Dienstag, November 29, 2022

Rat markiert Meilenstein: Tarifbindung für städtische Gesellschaften

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Wer­ne. Die Beschäf­tig­ten in den städ­ti­schen Gesell­schaf­ten Natur-Sole­bad Wer­ne GmbH und Wer­ne Mar­ke­ting GmbH sol­len künf­tig nach Tarif­ver­trag öffent­li­cher Dienst (TVöD) ent­lohnt werden. 

Den Mei­len­stein in Sachen glei­che Bezah­lung setz­te der Stadt­rat am Mitt­woch, 28. Sep­tem­ber 2022, auf Antrag der Sozi­al­de­mo­kra­ten mehr­heit­lich mit 22-Ja-Stim­men – dar­un­ter die Stim­men von Bür­ger­meis­ter Lothar Christ und Artur Rei­chert (FDP). Gegen die Aus­wei­tung der Tarif­bin­dung auf die Gesell­schaf­ten posi­tio­nier­ten sich mit 17 Nein-Stim­men CDU und FDP.

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Die Kos­ten für die Ein­füh­rung des TVöD wer­den mit knapp 190.000 Euro für die Natur-Sole­bad GmbH und rund 60.000 bis 80.000 Euro für die Wer­ne Mar­ke­ting GmbH beziffert.

SPD-Frak­ti­ons­chef Lars Hüb­chen nann­te zwei Eck­punk­te für den neu­er­li­chen Vor­stoß zur Tarif­bin­dung: Zum einen habe die Stadt eine Vor­bild­funk­ti­on als öffent­li­cher Arbeit­ge­ber und zum ande­ren sei­en Tarif­ver­trä­ge ein „Pfund, mit dem man wuchern kön­ne“. Letz­te­res sag­te er mit Blick auf den leer­ge­feg­ten Arbeits­markt und die all­ge­mein schwie­ri­ge Suche nach Fachkräften.

„Wir haben einen sehr guten Ser­vice im Sole­bad“, berich­te­te er und ergänz­te in Rich­tung Stadt­mar­ke­ting, dass hier in vie­len Ver­an­stal­tun­gen eben­falls gute Arbeit geleis­tet wer­de. Die Tarif­bin­dung sei ein gutes Signal, dass die Geschäfts­füh­rung bei der oft schwie­ri­gen Mit­ar­bei­ter­su­che aus­sen­den kön­ne. „Jetzt ist der geeig­ne­te Zeit­punkt“, beton­te er im Rück­blick auf zwei geschei­ter­te Ver­su­che der TVöD-Ein­füh­rung in 2014 und 2018. Die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen auf die Stadt­kas­se wol­le er nicht klein­re­den, sag­te Hüb­chen und sprach sich gleich­wohl dafür aus, die­se Mehr­be­las­tung zu stemmen.

Bene­dikt Lan­ge (FDP) und die neue Frak­ti­ons­chefin der CDU, Uta Lei­sen­tritt, lehn­ten die Ein­füh­rung des TVöD für die städ­ti­schen Gesell­schaf­ten hin­ge­gen ab. Bereits 2018 habe man ange­sichts der Haus­halts­si­che­rung zurecht auf die Ein­füh­rung ver­zich­tet, jetzt sei die finan­zi­el­le Lage noch schlech­ter, argu­men­tier­te Lei­sen­tritt. Die Bezah­lung kön­ne man auch mit einem Haus­ta­rif­ver­trag lösen, da haben wir nichts dage­gen, sag­te sie.

FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Clau­dia Lan­ge wür­dig­te ihrer­seits die „her­vor­ra­gen­de Arbeit der Beschäf­tig­ten“. Die­se müs­se belohnt wer­den, dass kön­ne aber bes­ser fle­xi­bel ent­schie­den wer­den, mein­te sie. Artur Rei­chert wich dies­mal von der FDP-Hal­tung ab und hob die Hand pro TVöD.

„Die Tarif­bin­dung ist längst über­fäl­lig, die unter­schied­li­che Bezah­lung ist befremd­lich“, schloss sich Dr. Eber­hard Stro­ben für Bünd­nis 90/Die Grü­nen den SPD-Argu­men­ten an. Frak­ti­ons­chef Bene­dikt Strie­pens wand­te sich sinn­ge­mäß gegen eine Zwei­klas­sen­ge­sell­schaft. Man kön­ne nicht eine GmbH grün­den, nur um die Mit­ar­bei­ter schlech­ter zu bezah­len, mein­te er. Auch Mar­tin Pausch (Lin­ke) und Dr. Tho­mas Grem­me (UWW) signa­li­sier­ten Zustimmung.

Die Ver­wal­tung führt ihrer­seits die Aus­wir­kun­gen des demo­gra­fi­schen Wan­dels und dem dar­aus fol­gen­den Fach­kräf­te­man­gel ins Feld: „Im Wett­be­werb mit ande­ren Arbeit­ge­bern im nahen und erwei­ter­ten Umfeld von Wer­ne wäre die Ein­füh­rung des TVöD ein wich­ti­ges Ele­ment der Per­so­nal­bin­dung und damit der kon­ti­nu­ier­li­chen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung in bei­den städ­ti­schen Gesell­schaf­ten“, heißt es in der Beschlussvorlage.

„Der Bedarf nach den Fach­kräf­ten ist groß“, belegt Bar­ba­ra Kipp, Meis­te­rin für Bäder­be­trie­be, die im Schwimm­bad den Bereich Auf­sicht und Ser­vice lei­tet, die hohe Nach­fra­ge mit vie­len Stel­len­an­zei­gen von Bädern in der Region.

Vor der heu­ti­gen Sit­zung des Bad­be­triebs­aus­schus­ses sind die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen bereits bezif­fert. Ohne­hin hat­te die Geschäfts­füh­rung der Sole­bad GmbH ein eige­nes Modell für die Wei­ter­ent­wick­lung des Gehalts­ge­fü­ges vor­ge­stellt, das auf Basis der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit beruht.

Rund 190.000 Euro wird die Ein­füh­rung des TVöD Berech­nun­gen zufol­ge für das Sole­bad kos­ten. Sie set­zen sich unter ande­rem aus zusätz­li­chen Urlaubs­ta­gen bei Wech­sel­schich­ten, Schicht- und Bereit­schafts­dienst­zu­la­gen sowie Zusatz­kos­ten für die 39-Stun­den-Woche zusammen.

Im Gegen­satz zur Natur-Sole­bad Wer­ne GmbH exis­tie­ren in der Wer­ne Mar­ke­ting GmbH noch kei­ne Stel­len­be­schrei­bun­gen, die als Grund­la­ge her­an­ge­zo­gen wer­den könn­ten, heißt es fer­ner in der Sit­zungs­vor­la­ge. Über­schlä­gig wer­den die Mehr­kos­ten hier mit 60.000 bis 80.000 Euro angegeben.

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