Mittwoch, Oktober 5, 2022

Ausgabensperre: Kreis Unna will 1,4 Millionen einsparen

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Werne/Kreis Unna. Mit einer Aus­ga­ben­sper­re eines Teils der aktu­ell ver­füg­ba­ren Haus­halts­mit­tel will der Kreis Unna noch im lau­fen­den Jahr rund 1,4 Mil­lio­nen Euro ein­spa­ren und damit die finan­zi­el­le Basis für die Zukunft stärken.

Dies teil­te Kreis­di­rek­tor und Käm­me­rer Mike Sebas­ti­an Jan­ke jetzt den poli­ti­schen Gre­mi­en und den Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung mit. Die Aus­ga­ben­kür­zung gilt ab sofort. Aus­ge­nom­men sind Sozi­al­auf­wen­dun­gen und Zweckbindungen.

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Der Käm­me­rer ver­bin­det die­se Maß­nah­me mit der drin­gen­den Auf­for­de­rung an die Ver­wal­tung, im Rah­men der lau­fen­den Haus­halts­be­wirt­schaf­tung 2022 beson­ders spar­sam auch über die jetzt gel­ten­de Ver­fü­gung hin­aus zu agie­ren. Mit Blick auf die Pla­nun­gen für 2023 und die Fol­ge­jah­re will er gemein­sam mit den ein­zel­nen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten wei­te­re Ein­spar­mög­lich­kei­ten identifizieren.

In den Eta­gen der Kreis­ver­wal­tung habe man des­halb zuvor geprüft, auf wel­che Haus­halts­aus­ga­ben ver­zich­tet wer­den sol­le, erläu­ter­te auf Nach­fra­ge von WERN­Eplus Kreis­spre­cher Vol­ker Mei­er am Frei­tag, 26. August 2022. Die Spar­maß­nah­men sind viel­fäl­tig und rei­chen vom ver­schmerz­ba­ren Ver­zicht auf Give-aways über Zurück­hal­tung bei der Anschaf­fung von Arbeits­ma­te­ria­li­en bis hin zu auf­schieb­ba­ren Bau­maß­nah­men oder Sanie­run­gen. Grund­sätz­lich tabu sei­en aber Sozi­al­leis­tun­gen und Pflichtaufgaben.

Jeder Ver­wal­tungs­be­reich habe eine Vor­ga­be zum Ein­spa­ren bekom­men. Im Bereich der Pres­se und Kom­mu­ni­ka­ti­on sei­en dies zum Bei­spiel 15.000 Euro. Bei allen Maß­nah­men han­de­le es sich um aus­ge­wähl­te Posi­tio­nen, beton­te der Pres­se­spre­cher, dass man nicht mit dem „Rasen­mä­her“ vor­ge­he. Letzt­end­lich geht es dem Kreis mit der Aus­ga­ben­de­cke­lung auch um die Kom­mu­nen, die über die Kreis­um­la­ge finan­zi­ell betei­ligt sind.

Mit sei­nen Maß­nah­men reagiert der Kreis auf die sich ver­schlech­tern­den Wirt­schafts­da­ten infol­ge des rus­si­schen Angriffs­krie­ges gegen die Ukrai­ne. Dies und ins­be­son­de­re die stei­gen­den Ener­gie­kos­ten tref­fen die kom­mu­na­len Haus­hal­te mehr­fach, heißt es in der Mit­tei­lung des Krei­ses wei­ter: Kreis­di­rek­tor Jan­ke nennt in sei­ner Ver­fü­gung vor allem vier Gründe:

„Die Aus­wir­kun­gen des Krie­ges tref­fen die kom­mu­na­len Haus­hal­te auf viel­fäl­ti­ge Wei­se. So sind enor­me Belas­tun­gen der sozia­len Siche­rungs­sys­te­me durch Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von aus der Ukrai­ne geflüch­te­ten Men­schen zu ver­zeich­nen. In bis­her bei­spiel­lo­ser Dimen­si­on wer­den sich im Kreis­haus­halt 2023 die explo­si­ons­ar­tig stei­gen­den Heiz­kos­ten als Bestand­teil der Kos­ten der Unter­kunft nach dem SGB II und im Bereich der Hil­fen zum Lebens­un­ter­halt nach dem SGB XII aus­wir­ken. Dazu kommt eine vom Land­schafts­ver­band ange­kün­dig­te Umla­ge­stei­ge­rung im zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich. Zudem tref­fen auch die Preis­stei­ge­run­gen die Kom­mu­nen direkt bei der Behei­zung und Bewirt­schaf­tung von Immo­bi­li­en und Infra­struk­tur oder beim Kraft­stoff­ver­brauch für Fahr­zeug­flot­ten, beson­ders im Öffent­li­chen Personennahverkehr.“

Zusätz­lich zur aktu­el­len Aus­ga­ben­sper­re wol­le man künf­tig wei­te­res Rot­stift-Poten­zi­al auf­de­cken und dar­über hin­aus fünf Mil­lio­nen Euro ein­spa­ren, erläu­ter­te Vol­ker Meier.

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