Samstag, Juli 2, 2022

„Marathon“ im Stadtrat: Parteien setzen viele Ziele durch

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Wer­ne. Rund 25 Anträ­ge der Frak­tio­nen – die meis­ten von der CDU – debat­tier­ten die Rats­mit­glie­der in der jüngs­ten Sit­zung am Mitt­woch (30. März 2022). Dabei erhiel­ten die Christ­de­mo­kra­ten für ihre Haupt­zie­le mehr­heit­lich Unter­stüt­zung. Auch die Sozi­al­de­mo­kra­ten konn­ten zufrie­den sein.

34 von ins­ge­samt 44 Rats­frau­en und ‑her­ren nah­men an der mehr als vier­stün­di­gen öffent­li­chen Sit­zung teil. Auf Sei­ten der CDU fehl­ten krank­heits- und berufs­be­dingt gleich sechs Ver­tre­ter. Ein Nach­teil, wie sich bei der Abstim­mung über den SPD-Antrag zur Ein­rich­tung einer hal­ben Stel­le für einen Inklu­si­ons­be­auf­trag­ten der Stadt Wer­ne zeigte.

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Das Abstim­mungs­er­geb­nis brach­te 19 Ja-Stim­men und 16 mal „Nein“. SPD, Grü­ne, UWW und der Bür­ger­meis­ter hat­ten mit ihrem Votum knapp die Nase vorne.

Die Durch­füh­rung einer Mach­bar­keits­stu­die über eine inno­va­ti­ve Anbin­dung der Innen­stadt an den Surf­park, vor­ge­schla­gen von der SPD-Frak­ti­on, fand eben­falls eine brei­te Zustim­mung. Aller­dings bekam das Vor­ha­ben einen „Sperr­ver­merk“. So sol­le die Wer­ne Mar­ke­ting GmbH erst dann mit einem Rah­men­kon­zept (Höhe 25.000 Euro ) beauf­tragt wer­den, wenn die Bewil­li­gung der ers­ten För­der­gel­der für das geplan­te Groß­pro­jekt vor­lie­ge. Klaus Schlü­ter (Bündnis/90 Die Grü­nen) stör­te die Fokus­sie­rung auf den Surf­park. Man müs­se bei so einer Kon­zep­ti­on das gesam­te Stadt­ge­biet, beson­ders auch den Bahn­hof, im Blick haben.

Mehr Geld für Stra­ßen und Wirtschaftswege

Der Kunst­ra­sen­platz im Lin­dert erhält auf der West­sei­te eben­falls eine Ban­de. Dem Antrag der CDU wur­de ein­stim­mig ent­spro­chen. Kos­ten­punkt: 20.000 Euro.

Mehr Dis­kus­sio­nen gab es zum The­ma Stra­ßen. Wäh­rend die SPD-Frak­ti­on eine Erhö­hung der Haus­halts­mit­tel für die Unter­hal­tung von Gemein­de­stra­ßen befür­wor­te­te, sahen die Christ­de­mo­kra­ten den Schwer­punkt eher auf einer Sanie­rung der Wirt­schafts­we­ge. In Rück­spra­che mit Käm­me­rer Mar­co Schul­ze-Becking­hau­sen und Fach­be­reichs­lei­ter Adri­an Kers­t­ing ent­stand ein Kom­pro­miss­vor­schlag, der schließ­lich ein­stim­mig ange­nom­men wur­de. Die­ser sieht nun 1 Mil­li­on Euro für den Bereich Stra­ßen vor, mög­lichst mit umfas­sen­der Berück­sich­ti­gung der Wirt­schafts­we­ge. Inklu­diert ist auch der CDU-Antrag zur Pfle­ge von Fuß­we­gen in Wohn­ge­bie­ten. „Wir haben in den ver­gan­ge­nen Jah­ren viel zu wenig Geld in die Stra­ßen inves­tiert“, so der Käm­me­rer. Dies sei nun ein Signal, in den kom­men­den Jah­ren mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Wer­ne möch­te, dass die Umset­zung der Regio­na­le 2016 „Wer­ne neu ver­knüpft“ im Zeit­plan bleibt und nicht erst ab dem Jahr 2025 rea­li­siert wird. Haus­halts­mit­tel sol­len schon in die­sem Jahr ein­ge­stellt wer­den. Bür­ger­meis­ter Lothar Christ und Stadt­pla­ner Ralf Bül­te bekräf­tig­ten, dass sie hin­ter dem Pro­jekt stün­den, die lan­ge Dau­er der Umset­zung aber unter­schied­li­che Grün­de hät­te. Das sah CDU-Rats­herr Mar­kus Rusche anders: „Das kann ich nicht glau­ben. Sonst wür­de es erst nicht 2025 ?? wei­ter­ge­hen.“ Mit 16 Ja-Stim­men, auch aus der Grü­nen-Frak­ti­on, wur­de der Antrag ange­nom­men. 13 Rats­mit­glie­der votier­ten mit „Nein“, sechs ent­hiel­ten sich.

Mehr­heit­lich Zustim­mung erhielt auch der CDU-Vor­schlag eines „Tech­ni­schen Rat­hau­ses“. Das müs­se kein neu­es Gebäu­de sein, son­dern kön­ne auch ein Kon­zept zur Zusam­men­füh­rung der betref­fen­den Ver­wal­tungs­tei­le beinhal­ten, argu­men­tier­te Wil­helm Jas­per­n­ei­te. Unter­stüt­zung bekam er von Bene­dikt Strie­pens (Bünd­nis 90 / Die Grü­nen). „Wir sehen da auch Hand­lungs­be­darf und begrü­ßen eine ergeb­nis­of­fe­ne Unter­su­chung“, sag­te der Spre­cher. Die FDP lehn­te den Vor­stoß ab. „Wir soll­ten war­ten, bis die Ver­wal­tung mit der Bit­te an uns her­an­tritt. Wer­ne ist nicht so groß wie Lünen oder Hamm“, mein­te der Libe­ra­le Chris­ti­an Thö­ne. Lars Hüb­chen (SPD) sah nach der Debat­te mehr Fra­ge­zei­chen als vor­her und schlug eine Bera­tung im Fach­aus­schuss vor.

Lothar Christ lenk­te die Prio­ri­sie­rung auf den Bau- und Wert­stoff­hof. „Da kann ich einer Neu­kon­zep­ti­on nur zustim­men“, sag­te der Bür­ger­meis­ter. Der Neu­bau eines „Tech­ni­schen Rat­hau­ses“ wür­de gleich mit einer acht­stel­li­gen Sum­me zu Buche schlagen. 

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