Donnerstag, Mai 19, 2022

„Das Geld sitzt nicht locker! Genau genommen ist es nicht mal da!“

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Wer­ne. Der Haus­halt der Stadt Wer­ne weist für das Jahr 2022 ein Defi­zit von knapp 6,8 Mil­lio­nen Euro auf. Es soll aus der Aus­gleichs­rück­la­ge begli­chen wer­den. In einer mehr als vier­stün­di­gen Sit­zung des Stadt­ra­tes stimm­ten alle Frak­tio­nen, mit Aus­nah­me der FDP, dem Etat zu.

Die Erträ­ge belau­fen sich laut Stadt­käm­me­rei auf rund 87,4 Mil­lio­nen Euro, die Auf­wen­dun­gen lie­gen dem­nach bei 94,2 Mil­lio­nen Euro. „Die Lage ist besorg­nis­er­re­gend, aber so gera­de noch beherrsch­bar“, beton­te Bür­ger­meis­ter Lothar Christ in sei­ner Haushaltsrede.

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Hoff­nun­gen machen die Vor­aus­zah­lungs­be­schei­de für die Gewer­be­steu­er: Käm­me­rer Mar­co Schul­ze-Becking­hau­sen erwar­tet dem­nach rund 4 Mil­lio­nen mehr als kal­ku­liert. „Die­se Nach­richt ist viel­ver­spre­chend“, so Christ. Doch durch einen mög­li­chen Stopp der Gas- und Öllie­fe­run­gen aus Russ­land sei eine Rezes­si­on wahr­schein­lich. Dann wür­den die Gewer­be­steu­er­ei­nah­men mit gro­ßer Sicher­heit ein­bre­chen. „Des­we­gen gehen wir mit dem posi­ti­ven Stand kon­ser­va­tiv um und unter­stel­len für die­sen Haus­halt nicht, dass die­se pro­gnos­ti­zier­ten Mehr­erträ­ge bis zum Jah­res­en­de auch hal­ten, was sie ver­spre­chen“, sag­te der Bürgermeister.

Man wol­le sich den Her­aus­for­de­run­gen stel­len. Sie wür­den die Stadt Wer­ne aber bis an ihre Gren­zen for­dern, per­so­nell und finan­zi­ell. Denn auch die Coro­na-Pan­de­mie sei nicht vor­bei. Lothar Christ for­der­te eine Alt­schul­den-Befrei­ung der Kom­mu­nen durch Bund und Län­der. „Ich kla­ge das hier nicht an, aber es soll nach­her kei­ner fra­gen, war­um wir unser Kas­sen­kre­dit­vo­lu­men nicht zurück­fah­ren konn­ten oder war­um es ent­ge­gen jah­re­lan­ger Haus­halts­kon­so­li­die­rung mit einem aus­ge­gli­che­nen Haus­halt nicht klappt. Lang­fris­tig wird es sich rächen, wenn Kom­mu­nen struk­tu­rell immer mehr und grö­ße­re Auf­ga­ben stem­men sol­len, gleich­zei­tig aber unter­fi­nan­ziert blei­ben“, so der Bür­ger­meis­ter wei­ter: „Das Geld sitzt nicht locker! Genau genom­men ist es nicht mal da!“

Wil­helm Jas­per­n­ei­te (CDU) fass­te sich in sei­ner Rede kurz, leg­te den Schwer­punkt auf zwei The­men. „Das Regio­na­le-Pro­jekt darf nicht auf­ge­scho­ben wer­den. Wir wol­len es nicht beer­di­gen. Außer­dem benö­ti­gen wir die Kon­zep­ti­on eines soge­nann­ten Tech­ni­schen Rat­hau­ses, das muss nicht unbe­dingt ein neu­es Gebäu­de sein“, mein­te der Ehren­vor­sit­zen­de der Christ­de­mo­kra­ten in Wer­ne, der zudem auf den Sanie­rungs­be­darf des Bau­ho­fes hinwies.

Bene­dikt Strie­pens, Spre­cher der Frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, kri­ti­sier­te die zahl­rei­chen Anträ­ge der CDU. „Eini­ge sind über­flüs­sig, ande­re gehö­ren ein­fach nicht hier hin, son­dern in die Fach­aus­schüs­se“, monier­te er. Unter­stüt­zung für die Christ­de­mo­kra­ten kün­dig­te er in Sachen „Tech­ni­sches Rat­haus“ an. Zum städ­ti­schen Haus­halt mein­te Strie­pens: „Wir sehen wich­ti­ge Wei­chen­stel­lun­gen und kön­nen mit wach­sen­der Über­zeu­gung zustimmen.“

Für die SPD ergriff Frak­ti­ons­chef Lars Hüb­chen das Wort. Zum ein­ge­brach­ten Haus­halts­ent­wurf sag­te er: „Er setzt ins­ge­samt die rich­ti­gen Schwer­punk­te, sieht wich­ti­ge Inves­ti­tio­nen in die Zukunft vor und behält genü­gend Spiel­räu­me, um auf Ver­än­de­run­gen im Lau­fe des Jah­res reagie­ren zu kön­nen.“ Das dicke Minus von knapp 6,8 Mil­lio­nen Euro sei zwar ein dra­ma­ti­scher Wert, den­noch kom­me die Stadt um die Auf­stel­lung eines Haus­halts­si­che­rungs­kon­zep­tes her­um. „Minus 6,8 Mio. Euro sind für uns aber kein Grund, auf wich­ti­ge und zukunfts­wei­sen­de Vor­ha­ben zu ver­zich­ten“, so Hüb­chen, der auch die Inves­ti­ti­on ins Per­so­nal aus­drück­lich begrüßte.

Die FDP-Frak­ti­on um Vor­sit­zen­de Clau­dia Lan­ge stimm­te gegen den Haus­halts­ent­wurf. „Uns fehlt eine erkenn­ba­re stra­te­gi­sche Aus­rich­tung. Eine Visi­on sucht man ver­ge­bens“, kri­ti­sier­te sie. Der wich­ti­ge Bereich der Digi­ta­li­sie­rung wer­de ange­gan­gen, aller­dings im Schne­cken­tem­po. Mit Blick auf For­de­run­gen von CDU und SPD mein­te sie: „ Auch hier fehlt an vie­len Stel­len der Wil­le,
ver­ant­wor­tungs­voll mit dem Geld umzu­ge­hen.“ Die Käm­me­rei der Stadt Wer­ne sei kein Goldesel.

Unter­stüt­zung für den städ­ti­schen Haus­halt kam aus der Links­frak­ti­on im Rat der Stadt Wer­ne und von der Unab­hän­gi­gen Wäh­ler­ge­mein­schaft Wer­ne (UWW).

Der Haus­halt 2022 wur­de schließ­lich mehr­heit­lich verabschiedet.

Mehr zur Stadt­rats­sit­zung lesen Sie im Lau­fe des Tages bei WERNEplus.

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