Dienstag, Mai 30, 2023

CDU legt Priorität auf „Werne neu verknüpft“

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Wer­ne. Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Wer­ne möch­te, dass die Umset­zung der Regio­na­le 2016 „Wer­ne neu ver­knüpft“ im Zeit­plan bleibt.

Der vor­ge­leg­te Haus­halts­ent­wurf sehe vor, dass wesent­li­che Pro­jekt­bau­stei­ne erst ab dem Jahr 2025 rea­li­siert wer­den sol­len. Nach Vor­stel­lung der größ­ten Frak­ti­on im Stadt­rat habe das Vor­ha­ben jedoch stärks­te Prio­ri­tät, heißt es in der Mit­tei­lung zu drei Haushaltsanträgen. 

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Nach­dem das Pro­jekt bis­lang nur sehr schlep­pend ange­lau­fen sei und ledig­lich eine Brü­cke abge­ris­sen, ein Rad­weg rot ein­ge­färbt und ein Kreis­ver­kehr gebaut sei­en, soll­ten nun die nächs­ten Pro­jekt­bau­stei­ne zügig ange­gan­gen wer­den, ist man über­zeugt. Daher bean­tragt die CDU-Frak­ti­on die Ein­stel­lung der ursprüng­lich zur Umset­zung vor­ge­se­he­nen Haushaltsmittel.

Die Christ­de­mo­kra­ten möch­ten außer­dem den Weg für ein tech­ni­sches Rat­haus ebnen. Mit Haus­halts­mit­teln in Höhe von 50.000 Euro sol­le eine Kon­zep­ti­on erar­bei­tet wer­den, wie alle Berei­che der tech­ni­schen Ver­wal­tung als „tech­ni­sches Rat­haus“ in die Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­bun­den wer­den kön­nen, an wel­chem Stand­ort eine Rea­li­sie­rung mög­lich erscheint und wie der Kom­mu­nal­be­trieb ein­ge­glie­dert wer­den kön­ne. Dadurch sol­le die tech­ni­sche Ver­wal­tung ins­ge­samt schlag­kräf­ti­ger auf­ge­stellt werden.

Bei einem bereits ein­ge­brach­ten Antrag zur Umset­zung von Han­dy- und Kar­ten­zah­lung an Park­au­to­ma­ten gibt es Neu­ig­kei­ten: Nach­dem sowohl die CDU als auch die FDP einen ähn­lich gefass­ten Antrag gestellt hät­ten, beschlos­sen bei­de Frak­tio­nen, die Anträ­ge zusam­men­zu­fas­sen. Dar­in wer­de die Ver­wal­tung auf­ge­for­dert zu prü­fen, inwie­weit die städ­ti­schen Park­plät­ze digi­tal und papier­los zu bewirt­schaf­ten sei­en. Dafür sei ein Deckungs­bud­get in den aktu­el­len Haus­halt ein­zu­stel­len. Die Zah­lung sol­le sowohl per App-Steue­rung als auch per Mün­zen und/oder Han­dy mög­lich sein.

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