Donnerstag, Mai 19, 2022

Beraten oder nicht beraten? Politiker reden sich die Köpfe heiß

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Wer­ne. „Bera­ten oder nicht bera­ten?“, lau­te­te jetzt im Aus­schuss für Stadt­ent­wick­lung, Pla­nung und Wirt­schafts­för­de­rung die Fra­ge, als unter Punkt 10 der Tages­ord­nung sechs Frak­ti­ons­an­trä­ge zum Haus­halt auf­ge­ru­fen wurden.

Dies ist an sich nicht unge­wöhn­lich, poli­ti­sches All­tags­ge­schäft eben, wie man mei­nen soll­te. Doch weit gefehlt. Denn als die Vor­sit­zen­de Uta Lei­sen­tritt (CDU) unter­stützt von ihrer Frak­ti­on nach knapp zwei Stun­den Sit­zungs­zeit vor­schlug, die Anträ­ge ohne Dis­kus­si­on und Abstim­mungs­emp­feh­lung an den Stadt­rat durch­zu­win­ken, ent­zün­de­te sich in der urplötz­lich in zwei Lager zer­fal­le­nen Run­de gera­de­zu eine Grundsatzdebatte.

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Denn eine inhalt­li­che Dis­kus­si­on der Anträ­ge – vier stamm­ten von der CDU, zwei von der SPD – woll­ten die Christ­de­mo­kra­ten an die­ser Stel­le im Aus­schuss nicht füh­ren. Es gebe ja noch gar kei­nen Haus­halt, des­halb sol­le der Rat die Anträ­ge bera­ten und dar­über ent­schei­den. Dies sei bei Haus­halts­an­trä­gen so üblich und mache des­halb kei­nen Sinn, fand Lei­sen­tritt. Der Rat sehe so das gro­ße Gan­ze, argu­men­tier­te Mar­kus Rusche (CDU) bei.

Prompt reg­te sich auf den ande­ren Frak­ti­ons­bän­ken Pro­test. Für die SPD ver­lang­te Ulrich Hölt­mann, die Anträ­ge zu bespre­chen und dem Rat per Abstim­mungs­emp­feh­lung zu geben. „Das ken­ne ich so aus 17 Jah­ren“, pflich­te­te Adel­heid Hau­s­chopp-Francke eben­falls für die SPD bei. Ver­wun­de­rung und Wider­spruch kam auch aus den ande­ren Frak­tio­nen, die ihre Wir­kung auf die Vor­sit­zen­de und ihre Frak­ti­ons­kol­le­gen gleich­wohl ver­fehl­ten. Die CDU bliebt indes bei ihrem Standpunk.

„Das kon­ter­ka­riert ja die gan­ze Aus­schuss­ar­beit“, echauf­fier­te sich Hau­s­chopp-Francke in der inzwi­schen auf­ge­heiz­ten Debat­te, die auch die fühl­bar auf Spar­flam­me lau­fen­de Hei­zung im Kol­ping­saal nicht mehr her­un­ter­küh­len konn­te. „Ich möch­te nicht bis fünf Uhr mor­gens im Rat sit­zen“, blieb Artur Rei­chert (FDP) dabei, den bekann­ten Ver­fah­rens­weg einzuhalten.

Dezer­nent Ralf Bül­te zitier­te schließ­lich die Gemein­de­sat­zung: „Die Aus­schüs­se bera­ten ins­be­son­de­re über die im Bud­get­plan­ent­wurf vor­ge­schla­ge­nen Finanz­mit­tel.“ Allein, das sorg­te immer noch nicht für Einig­keit. Fer­di­nand Schul­ze Fro­ning (CDU) wähl­te die kon­se­quen­te Ver­wei­ge­rung und kün­dig­te an, dass er an Abstim­mun­gen über die Anträ­ge nicht teil­neh­men wer­de. Dass man solan­ge dar­über dis­ku­tie­re, ob man dis­ku­tie­re sol­le, konn­te Artur Rei­chert da längst nicht mehr nachvollziehen.

„Kaum“ war eine Drei­vier­tel­stun­de Sit­zungs­zeit ver­stri­chen, war letzt­lich nicht nur alles gesagt, son­dern so ziem­lich auch von jedem. Den gor­di­schen Gesprächs­kno­ten lös­te schließ­lich die SPD mit dem Antrag, über die Haus­halts­an­trä­ge abzu­stim­men. Dafür gab es eine Mehr­heit. „Das ist alles Quatsch“, kom­men­tier­te eine ver­är­ger­te Vor­sit­zen­de. In der Fol­ge ging es schnell und die Anträ­ge erhiel­ten ihre Beschluss­emp­feh­lun­gen an den Rat.

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