Werne. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hatte die FDP bereits im März 2024 einen Antrag zur Auflösung bzw. Rückführung des Kommunalbetriebes Werne (KBW) in den städtischen Kernhaushalt gestellt. Entschieden wurde in dieser Woche. Der Vorschlag der Liberalen wurde mit klarer Mehrheit ablehnt.
Zuvor sprach sich die Verwaltung in ihrer Vorlage gegen diesen Schritt zum aktuellen Zeitpunkt aus. Marco Schulze-Beckinghausen, Kämmerer und gleichzeitig 2. KBW-Leiter, listete Pro- und Contra-Argumente auf. Aus dem Blickwinkel der Verwaltung ergibt das gewählte Modell jedoch den enormen Vorteil, dass gerade in haushaltswirtschaftlich herausfordernden Zeiten, auf welche die kommunale Familie zusteuert, die finanzielle Flexibilität und Unabhängigkeit von engen kommunalrechtlichen Vorgaben ein hohes Gut für das Handeln des Kommunalbetriebs und somit für die Stadtverwaltung Werne darstellt, hieß es.
Sollten die Pläne jedoch weiterverfolgt werden, müsste man schätzungsweise mindestens einen Zeitkorridor von sechs bis zwölf Monaten einplanen. Zudem sei bei einer groben Schätzung mit
Kosten im fünfstelligen Bereich zu rechnen. Die Verwaltung stützte sich dabei auch auf die Expertise des geschätzten Wirtschaftsprüfers Dr. Torsten Prasuhn.
FDP-Ortsverbandsvorsitzender Artur Reichert zeigte sich „extrem enttäuscht“ von der Vorlage.“Ich sehen darin nur Fragen, aber keine Antworten. Man muss es brutal sagen: Dafür habt ihr zehn Monate gebraucht. Der KBW ist ohnehin eng mit dem Kernhaushalt verzahnt und arbeitet eben nicht wirtschaftlich“, kritisierte er.
Lars Hübchen (SPD) hätte sich die Vorlage auch „pointierter“ gewünscht, Uta Leisentritt (CDU) mehr „Fleisch am Knochen“. Sie regte zudem an, dass Dr. Prasuhn in der nächsten Sitzung zu diesem Thema Rede und Antwort stehen sollte. Leisentritt sah zudem den Vorteil, dass der KBW im Falle eines Nothaushaltes unangetastet bliebe. Auch Jan Oestermann (SPD) sah den Eigenbetrieb als „strategischen Vorteil und keine Notwendigkeit, dessen Abwicklung zu forcieren. Die Gegenfrage von Artur Reichert lautete: „Können wir uns die Subventionierung des KBW im Falle eines Nothaushaltes dann leisten?“
Der FDP-Ratsherr blieb bei seiner Meinung, SPD und CDU folgten der Verwaltungsvorlage, genauso wie die Grünen. Klaus Schlüter resümierte: „Die Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers ist glasklar. Das Konstrukt muss beibehalten werden.“ So kam es zur mehrheitlichen Beschlussfassung, den Kommunalbetrieb Werne in seiner jetzigen Form fortzuführen.
