Donnerstag, Februar 22, 2024

CDU-Antrag sorgt im HFA für Debatte – und für mehrheitliche Ablehnung

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Werne. Für den einen (Martin Cyperski/CDU) stellte der Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) eine Notwendigkeit zum „Drehen an der Sparschraube“ dar, ein anderer (Lars Hübchen/SPD) bezeichnete den Antrag als „schwachsinnig“. Im kleinen Sitzungsraum des Stadthauses lieferten sich die Fraktionen am Donnerstag (23.03.2023) eine Debatte um Haushaltsanträge der vergangenen zehn Jahre.

Hintergrund: Die CDU forderte von der Verwaltung eine Übersicht aller noch nicht umgesetzten Haushaltsanträge des letzten Jahrzehnts. Eine Priorisierung solle erstellt werden, welche umgesetzt werden müssen und bei welchen eine Realisierung verschoben oder gar aufgehoben werden kann. Ziel sei es, die Kosten zusammen zu halten und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung nicht zu gefährden, so Martin Cyperski sinngemäß.

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Lars Hübchen, Fraktionschef der Sozialdemokraten, sah dagegen eine „völlige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“, ein „Thema der Vergangenheit“, das „uns bei der Haushaltskonsolidierung nicht weiterbringt“ und strafte das Ansinnen der Christdemokraten als „schwachsinnig“ ab. Unterstützung erhielt er dabei von den Grünen und später bei der Abstimmung auch von UWW und Linksfraktion.

Cyperski wehrte sich, sprach der SPD den „Willen, Geld zu sparen“ ab, wollte Ausschuss und Rat auch als „Kontrollorgan der Verwaltung“ sehen. Ferdinand Schulze Froning (CDU) meinte: „Wir wollen informiert werden, wo das Geld bleibt.“ Die Frage, ob man nicht mit einem Mausklick alle vergangenen Antrage schnell aufgelistet bekäme, mussten die Verwaltungsvertreter verneinen.

Bürgermeister und Ausschussvorsitzender Lothar Christ brachte Licht in die festgefahrene Debatte und betonte: „Bei Haushaltsanträgen, egal ob angenommen oder abgelehnt, ist das Geld ohnehin weg. Es gibt nichts mehr zu sparen.“

Dem Gemurmel aus der CDU-Fraktion war ein leises „Antrag unglücklich formuliert“ zu entnehmen, bevor es schließlich zur Abstimmung kam. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, UWW und Linksfraktion (9:7) wurde das Ansinnen der Christdemokraten abgelehnt, während Christian Thöne (FDP) dieses unterstützte, sich aber einen Seitenhieb an CDU und SPD nicht verkneifen konnte: „Der Antrag zeigt doch, dass die großen Parteien in den vergangenen Jahren viel falsch gemacht haben und besser auf uns hätten hören sollen.“

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