Werne. Mit „Handeln aus Verantwortung – heute und morgen” sind die Haushaltsplanungen 2023 überschrieben. Die „dramatischen Zahlen” stellte Referent Alexander Höring in Vertretung seines erkrankten Chefs, Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen, in der Stadtratssitzung am 7. Dezember 2022 vor.
Vor allem die Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges bringt die Stadt Werne an ihre Belastungsgrenze. Das zuvor geplante Minus von rund 1,79 Millionen Euro erhöht sich nach den neuesten Berechnungen in der Kämmerei auf 5,45 Millionen im Jahr 2023. Auch in den Folgejahren 2024 bis 2026 kalkulieren die Finanz-Experten im Stadthaus mit einem Defizit zwischen 4,3 und 4,9 Millionen Euro.
Doch das Defizit liegt weiter höher, denn die Mehraufwendungen und Wenigererträge im Zusammenhang mit Corona und Ukraine-Krieg werden im Haushalt isoliert. Tatsächlich beläuft sich das kalkulierte Minus im Jahr 2023 auf rund 11,5 Millionen Euro.
Auch Veränderungen der Ausgaben im Bereich der Kinder‑, Jugend- und Familienhilfe (-670.000 Euro), den Personalaufwendungen (-930.000 Euro) und der allgemeinen Finanzwirtschaft (-1,25 Mio. Euro) belasten zusätzlich. Hinzu kämen die Inflation, sinkende Steuereinnahmen, höhere Zinsen und steigende Lohnforderungen.
„Von 2020 bis 2026 werden wir rund 30 Millionen Euro isoliert haben, die dann über 30 Jahre abgeschrieben werden müssen. Also wird der Haushalt dauerhaft mit jährlich einer Million Euro belastet”, erläuterte Alexander Höring. Die Ausgleichsrücklage werde aufgezerrt, sinke von 20,750 Millionen (2021) auf voraussichtlich 3,024 Millionen (2025) bis auf Null im Jahr 2026.
„Risiken bestehen durch nicht vorhersehbare und beeinflussbare Krisen und Entwicklungen. Eine dauerhafte, nachhaltige Konsolidierung beeinflussbarer Faktoren ist genauso notwendig wie die strategische Ausrichtung und Prioritätensetzung in allen Bereichen”, lautete das Fazit aus der Kämmerei.
Bürgermeister Lothar Christ fand klare Worte: „Wir sehen die desolateste Haushaltslage seit Jahrzehnten vor uns, die wir nicht verschuldet haben, aber mit der wir umgehen müssen. Es warten immense Herausforderungen. Man kann von einer Zeitenwende sprechen.”
Zu einer Debatte zu den Zahlen kam es im Anschluss wie gewohnt nicht. „Es darf keine Tabus geben, alles muss auf den Prüfstand. Irgendwie müssen wir mit den Zahlen umgehen”, meinte Lothar Christ abschließend. Es dürften spannende Haushaltsberatungen zwischen der Verwaltung und den Fraktionen werden.
