Werne. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Kreis Unna fordert von der Bundesregierung eine „Energie- und Spritpreisbremse“. Die Regierung solle dafür die Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe sofort senken. Das teilt MIT-Vorsitzende Uta Leisentritt in einem Medienbericht mit.
Leisentritt: „Die Preise von Sprit und Energie sind für viele Bürger und Betriebe inzwischen existenzgefährdend.“ Vor allem Pendler, die auf das Auto nicht verzichten könnten, aber auch Betriebe hier im Kreis Unna, die die hohen Treibstoff- und Energiepreise nicht an Kunden weiter geben könnten, würden in bedrohliche Schieflagen geraten. „Es kann nicht sein, dass der Staat an den krisenbedingt höheren Preisen auch noch mitverdient“, kritisiert Leisentritt.
Die MIT im Kreis Unna fordert von der Bundesregierung, die Energiesteuern auf Kraftstoffe auf das EU-rechtlich gebotene Minimum zu senken. Außerdem solle für Benzin und Diesel der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent vermindert werden.
Eine weitere MIT-Forderung lautet, die CO2-Abgabe solange auszusetzen, bis die Spritpreise wieder unter 1,50 Euro liegen. „Die CO2-Abgabe sollte eine Lenkungswirkung entfalten, um Leute zu verbrauchsärmerem Verhalten zu motivieren“, argumentiert Uta Leisentritt. Die Lenkungswirkung sei ohnehin durch die hohen Preise gegeben, da brauche man nicht zusätzlich noch eine Abgabe.
Wenn die MIT sich mit ihrem Vorschlag durchsetzt, würde der Preis für Benzin an der Tankstelle statt aktuell 2,20 Euro nur noch 1,52 Euro betragen, bei Diesel statt 2,30 Euro künftig 1,74 Euro. „Das wäre immer noch mehr als vor Putins Einmarsch in der Ukraine, aber noch halbwegs verkraftbar“, so Leisentritt.
Die MIT fordere zusätzlich, die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an von 30 auf 38 Cent zu erhöhen. Neben den Spritpreisen, seien aber auch die Energie- und Heizkosten inzwischen für viele nicht mehr tragbar, heißt es weiter. Auch bei Erdgas und Heizöl hält die MIT daher eine Senkung der Energiesteuern für notwendig, soweit es die EU-Regelung zulasse. Ebenso solle die Stromsteuer ebenfalls auf den vorgeschriebenen EU-Mindestsatz gesenkt werden. Für Strom‑, Gas- und Fernwärmelieferungen solle nach dem Willen der MIT der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten.
Für alle Stromkunden solle die EEG-Umlage rückwirkend zum 1. Januar 2022 entfallen. Und wie bei den Kraftstoffen solle die CO2-Abgabe ausgesetzt werden bis sich die Energiepreise an den Märkten normalisiert haben. Um produzierende Unternehmen zu entlasten, solle ein eigener Industriestrompreis eingeführt werden. Für energieintensive Unternehmen sei die Stromsteuererstattung zu verlängern (sogenannter Spitzenausgleich). MIT-Chefin Leisentritt: „Wenn die Regierung nicht schnell handelt, sind Insolvenzen von ansonsten gesunden Unternehmen nicht mehr zu vermeiden. Wir wollen keine Subventionen, sondern nur die übermäßige staatliche Belastung reduzieren.“
Information: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
