Mittwoch, Juli 6, 2022

Bürgerentscheid: Stadtkasse entstehen 81.500 Euro Kosten

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Wer­ne. Die Kos­ten für die Durch­füh­rung des Bür­ger­ent­scheids schla­gen in der Stadt­kas­se über­plan­mä­ßig mit 81.500 Euro zu Buche. 

Die Dring­lich­keits­ent­schei­dung über die über­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen für den
Bür­ger­ent­scheid soll in der nächs­ten Stadt­rats­sit­zung am 15. Dezem­ber geneh­migt werden.

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Der Beschluss über die Mit­tel­ver­ga­be habe nicht bis zur nächs­ten Rats- bzw. Finanz­aus­schuss­sit­zung war­ten kön­nen, da die Kos­ten für die Por­to-Vor­aus­zah­lung an den Dienst­leis­ter, der Abstim­mungs­be­nach­rich­ti­gun­gen und Abstim­mungs­heft erstellt und ver­sen­det, kurz­fris­tig geleis­tet wer­den muss­ten, begrün­de­te die Ver­wal­tung in der Sit­zungs­vor­la­ge die Dringlichkeitsentscheidung.

Am Sonn­tag, 12. Dezem­ber, wird in 22 Wahl­lo­ka­len gewählt und sechs Abstim­mungs­vor­stän­de für die Brief­wahl mit je acht Abstim­mungs­hel­fern besetzt.

Die Käm­me­rei rech­net mit fol­gen­den Aufwendungen:

Kos­ten Abstim­mungs­heft: 10.400 Euro

Ver­sand Wahl­un­ter­la­gen: cir­ka 39.525 Euro

Wahl- und Brief­wahl­vor­stän­de: cir­ka 12.200 Euro

Sons­ti­ge Kos­ten: 19.375 Euro.

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