­ode ein­ge­pflegt wer­den. Die Ver­wal­tung möge ermit­teln, wie hoch der Finanz­be­darf für ein sol­ches Umset­zungs­re­gis­ter ist“, hat­ten es die Frak­tio­nen von CDU und FDP in einem gemein­sa­men Antrag an den Aus­schuss für Digi­ta­li­sie­rung und Bür­ger­ser­vice formuliert.

- Advertisement -

Dass bei dem Vor­schlag im Spa­gat zwi­schen poli­ti­scher Trans­pa­renz und zusätz­li­chem Arbeits­auf­wand für die Ver­wal­tung aller­dings die Tücke im Detail steckt, wur­de in der Sit­zung des Gre­mi­ums am Diens­tag, 2. Mai 2023, schnell deut­lich. Wie sol­le der Tur­nus der Aktua­li­sie­rung aus­se­hen, wie weit die Lis­te der Rats­be­schlüs­se zurück­ge­hen und sol­len alle Beschlüs­se erfasst wer­den, frag­te Sven Hen­ning (Ver­wal­tungs­ser­vice) bei­spiels­wei­se nach.

Es soll­ten nur die Rats­be­schlüs­se und nicht die Anträ­ge auf­ge­lis­tet wer­den, so Uta Lei­sen­tritt (CDU). Wenn ein Pro­jekt der Stadt­ent­wick­lung beschlos­sen sei, sol­le dies auch ein­fach abruf­bar sein, begrün­de­te sie.

Ein Umset­zungs­re­gis­ter schaf­fe Trans­pa­renz für die Bür­ger und las­se Zusam­men­hän­ge erken­nen, bekräf­tig­te die Micha­el Szo­pieray (FDP). Für die Grü­nen befür­wor­te­te Bar­ba­ra Börs­te den Antrag eben­falls. Es sei der­zeit auf­wen­dig, die Rats­er­geb­nis­se zu recher­chie­ren, mein­te sie. Außer­dem kön­ne man so eine Dop­pe­lung von Anträ­gen vermeiden.

Die Unab­hän­gi­ge Wäh­ler­ge­mein­schaft (UWW) hat­te wie berich­tet schon im Vor­feld Beden­ken ange­mel­det. Grund­sätz­lich befür­wor­te man ein Regis­ter zur Ver­fol­gung von Rats­an­trä­gen und ‑beschlüs­sen eben­falls, hat­te Dr. Tho­mas Grem­me kom­men­tiert. Aller­dings sehe man kei­nen Sinn dar­in, der Ver­wal­tung zusätz­li­che Recher­che­auf­ga­ben auf­zu­bür­den und damit Per­so­nal zu bin­den und erheb­li­che Kos­ten zu erzeugen.

Aus­schuss stellt Prüf­auf­trag zu Arbeits­auf­wand und Kosten

Andre­as Schüt­te (Lin­ken-Frak­ti­on) sah es im Aus­schuss ähn­lich. Ange­sichts des herr­schen­den Fach­kräf­te­man­gels kön­ne man den Mit­ar­bei­tern nicht noch zusätz­li­che Arbeit auf­tra­gen. Viel­mehr soll­ten sich die Frak­tio­nen an die eige­ne Nase fas­sen, ihre Erfol­ge und Ergeb­nis­se selbst dar­stel­len, argu­men­tier­te er. „Wir müs­sen uns betei­li­gen und nicht immer nur die Ver­wal­tung belas­ten“, bestä­tig­te Kay Hirsch­häu­ser (UWW). Die Unab­hän­gi­gen hat­ten in ihrer Replik auf den Antrag außer­dem vor­ge­schla­gen, dass die Frak­tio­nen selbst in einem Umlauf­ver­fah­ren die Ergeb­nis­se in das Online-Regis­ter ein­tra­gen sollten.

Letz­te­res sah man in der Run­de aller­dings kon­tro­vers. Grü­nen-Rats­mit­glied Maxi­mi­li­an Fal­ken­berg fand „die Idee nicht gut“, das müs­se die Ver­wal­tung allein ein­pfle­gen und nicht die Poli­tik. Sieg­fried Scholz (SPD) beton­te: „Beschlüs­se kann jeder auf sei­ner eige­nen Platt­form dar­stel­len, aber nicht im Sys­tem der Stadt. Er sprach sich für einen Prüf­auf­trag aus: „Ist es mög­lich, das ohne viel Auf­wand umzu­set­zen und was kos­tet es?“

„Was bedeu­tet das denn für die Ver­wal­tung?“, frag­te Phil­ipp Gärt­ner (CDU) direkt bei Bür­ger­meis­ter Lothar Christ nach, der in die Sit­zung gekom­men war. Einer­seits gehe es um Trans­pa­renz, ande­rer­seits müs­se man zusätz­li­che Din­ge begren­zen, ant­wor­te­te die­ser. So dürf­ten die Rats­be­schlüs­se nicht zu weit in die Ver­gan­gen­heit zurück­rei­chen und man wol­le auch kei­nen „Ver­wal­tungs­ti­ger auf­bau­en“, stell­te er fest.

Den bei einer Ent­hal­tung der Lin­ken ein­stim­mig beschlos­se­nen Prüf­auf­trag aus der Run­de nahm er mit. In Abspra­che mit den Kol­le­gen sol­le dazu ein ver­tret­ba­rer Vor­schlag erar­bei­tet werden.

Anzeige

Weitere Artikel von Werne Plus

Schülerfirma am GSC: Daumen drücken für Berlin

Werne. Nur noch eine Woche, dann steht das große Bundesfinale für Schülerfirmen in Berlin auf dem Programm. Als Motivator besuchte Bürgermeister Lothar Christ am...

Dezentrale Unterbringung Geflüchteter bewährt sich

Werne. In der Stadt Werne leben derzeit 558 Geflüchtete, davon stammen 285 Personen aus der Ukraine. Wie die Dezernentin für Soziales und Bürgerangelegenheiten, Kordula...

Lesetipp der Woche: Ein Bilderbuchspaß für mutige Kinder

Werne. Es ist Samstag. Zeit für den wöchentlichen Lesetipp von Bücher Beckmann, präsentiert von WERNEplus: DIVA allein im Wald. Die Pudeldame Diva genießt ihr Leben...

Intelligente Ampel statt Kreisel für Kamener Straße

Werne. „Der Kreisverkehr an der Kamener Straße ist Geschichte. Das wird vom Baulastträger Straßen.NRW nicht mitgetragen“, informierte Dezernent Ralf Bülte am Donnerstag, 1. Juni...