Samstag, April 1, 2023

Surfpark-Projekt in Werne: Politik diskutiert Lärmbelastung

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Wer­ne. Dezer­nent Ralf Bül­te blick­te in der Sit­zung des Aus­schus­ses für Stadt­ent­wick­lung, Pla­nung und Wirt­schafts­för­de­rung (31. Janu­ar 2023) auf den öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­abend zum The­ma Surf­park zurück. „Eine sehr gute Ver­an­stal­tung“, stell­te er fest. Der­zeit wer­de das Pro­to­koll geschrie­ben und die vie­len Anre­gun­gen aus dem Publi­kum berücksichtigt.

Zum Stand der Din­ge infor­mier­te Bül­te dann, dass sich die Pla­nun­gen um eini­ge Wochen hin­aus­zö­gern wer­den, weil zwei Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge noch etwas mehr Zeit für ihre Stel­lung­nah­men benö­tig­ten. Beim The­ma För­de­run­gen gebe es kei­ne Neu­ig­kei­ten, ergänz­te er.

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Im Aus­schuss rück­te dann die zusätz­li­che Ver­kehrs­be­las­tung durch den Surf­park in den Mit­tel­punkt der Dis­kus­si­on. Stär­ker als auf die Innen­stadt von Wer­ne wir­ke sich die Belas­tung am Osten­hell­weg in Rün­the und Tei­len der Wer­ner Stra­ße aus, mein­te Klaus Schlü­ter (B´90/Die Grü­nen) und frag­te nach, ob man sich hier mit der Stadt Berg­ka­men ins Beneh­men set­zen müs­se. Das habe man getan, wies Bül­te dar­auf hin, dass man bereits die Abstim­mung mit den Nach­bar­städ­ten gesucht habe. Zudem habe man die Anlie­ger zum Infor­ma­ti­ons­abend eingeladen.

„Am Osten­hell­weg ist die Schmerz­gren­ze tat­säch­lich erreicht“, mach­te der Dezer­nent kei­nen Hehl aus der Tat­sa­che, dass es hier nicht ohne Lärm­schutz­maß­nah­men gehe. Zwar brin­ge der zusätz­li­che Ver­kehr durch die Surf­park-Besu­cher nicht wesent­lich mehr Lärm, den­noch müs­se man für Aus­gleich sor­gen. „Dann müs­sen für eini­ge Gebäu­de neue Fens­ter her, dafür ist der Inves­tor ver­ant­wort­lich“, sag­te er klipp und klar.

NRW-Staats­se­kre­tär Chris­toph Dam­mer­mann, zu Sit­zungs­be­ginn von der Vor­sit­zen­den Uta Lei­sen­tritt als neu­er sach­kun­di­ger Bür­ger für die Libe­ra­len ver­pflich­tet, bezog sich auf das Lärm­gut­ach­ten. „Das ist heu­te schon hoch­pro­ble­ma­tisch“, ord­ne­te er ein. Der Gut­ach­ter habe die Situa­ti­on am Osten­hell­weg sehr gut beschrie­ben. Haupt­ur­sa­che für die Lärm­be­las­tung sei dem­nach der Schwer­last­ver­kehr. Ein gewis­se Ent­las­tung erhofft sich Dam­mer­mann von einem künf­tig wach­sen­den Anteil von lei­se­ren Elektro-Fahrzeugen.

Für die UWW erkun­dig­te sich Dr. Tho­mas Grem­me, ob das Grund­stück im Fal­le einer Insol­venz von der Stadt zurück­ge­kauft wer­den kön­ne. „Das weiß ich nicht“, muss­te Bül­te hier pas­sen. Auch Ulrich Hölt­mann (SPD) trieb die Sor­ge um ein mög­li­ches Schei­tern des Groß­pro­jekts um. „Was, wenn das Pro­jekt, war­um auch immer, baden geht? Was wird dann mit den Gebäu­den und den Becken? Gibt es eine Rück­bau-Ver­pflich­tung?“, hak­te er nach. „Von einer Insol­venz gehen wir nicht aus“, erwi­der­te der Dezer­nent und ern­te­te Hei­ter­keit. Eine Rück­bau-Ver­pflich­tung ken­ne er zwar von Wind­kraft­an­la­gen, nicht aber von sol­che Pro­jek­ten, das sei eine ganz ande­re Nummer.

Bei einer Insol­venz wür­de – wie bei jedem ande­ren Unter­neh­men auch – ein Insol­venz­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, mach­te Chris­toph Dam­mer­mann deut­lich, dass in sol­chen Fäl­len nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben gehan­delt würde.

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