Werne. „Soviel kann gar nicht eingespart werden. Wer noch Potenziale sieht, den lade ich gerne auf einen Kaffee bei mir ein“, schilderte Marco Schulze-Beckinghausen, Kämmerer der Stadt Werne, die düsteren Aussichten für den aktuellen Haushalt und die kommenden Jahre.
Mit einem satten Minus von 11,401 Millionen Euro war die Kämmerei ausgegangen, musste im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch (25.09.2024) diese Prognose korrigieren und geht nun von einem Defizit in Höhe von rund 14 Millionen aus. „Da musste ich erst einmal schlucken. Ich bin seit dem 1. Januar 2008 Kämmerer, aber solche Zeiten haben wir noch nicht gehabt“, räumte Marco Schulze-Beckinghausen ein.
Wie berichtet schlagen die „massiven Verwerfungen“ im Jugendbereich zusätzlich kräftig zu Buche. Der erhöhte Transferaufwand liegt bei 2,02 Millionen Euro. Während es leichte Entlastungen im Bereich Asyl (420.000 Euro) und beim Bad-Zuschuss (240.000 Euro) zu verzeichnen gibt, sorgt die Belastung im Bereich Jugend in Höhe von rund 1,73 Millionen (steigende Fallzahlen von Kindeswohlgefährdung, erhöhte Tagessätze zur Unterbringung von Kindern/Jugendlichen) für Bauchschmerzen beim Kämmerer – und zur Überlegung, eine Haushaltssperre zu verhängen.
Die hohen Gewerbesteuer-Einnahmen hatten der Stadt Werne in der vergangenen Jahre immer geholfen, Löcher im Haushalt zu schließen. Das sieht diesmal anders ans. „Wir liegen gerade einmal 70.000 Euro über unseren Ansatz“, berichtete Schulze-Beckinghausen. Daher prüfe er den Erlass einer möglichen Haushaltssperre. Die Entscheidung falle am Stichtag, 30. September 2024.
Dieses Haushaltsinstrument kann unterschiedlich scharf ausgestaltet werden. Es kann sich auf den Gesamthaushalt oder auf bestimmte Teile des Haushaltes beziehen. Ausgenommen hiervon sind vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben. Die konkreten Folgen einer Haushaltssperre: Es dürfen nur solche Ausgaben, für die bereits eine rechtliche Verpflichtung eingegangen worden ist oder die zur Erfüllung dringend notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, getätigt werden. Bereits begonnene Bauprojekte, Beschaffungen und Investitionen dürfen weitergeführt werden, jedoch nur, wenn sie bereits über die Planungsphase hinaus fortgeschritten sind. Auch Ausschreibungen, die bereits veröffentlicht wurden, können abgeschlossen werden.
Ausblick 2025 und Folgejahre
In den Folgejahren drohen dem städtischen Haushalt weitere Belastungen, unter anderem durch die vom Kreiskämmerer geforderte Kreisumlage. „Das ist schon ein Torpedo, ein Geschoss“, meinte Marco Schulze-Beckinghausen. Von 21,7 soll dieser Ausgabenposten auf 23,1 Millionen Euro. Auch für 2026 und 2027 (24,8 statt 22,0 bzw. 25,5 statt 22,5) schlägt die Kreisumlage weiter nach unten aus als kalkuliert. „Das ist eine Wucht“, so der Stadt-Kämmerer weiter.
Könne die um 1,43 Millionen gestiegene Kreisumlage im kommenden Jahr noch durch mehr Schlüsselzuweisungen (+ 1,61 Millionen Euro) praktisch ausgeglichen werden, drohe in den Folgejahren durch deutliche geringere Schlüsselzuweisungen ein dickes Minus in Höhe von mehr als 2,3 Millionen Euro. „Das geht alles auf den Deckel der Stadt Werne. Das sind zusätzliche Belastungen, die auf uns zukommen“, machte Marco Schulze-Beckinghausen klar.
In den weiteren Planungen wird auch im Jugendbereich keine Entspannung erwartet. „Das ist ein strukturelles Thema, eine gesellschaftliche Entwicklung“, bestätigte der zuständige Dezernent Frank Gründken. Ein Dauerthema bleibt auch die Sanierung bzw. grundlegende Erneuerung von Gemeindestraßen sowie die Entwicklung des Zuschussbedarfes für den Kommunalbetrieb Werne (KBW).
Und schließlich muss die Stadt Werne die beschlossene Grundsteuerreform umsetzen. „Belassen wir alles so wie bisher und erhöhen die Hebesätze nicht, drohen uns weitere 1,7 Millionen Euro Miese“, sagte der Kämmerer, der aufgrund schwieriger Planungsprämissen zu einem Einzel- statt Doppelhaushalt tendiert. Der weitere Fahrplan: Einbringung des Haushaltes für 2025 am 4. Dezember 2024, Verabschiedung im Februar/März 2025.
