Werne/Lünen. Der gelernte Wohnungswirt Rainer Schmeltzer (61) will für die SPD wieder in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einziehen. 2000 kandidierte der Lüner erstmals und gewann das Direktmandat. Seitdem schenkten ihm die Menschen in seinem Wahlkreis vier weitere Male das Vertrauen. Im Herbst 2015 ernannte ihn die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Minister für Arbeit, Integration und Soziales. Diese Amtszeit endete im Juni 2017.
Einige Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai 2022 sprach WERNEplus mit Rainer Schmeltzer.
Warum sollten die Wähler/innen am 15. Mai Sie wählen. Wofür werden Sie sich besonders einsetzen?
Wir brauchen dringend Verlässlichkeit in der Bildungspolitik! Schulen, Lehrer/innen, Eltern und vor allem Schüler/innen müssen dringend die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Rund 8.000 unbesetzte Lehrer/innenstellen sind eine Katastrophe. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass Entscheidungen so getroffen werden müssen, dass sie auch umgesetzt werden können. Es darf keine Schulmails mehr zum Wochenende geben, die montags nicht umgesetzt werden können. Das Fach SoWi muss wieder eingeführt werden. Wann, wenn nicht jetzt, in Zeiten, in denen Rechtsextremismus leider zunimmt, ist es richtig, die demokratischen Grundlagen zu lehren. Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen für die breiten Schichten der Bevölkerung. Die Straßenausbaubeiträge gehören gesetzlich (!) abgeschafft. Mogelpackungen mit geänderten Förderrichtlinien helfen nicht, sondern nur eine klare gesetzliche Regelung. Die Duale Ausbildung muss wieder in den Fokus der Arbeitsmarktpolitik rücken. Die fehlenden Fachkräfte von morgen müssen jetzt ausgebildet werden.
Welche Projekte liegen Ihnen direkt in Werne am Herzen, welche Probleme wollen Sie insgesamt in Ihrem Wahlkreis angehen?
Die Punkte zur ersten Frage zählen natürlich auch für Werne dazu. Des Weiteren gilt für Werne – wie für alle Städte – dass die finanziellen Möglichkeiten der Stadt gesichert werden müssen. Die kommunalen Spitzenverbände haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Städte finanziell am Limit sind. Die „Coronahilfen“ bürden den Städten ab 2025 neue Schulden auf. Hier bedarf es schneller Lösungen im Sinne der Städte – auch für Werne!
Das 5‑Standorte-Programm, zu dem auch der Kreis Unna mit der Stadt Werne gehört, bedarf einer intensiveren Unterstützung der Gebietskörperschaften durch das Land.
Stichwort Erneuerbare Energien: Wie können Sie helfen, dass das neue Wasserkraftwerk in Stockum möglichst schnell Realität wird?
Wir brauchen dringend den Ausbau der regenerativen Energien. Insbesondere bei der Windkraft (Rücknahme der 1.000-Abstandsgrenze) und der Solarenergie (Solarflächen auf die Dächer) müssen und können wir besser werden. Man muss es nur wollen. Auch die Wasserkraft gehört zu den regenerativen Energien. Da, wo es rechtlich und ökonomisch möglich ist, muss in einem entsprechenden Antrags- und Genehmigungsverfahren, unter Hinzuziehung der Träger öffentlicher Belange, entsprechend entschieden werden.
Unter Hannelore Kraft waren Sie schon Minister. Haben Sie erneut Ambitionen, in einem möglichen Kabinett unter Herrn Kutschaty zu arbeiten?
Eine aktive Beteiligung in einem Kabinett ist kein Wunschkonzert. Nach einer erfolgreichen Landtagswahl am 15. Mai werden Koalitionsverhandlungen geführt und anschließend wird – der dann hoffentlich gewählte – Ministerpräsident Thomas Kutschaty sein Kabinett vorstellen.
Sie sind schon viele Jahre Landtagsabgeordneter. Wie schaffen Sie es, dass die Arbeit täglich spannend bleibt und nicht zur Routine wird?
Solange es bei den Menschen Ungerechtigkeit gibt und aus meiner Sicht Möglichkeiten erkennbar vorhanden sind, lohnt es sich dafür zu streiten und Mehrheiten im Sinne der Menschen herbeizuführen. Dafür brenne ich und dafür werde ich mich weiterhin für Lünen, Selm und Werne und die Menschen in NRW einsetzen. Mit Erfahrung!
