Mittwoch, März 22, 2023

Debatte im Rat: Fraktionen fordern mehr Sparwillen der Verwaltung

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Wer­ne. Die Ener­gie­kri­se infol­ge des Ukrai­ne-Krie­ges bringt die Stadt Wer­ne an ihre Belas­tungs­gren­ze. Mit einem Minus von über 11,5 Mil­lio­nen Euro kal­ku­liert die Käm­me­rei im Jahr 2023. Der städ­ti­sche Haus­halt stand im Mit­tel­punkt der Rats­sit­zung am gest­ri­gen Mitt­woch (15.02.2023) in der Aula des Freiherr-vom-Stein-Berufskollegs. 

Bevor die Frak­tio­nen, mehr oder weni­ger scharf mit Bür­ger­meis­ter Lothar Christ und sei­ner Ver­wal­tung ins Gericht gin­gen, hat­te das Stadt­ober­haupt selbst das Wort. Er ver­wies auf das Defi­zit in Höhe von 5,5 Mil­lio­nen Euro plus die im Zusam­me­hang mit Coro­na und Ukrai­ne-Krieg iso­lier­ten 6 Mil­lio­nen Euro.

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„Wir dür­fen uns jetzt nicht kaputt spa­ren, sonst set­zen wir die Wei­ter­ent­wick­lung unse­rer Stadt aufs Spiel. Wir müs­sen hand­lungs­fä­hig blei­ben”, sag­te Lothar Christ, der die Schaf­fung neu­er Stel­len in der Ver­wal­tung „auf­grund der höhe­ren Anfor­de­run­gen” ver­tei­dig­te. Gleich­zei­tig hat­te er auch eine gute Nach­richt: Auf­grund der von der Bun­des­re­gie­rung beschlos­se­nen Gas­preis­brem­se wer­de der städ­ti­sche Haus­halt wahr­schein­lich um 1,8 Mil­lio­nen Euro entlastet.

„Sicher kann man auf das Land, den Bund oder gar die EU ver­wei­sen und for­dern, dass wir nichts tun kön­nen und wir Geld von den höhe­ren staat­li­chen Ebe­nen brau­chen. Ich den­ke aber, dass wir es uns damit zu leicht machen. Die Bot­schaft, die hier und heu­te von die­ser Sit­zung aus­ge­hen muss, soll­te viel­mehr sein, dass wir so wie bis­her nicht wei­ter machen kön­nen”, for­der­te Uta Lei­sen­tritt, Frak­ti­ons­chefin der CDU Wer­ne, die Ver­wal­tung zu mehr Mut auch bei unbe­que­men Ent­schei­dun­gen auf anstatt sich durch Gut­ach­ten absi­chern zu lassen.

Den meis­ten ande­ren Par­tei­en im Rat warf sie vor, „immer noch nicht im Spar­kurs ange­kom­men” zu sein. Sie kri­ti­sier­te deren Ver­hal­ten, beson­ders das von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, unter ande­rem bei den Pla­nun­gen zum Feu­er­wehr­ge­rä­te­haus oder zur bau­li­chen Erwei­te­rung der Wie­ha­gen­schu­le. „Ein­spa­run­gen waren hier abso­lut nicht gewünscht.” 

Den Christ­de­mo­kra­ten feh­le im Haus­halt der Wil­le zum Spa­ren, so Lei­sen­tritt wei­ter und nahm Bezug auf den Stel­len­plan: „Ein Inklu­si­ons­be­auf­trag­ter ist bestimmt ’nice to have’, bei der der­zei­ti­gen Haus­halts­si­tua­ti­on soll­ten sol­che Stel­len aber drin­gend noch­mals über­dacht werden.”

Die CDU stimm­te dem Haus­halt zu, die Frak­ti­ons­chefin hob aber sinn­bild­lich den Zei­ge­fin­ger: „Soll­te sich der Spar­wil­le der Ver­wal­tung nicht gra­vie­rend ändern und soll­te es kei­ne Vor­schlä­ge zur Kos­ten­re­du­zie­rung geben, wer­den wir beim nächs­ten Haus­halt, also Ende die­sen Jah­res, sehr wahr­schein­lich anders entscheiden.”

SPD kon­tert Kri­tik der Christdemokraten

Ulrich Hölt­mann, stell­ver­tre­ten­der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der, erin­ner­te dar­an, dass im ver­gan­ge­nen Jahr die meis­ten Anträ­ge von der CDU gekom­men wären: „Da soll­te Geld für Mit­nah­me­bän­ke aus­ge­ge­ben wer­den.” Auch der Sozi­al­de­mo­krat bezeich­ne­te die Haus­halts­la­ge als „dra­ma­tisch schlecht”. Er for­der­te, der „Kos­ten­ent­wick­lung dämp­fend ent­ge­gen­zu­wir­ken” und begrüß­te Kon­so­li­die­rungs­maß­nah­men sowie das Ein­spa­ren von Energiekosten. 

Bene­dikt Strie­pens äußer­te sich für die Grü­nen zum Haus­halts­ent­wurf. Foto: Wagner

Genau wie die SPD stimm­ten auch die Grü­nen dem Haus­halts­ent­wurf der Käm­me­rei zu – zum drit­ten Mal in Fol­ge, wie Spre­cher Bene­dikt Strie­pens bemerk­te. Am Haus­halt las­se sich wenig machen, inhalt­lich sei­en aber die rich­ti­gen Wei­chen­stel­lun­gen vor­han­den, eben­so wie die Maß­nah­men für das Kli­ma­schutz­kon­zept. „Natür­lich sehe ich auch die Pro­ble­ma­tik, dass wir Gel­der in die Zukunft ver­schie­ben”, so Strie­pens weiter.

Als ein­zi­ge Frak­ti­on stimm­te die FDP gegen die Ver­ab­schie­dung des Haus­halts. Clau­dia Lan­ge stell­te „Resi­gna­ti­on”, gar eine „fata­lis­ti­sche Hand­ha­bung” fest – getreu dem Mot­to: „Wir kön­nen da nichts tun und daher stren­gen wir uns auch nicht an!“ Sie sprach stets von einem „Trau­er­spiel”, bezug­neh­mend auf die Regio­na­le 2016, Rad­we­ge oder Stel­len­plan. „Wer die­sen Haus­halt so beschließt, gibt dem Bür­ger­meis­ter eine Gene­ral­voll­macht Schul­den zu machen, egal ob sie not­wen­dig sind oder nicht”, begrün­de­te Lan­ge die Ableh­nung ihrer Frak­ti­on zum Haus­halts­ent­wurf. Kon­kre­te Maß­nah­men um die Ver­lus­te ein­zu­däm­men, nann­te sie nicht.

Dr. Tho­mas Grem­me (UWW) for­der­te, die Ein­nah­men zu erhö­hen und neue Gewer­be­ge­bie­te zu schaf­fen. Auch über Steu­er­erhö­hun­gen zu reden, nicht nur die Grund­steu­er B, son­dern auch die Gewer­be­steu­er, soll­te kein Tabu sein. „Alle Aus­ga­ben müs­sen auf den Prüf­stand und eine Prio­ri­sie­rung vor­ge­nom­men wer­den”, so der UWW-Spre­cher wei­ter. Auch Mar­tin Pausch (Links­frak­ti­on) mahn­te an: „Ein ‚Wei­ter so’ kann es nicht geben. Wir betrach­ten alle Ent­schei­dun­gen wei­ter kri­tisch und sozial.”

Bei der Abstim­mung wur­de der städ­ti­sche Haus­halt mit den vier Gegen­stim­men der FDP mehr­heit­lich verabschiedet.

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