Sonntag, Dezember 4, 2022

Mittelstand fordert Energie- und Spritpreisbremse sofort

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Wer­ne. Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) im Kreis Unna for­dert von der Bun­des­re­gie­rung eine „Ener­gie- und Sprit­preis­brem­se“. Die Regie­rung sol­le dafür die Steu­ern und Abga­ben auf Ener­gie und Kraft­stof­fe sofort sen­ken. Das teilt MIT-Vor­sit­zen­de Uta Lei­sen­tritt in einem Medi­en­be­richt mit.

Lei­sen­tritt: „Die Prei­se von Sprit und Ener­gie sind für vie­le Bür­ger und Betrie­be inzwi­schen exis­tenz­ge­fähr­dend.“ Vor allem Pend­ler, die auf das Auto nicht ver­zich­ten könn­ten, aber auch Betrie­be hier im Kreis Unna, die die hohen Treib­stoff- und Ener­gie­prei­se nicht an Kun­den wei­ter geben könn­ten, wür­den in bedroh­li­che Schief­la­gen gera­ten. „Es kann nicht sein, dass der Staat an den kri­sen­be­dingt höhe­ren Prei­sen auch noch mit­ver­dient“, kri­ti­siert Leisentritt.

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Die MIT im Kreis Unna for­dert von der Bun­des­re­gie­rung, die Ener­gie­steu­ern auf Kraft­stof­fe auf das EU-recht­lich gebo­te­ne Mini­mum zu sen­ken. Außer­dem sol­le für Ben­zin und Die­sel der Mehr­wert­steu­er­satz von 19 auf 7 Pro­zent ver­min­dert werden.

Eine wei­te­re MIT-For­de­rung lau­tet, die CO2-Abga­be solan­ge aus­zu­set­zen, bis die Sprit­prei­se wie­der unter 1,50 Euro lie­gen. „Die CO2-Abga­be soll­te eine Len­kungs­wir­kung ent­fal­ten, um Leu­te zu ver­brauchs­är­me­rem Ver­hal­ten zu moti­vie­ren“, argu­men­tiert Uta Lei­sen­tritt. Die Len­kungs­wir­kung sei ohne­hin durch die hohen Prei­se gege­ben, da brau­che man nicht zusätz­lich noch eine Abgabe.

Wenn die MIT sich mit ihrem Vor­schlag durch­setzt, wür­de der Preis für Ben­zin an der Tank­stel­le statt aktu­ell 2,20 Euro nur noch 1,52 Euro betra­gen, bei Die­sel statt 2,30 Euro künf­tig 1,74 Euro. „Das wäre immer noch mehr als vor Putins Ein­marsch in der Ukrai­ne, aber noch halb­wegs ver­kraft­bar“, so Leisentritt.

Die MIT for­de­re zusätz­lich, die Pend­ler­pau­scha­le vom ers­ten Kilo­me­ter an von 30 auf 38 Cent zu erhö­hen. Neben den Sprit­prei­sen, sei­en aber auch die Ener­gie- und Heiz­kos­ten inzwi­schen für vie­le nicht mehr trag­bar, heißt es wei­ter. Auch bei Erd­gas und Heiz­öl hält die MIT daher eine Sen­kung der Ener­gie­steu­ern für not­wen­dig, soweit es die EU-Rege­lung zulas­se. Eben­so sol­le die Strom­steu­er eben­falls auf den vor­ge­schrie­be­nen EU-Min­dest­satz gesenkt wer­den. Für Strom‑, Gas- und Fern­wär­me­lie­fe­run­gen sol­le nach dem Wil­len der MIT der redu­zier­te Mehr­wert­steu­er­satz von 7 Pro­zent gelten.

Für alle Strom­kun­den sol­le die EEG-Umla­ge rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 2022 ent­fal­len. Und wie bei den Kraft­stof­fen sol­le die CO2-Abga­be aus­ge­setzt wer­den bis sich die Ener­gie­prei­se an den Märk­ten nor­ma­li­siert haben. Um pro­du­zie­ren­de Unter­neh­men zu ent­las­ten, sol­le ein eige­ner Indus­trie­strom­preis ein­ge­führt wer­den. Für ener­gie­in­ten­si­ve Unter­neh­men sei die Strom­steu­er­erstat­tung zu ver­län­gern (soge­nann­ter Spit­zen­aus­gleich). MIT-Che­fin Lei­sen­tritt: „Wenn die Regie­rung nicht schnell han­delt, sind Insol­ven­zen von ansons­ten gesun­den Unter­neh­men nicht mehr zu ver­mei­den. Wir wol­len kei­ne Sub­ven­tio­nen, son­dern nur die über­mä­ßi­ge staat­li­che Belas­tung reduzieren.“

Infor­ma­ti­on: Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) – vor­mals Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mit­glie­dern der größ­te par­tei­po­li­ti­sche Wirt­schafts­ver­band in Deutsch­land. Die MIT setzt sich für die Prin­zi­pi­en der Sozia­len Markt­wirt­schaft und für mehr wirt­schaft­li­che Ver­nunft in der Poli­tik ein.

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