Werne. Mal eben schnell zum Bäcker, zur Apotheke oder zum Geldautomat – die „Brötchentaste“ an vielen Parkautomaten bleibt den Werner Bürger/innen erhalten. Das zumindest empfahl der Ausschuss für Soziales, öffentliche Ordnung, Integration und Inklusion am Mittwoch, 28. August 2024, mehrheitlich dem Stadtrat zum Beschluss.
Das Gratis-Parken für eine halbe Stunde, in der man kleine Erledigungen tätigen kann, war im Zuge der allgegenwärtigen Pflicht zur Haushaltskonsolidierung zur Diskussion gestellt worden.
Beim einem Verzicht oder einer Kürzung auf 15 Minuten kostenloses Parken winken zusätzliche Einnahmen von rund 150.000, beziehungsweise 75.000 Euro.
Mit auf der Streichliste standen Aufwendungen der Stadt für die Durchführung der Maikirmes, des Rosenmontagszuges, der Förderung der Träger der freien Wohlfahrtspflege und der Verzicht auf die Erstellung des Mietspiegels. Doch der allseits vernehmbare Ruf nach Einsparungen mündete in diesen Fällen – soviel vorweg – nicht in konkrete Kürzungsempfehlungen für den Rat. „14 Millionen sparen wir nie ein“ (Siegfried Scholz, SPD), „das sind nur Puzzleteile, nichts Substanzielles (Jörg Weber, CDU), „15-Minuten-Kürzung bringt nichts“ (Esther Schüttpelz, Grüne).
Dezernentin Kordula Mertens hatte vorausgeschickt, dass ihr Spielraum für Einsparungen angesichts des großen Anteils an Pflichtaufgaben in diesem Fachbereich nun mal eng gesteckt sei.
Jörg Weber (CDU), der für die Beibehaltung der „Brötchentaste“ warb, sah in den durchweg kleineren Einsparpotenziale keine wirkliche Lösung in Richtung Haushaltskonsolidierung. „Das sind Puzzleteile, das ist nicht substanziell“, meinte er. Den Wegfall der Brötchentaste oder die Kürzung lehnte er ab und befand sich damit auf einer Linie mit Benedikt Lange (FDP). Dieser zweifelte zudem die überschlägige Höhe potenzieller Einnahmen an. Die Innenstadt werde immer unattraktiver, manche Geschäfte machten an den Nachmittagen zu, meinte Weber, der in dem halbstündigen Gratis-Parken eher eine Werbung für die Innenstadt sah.
Barbara Börste (Bündnis 90/ Die Grünen) hielt dagegen. Die Wirtschaft werde dadurch nicht zusammenbrechen und die Stadt gebe viel Geld aus für die Parkplätze, da gehe schließlich auch Raum verloren, das ist Förderung von Bequemlichkeit, argumentierte sie. Esther Schüttpelz, neu für die Grünen im Ausschuss, hielt auch eine Kürzung auf 15 Minuten für wenig erfolgversprechend. Schließlich blieb es bei drei Ja-Stimmen für den Wegfall der Brötchentaste gegen elf Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.
Ausschuss diskutiert Einsparliste und lehnt Mittelkürzungen ab
Auch beim Thema Rosenmontagszug, der bis zu 10.000 Besucher in die Stadt zieht, mochte niemand dem Sparvorschlag folgen. Der meiste finanzielle Aufwand für die Veranstaltung entsteht beim Bauhof, bei der Bewachung und beim Sanitätsdienst. Demnach fallen für die Stadt Werne Ausgaben in Höhe von 21.000 Euro plus Personalkosten an. Außerdem sollen nach Möglichkeit Drittmittel von Sponsoren eingeworben werden.
Die Zuschüsse für die freien Wohlfahrtsverbände, die sich mit rund 6.711 Euro insgesamt ohnehin auf niedrigem Niveau bewegen, sollen weiterhin fließen, geht es nach dem Gremium. So bleib dem DRK Ortsverband sein Zuschuss für Miterkosten über 1.280 Euro erhalten und die Hospizgruppe wird weiterhin mit 1.030 Euro unterstützt. Der Hörgeschädigten-Freizeitverein Werne behält nach Willen des Ausschusses seinen Zuschuss zu den Mietkosten in Höhe von 4.401 Euro.
Die öffentlich-rechtliche Vereinabrung für die Erstellung eines Mietspiegels mit dem Kreis Unna soll für die Stadt Werne zunächst Bestand haben. Ein Verzicht darauf aus Spargründen wurde verworfen. Im Budget 2025 sind wiederum 4.500 Euro eingeplant.
Beim Thema Maikirmes wiederum schieden sich die Geister. Die Ausgaben der Stadt beliefen sich 2024 auf rund 8.650 Euro und sollen auch 2025 wieder im Etat berücksichtigt werden. Die Sim-Jü-Kirmes habe große Zugkraft, da brauche es keine zweite Kirmes, meinte Benedikt Lange. Auch bei Esther Schüttpelz machte sich Skepsis breit, dies sei kein gutes Angebot, eher teuer für Familien mache die Innenstadt nicht attraktiver, meinte sie.
Das stieß im Ausschuss auf wenig Gegenliebe. Vielmehr wurde beispielsweise von Jörg Weber (CDU) und Siegfried Scholz (SPD) der Wert der Maikirmes bekräftigt und als gutes Angebot für Werner Familien bewertet.
Kordula Mertens gab zudem das Interesse der Schausteller an der Veranstaltung wieder. Das habe Patrick Arens für seine Kollegen versichert. „Wir bekommen 80 Bewerbungen für die Maikirmes und nehmen 40 an“, schilderte die Dezernentin. Zum 1. Januar 2025 werde es zudem eine neue Satzung geben, die dann Erhöhungen der Standgebühren sowohl für die Maikirmes als auch für Sim-Jü mit sicher bringe. Solange aber die Schausteller Interesse an der Beschickung der Maikirmes hätten, solle man diese erhalten, schlug sie aus Verwaltungssicht vor.
