Freitag, Oktober 7, 2022

Haushaltsplanung 2023: „Speck um die Hüfte“ mildert Krisen etwas ab

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Wer­ne. „Die Kom­mu­nen müs­sen aus­ba­den, was in der Welt­po­li­tik schief gelau­fen ist.“ Gespannt lausch­ten die poli­ti­schen Vertreter/innen am Mitt­woch (21.09.2022) im Haupt- und Finanz­aus­schuss den Wor­ten von Käm­me­rer Mar­co Schul­ze-Becking­hau­sen zur Haus­halts­pla­nung 2023.

Er beschrieb die der­zei­ti­ge Situa­ti­on mit einem Schiff auf hoher See im Nebel. „Inzwi­schen sehen wir etwas kla­rer als noch vor fünf Wochen“, mein­te Schul­ze-Becking­hau­sen. Coro­na und der rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne mit ein­her­ge­hen­den Pro­ble­men der Ener­gie­ver­sor­gung bräch­ten die Kom­mu­nen ins Schlin­gern. Zur Hil­fe käme der Stadt Wer­ne ein Puf­fer bei der Aus­gleichs­rück­la­ge, die der Käm­me­rer als „Speck um die Hüf­te“ beschrieb.

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Der Ent­wurf des Jah­res­ab­schlus­ses 2021 weist einen Über­schuss von knapp 6,3 Mil­lio­nen Euro aus. Ursprüng­lich war die Käm­me­rei von einem Fehl­be­trag in Höhe von gut 1,5 Mil­lio­nen Euro aus­ge­gan­gen. Im lau­fen­den Jahr rech­nen Mar­co Schul­ze-Becking­hau­sen und sein Team mit einem Minus von 3 Mil­lio­nen, kal­ku­liert wur­de mit 7,6 Mil­lio­nen Euro. „Wir haben uns erheb­lich ver­bes­sert, weil die Gewer­be­steu­er-Ein­nah­men ange­zo­gen haben“, erklär­te der Kämmerer.

„Wenn wir einen Über­schuss wie jetzt 2021 haben, kann die­ser der Aus­gleichs­rück­la­ge, einem Pos­ten beim Eigen­ka­pi­tal, zuge­führt wer­den, um spä­te­re Schwan­kun­gen abzu­fe­dern“, erläu­ter­te Ste­phan Els­ner, Abtei­lungs­lei­ter der Käm­me­rei. Gut 17,8 Mil­lio­nen Euro befän­den sich nun, inklu­si­ve des Jah­res­ab­schlus­ses 2021 und der erwar­te­ten Ver­bes­se­rung des lau­fen­den Jah­res, in die­ser „Puf­fer­po­si­ti­on“.

Im Jahr 2023 pro­gnos­ti­zie­ren die Finanz­ex­per­ten der Ver­wal­tung einen Fehl­be­trag von 1,787 Mil­lio­nen Euro. Aller­dings kön­ne sich der Haus­halt durch einen gerin­ge­ren Ertrag bei den Abwas­ser­ge­büh­ren (bis zu 1,8 Mil­lio­nen Euro) und den Kos­ten für den Giga­bit-Aus­bau (393.000 Euro, pro Jahr über einen Zeit­raum von sie­ben Jah­ren) noch ver­schlech­tern, hieß es sinngemäß.

Doch dabei bleibt es nicht. Als „gro­ßen, noch nicht abseh­ba­ren Bro­cken“ bezeich­ne­te Mar­co Schul­ze-Becking­hau­sen die Aus­wir­kun­gen der Gas­kri­se. Auf einen wei­te­ren Fehl­be­trag in Höhe von 4 Mil­lio­nen Euro könn­te sich der Haus­halt ver­schlech­tern. „Der Ener­gie­ver­sor­ger kauft das Gas für das zwei­te Halb­jahr 2023 Mit­te Okto­ber 2022 ein. Erst danach kann die tat­säch­li­che Mehr­be­las­tung ermit­telt wer­den. Ein wei­te­rer Unsi­cher­heits­fak­tor ist die aktu­el­le Ent­wick­lung in Bezug auf die Gas­um­la­ge“, so der Käm­me­rer weiter.

Wei­te­re Haus­halts­ri­si­ken sind u.a. die zukünf­ti­ge Ent­wick­lung bei der Kreis­um­la­ge (Abga­ben an den Kreis Unna), die Schul­ze-Becking­hau­sen auf rund 19 Mil­lio­nen Euro bezif­fert. „Im kom­men­den Jahr kom­men wir dank unse­rer kon­ser­va­ti­ven Pla­nung im Vor­jahr, hier hat­ten wir für 2023 schon mit einem deut­lich stei­gen­den Finanz­be­dar­fes des Krei­ses gerech­net, noch bes­ser weg als ande­re Kom­mu­nen im Kreis­ge­biet.“ Noch nicht genau abseh­bar sei­en auch die Mehr­kos­ten im Bereich Schul­trä­ger­auf­ga­ben sowie Kinder‑, Jugend- und Fami­li­en­hil­fe. Die Käm­me­rei geht von einer wei­te­ren Belas­tung zwi­schen 1,0 und 1,7 Mil­lio­nen Euro aus. 

„Das ist zwar ein Bei­trag zur Hand­lungs­fä­hig­keit der Kom­mu­nen, ver­schiebt die Belas­tun­gen aber in die Zukunft und ver­schärft die Alt­schul­den­pro­ble­ma­tik. Die nächs­te Genera­ti­on wird dar­un­ter leiden.“

Käm­me­rer Mar­co Schul­ze-Becking­hau­sen zur Iso­lie­rung coro­na- und kriegs­be­ding­ter Mehraufwendungen.

Die kom­plet­te Haus­halts­pla­nung sei auf Coro­na-Kri­se und Ukrai­ne-Krieg anzu­pas­sen. Coro­na- und kriegs­be­ding­te Mehr­auf­wen­dun­gen müss­ten laut Geset­zes­la­ge iden­ti­fi­ziert und im Haus­halt iso­liert wer­den. „Das ist zwar ein Bei­trag zur Hand­lungs­fä­hig­keit der Kom­mu­nen, ver­schiebt die Belas­tun­gen aber in die Zukunft und ver­schärft die Alt­schul­den­pro­ble­ma­tik. Die nächs­te Genera­ti­on wird dar­un­ter lei­den“, bilan­zier­te der Käm­me­rer. Aktu­ell sei dies aber ein Instru­ment, mit dem es gelin­gen kön­ne, eine Haus­halts­si­che­rung oder gar einen Not­haus­halt zu vermeiden.

„Auf­grund vie­ler Unsi­cher­heits­fak­to­ren wis­sen wir noch nicht, wo wir ste­hen. Las­sen Sie uns daher noch die aus­ste­hen­den Daten abwar­ten“, warb Bür­ger­meis­ter Lothar Christ um Ver­ständ­nis, dass der neue Haus­halt erst in der Rats­sit­zung am 7. Dezem­ber ein­ge­bracht wer­den könne.

Der wei­te­re Fahr­plan: Ab Janu­ar 2023 begin­nen die Etat­be­ra­tun­gen mit den ein­zel­nen Frak­tio­nen, ehe die Ver­ab­schie­dung in der Rats­sit­zung am 15. Febru­ar 2023 über die Büh­ne gehen soll.

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