Donnerstag, März 23, 2023

Ausgang Bürgerbegehren: Erste Reaktionen von Grünen und SPD

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Wer­ne. Spre­cher der Rats­frak­tio­nen von Bünd­nis 90/ Die Grü­nen und SPD haben den Aus­gang der Unter­schrif­ten­samm­lung zum Bür­ger­be­geh­ren der BIN bewertet. 

Wie berich­tet wur­den am 30. Juli rund 5.800 Unter­schrif­ten an Stadt­pla­ner Ralf Bül­te und Wirt­schafts­för­de­rer Mat­thi­as Stil­ler über­ge­ben. In ers­ten Bewer­tun­gen zum Aus­gang des Bür­ger­be­geh­rens haben Bene­dikt Strie­pens für die Grü­nen-Frak­ti­on und Vor­sit­zen­der Lars Hübb­chen für die Frak­ti­on der Sozi­al­de­mo­kra­ten reagiert.

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Grü­nen-Frak­ti­on: BIN-Votum spricht Bände

„Das kla­re Votum von fast 6.000 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Stadt Wer­ne im Bür­ger­be­geh­ren gegen die geplan­ten gewerb­li­chen Flä­chen an der Nord­lip­pe­stra­ße spricht Bän­de“, schreibt Bene­dikt Strie­pens, Spre­cher der Rats­frak­ti­on von Bünd­nis 90 / Die Grü­nen, in einer Medi­en­mit­tei­lung und gra­tu­liert BIN, der Bür­ger­initia­ti­ve Indus­trie­ge­biet Nord­lip­pe­stra­ße (BIN).

Der Grü­nen-Spre­cher sieht sei­ne Frak­ti­on bestä­tigt, nach­dem sie als ein­zi­ge gegen das Gewer­be- /Industriegebiet votiert habe. Nun sei­en die ande­ren Frak­tio­nen am Zug. „Die­sem Auf­trag kann man sich nicht ent­zie­hen“, meint auch Rats­mit­glied Maxi­mi­li­an Fal­ken­berg und fol­gert, dass der Rat die Auf­stel­lungs­be­schlüs­se in der Rats­sit­zung nun zurück­neh­men müs­se. Andern­falls neh­me man „eine Bla­ma­ge bei dem dann fol­gen­den Bür­ger­ent­scheid in Kauf“, ist sich Fal­ken­berg sicher.

Die Bür­ger­initia­ti­ve habe sich durch den öffent­li­chen Gegen­wind aus den ande­ren Par­tei­en außer den Grü­nen nicht beir­ren las­sen und mit gro­ßem Ein­satz weit mehr als die not­wen­di­gen Unter­schrif­ten zusam­men­ge­tra­gen, ergänzt Rats­mit­glied Klaus Schlü­ter. Nach Mei­nung von Rats­mit­glied Hil­trud Man­nig sei bei einer brei­ten Bevöl­ke­rungs­schicht ein Umden­ken erkennbar.

„Nach­hal­tig­keit und Kli­ma­schutz durch gerin­ge­ren Flä­chen­ver­brauch hat für vie­le Men­schen inzwi­schen einen höhe­ren Stel­len­wert als kurz­fris­tig gedach­te Gewinn­ma­xi­mie­rung in der Wirt­schaft und Ein­nah­men-Stei­ge­run­gen in der Kom­mu­nal­po­li­tik. Ein alter­na­ti­ves und nach­hal­ti­ges Wirt­schafts­den­ken sei nötig und mög­lich“, so Mannig.

Auf die Dis­kus­sio­nen im Stadt­rat sei man nun gespannt, heißt es aus der Frak­ti­on. „Auch der Bür­ger­meis­ter muss nun Far­be beken­nen“, fin­det Spre­cher Bene­dikt Strie­pens. Immer­hin habe die­ser im Wahl­kampf den Kli­ma­schutz immer wie­der als drän­gen­de Auf­ga­be herausgestellt.

Lars Hüb­chen, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Sozi­al­de­mo­kra­ten im Stadt­rat Wer­ne. Foto: SPD

SPD-Frak­ti­on: Tref­fen mit BIN geplant

Aus Sicht der SPD-Frak­ti­on hat­te sich der erfolg­rei­che Aus­gang des Bür­ger­be­geh­rens schon abge­zeich­net, sag­te Frak­ti­ons­chef Lars Hüb­chen gegen­über WERN­Eplus. Das Quo­rum sei erreicht und das Bür­ger­be­geh­ren ein Mit­tel der demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dung, beton­te er. Nun wer­de das Ergeb­nis der Unter­schrif­ten­samm­lung geprüft. Anschlie­ßend tref­fe der Rat die Ent­schei­dung, ob er an sei­ner Posi­ti­on fest­hal­ten wol­le oder nicht. Dann fol­ge der Bürgerentscheid.

In einem Tref­fen am 8. Sep­tem­ber wol­len SPD-Frak­ti­on und BIN das The­ma erör­tern. Dazu habe die BIN-Vor­sit­zen­de Ina Mül­ler ein­ge­la­den. Der Frak­ti­on sei an einem sach­li­chen Aus­tausch über Pres­se­mit­tei­lun­gen hin­aus gele­gen, mach­te Hüb­chen deutlich.

Bis zur Rats­sit­zung wer­de jede Frak­ti­on nun für sich die Sach­la­ge bewer­ten. Es soll­te ihn über­ra­schen, wenn die Beschlüs­se zurück­ge­nom­men wer­den, schätz­te der SPD-Frak­ti­ons­chef ein. Denn die Argu­ment der Bür­ger­initia­ti­ve hät­te bei der Mei­nungs­fin­dung in Fach­aus­schüs­sen und Rat ja auch ein star­ke Rol­le gespielt. In der SPD-Frak­ti­on sei man aber über­zeugt, das es auch künf­tig Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten braucht, um Arbeits­plät­ze zu sichern und attrak­ti­ve Arbeit­ge­ber zu fin­den. Die vor­han­de­nen Gewer­be­flä­chen in Wer­ne sei­en aus­ver­kauft. Auch sei es wich­tig ansäs­si­gen Fir­men bei Bedarf Mög­lich­kei­ten zur Erwei­te­rung zu bie­ten, um einer poten­zi­el­len Abwan­de­rung vor­zu­beu­gen, hieß es sinn­ge­mäß. Bei Ent­schei­dun­gen über künf­ti­ge Ansied­lun­gen sei es Auf­ga­be der Poli­tik, Ein­fluss zu neh­men, und zu ent­schei­den, wel­che Unter­neh­men span­nend und zukunfts­träch­tig sei­en. Not­wen­dig sei es, mit kon­se­quen­ten Model­len und Aus­wahl­kri­te­ri­en die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung zu steu­ern, dar­an arbei­te man.

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