Samstag, März 25, 2023

Wohnquartier Baaken: Planung inklusive Umweltprüfung

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Wer­ne. Der Bebau­ungs­plan 13 C für das Wohn­quar­tier Baa­ken ist im Ver­fah­ren. Auf der rund 2,3 Hekt­ar gro­ßen land­wirt­schaft­lich genutz­ten Flä­che zwi­schen den Stra­ßen Baa­ken und Bel­ling­hei­de soll ein Wohn­ge­biet mit Einzel‑, Dop­pel- und Rei­hen­häu­sern sowie Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern entstehen.

Die Auf­stel­lung des Bebau­ungs­pla­nes und die rech­ne­ri­sche Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes sind dafür not­wen­dig. So muss für das Pro­jekt an ande­rer Stel­le im Stadt­ge­biet Wohn­bau­flä­che zurück­ge­ge­ben wer­den, um die Vor­ga­ben des Regio­nal­plans zu erfül­len. In der Sit­zung des Aus­schus­ses für Stadt­ent­wick­lung, Pla­nung und Wirt­schafts­för­de­rung (ASPW) am Diens­tag (9. März) stand aller­dings eine Ände­rung im Plan­ver­fah­ren an. Denn ursprüng­lich wur­de das Ver­fah­ren nach Para­graph 13a des Bau­ge­set­zes ein­ge­lei­tet und eine früh­zei­ti­ge Betei­li­gung der Bür­ger durch­ge­führt. Das ist ein beschleu­nig­tes Ver­fah­ren, bei dem eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung nicht vor­ge­schrie­ben ist. Ein neu­er Sach­ver­halt, der die Bedeu­tung von Gemein­de­stra­ßen betrifft, macht nun den Wech­sel hin zu einem nor­ma­len Plan­ver­fah­ren mit Erstel­lung eines Umwelt­be­richts erfor­der­lich. Das hat­te sich im Rah­men der juris­ti­schen Beglei­tung des Plan­ver­fah­rens erge­ben und wur­de mit knap­per Mehr­heit vom Aus­schuss auch so beschlossen. 

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Am Don­ners­tag, 25. März, fin­det wie berich­tet von 18 bis 20 Uhr online eine Bür­ger­infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zum Wohn­quar­tier Baa­ken statt.

In dem Gre­mi­um geriet die For­de­rung nach mehr sozi­al geför­der­tem Wohn­raum in den Mit­tel­punkt. „Wir brau­chen drin­gend bezahl­ba­ren Wohn­raum“, hieß es von der SPD-Frak­ti­ons­bank. „Man lie­ge da etwas zurück“, räum­te Stadt­pla­ner Ralf Bül­te mit Blick auf die 2018 for­mu­lier­te Ziel­set­zung, bis 2030 einen 30-Pro­zent-Anteil von geför­der­ten Woh­nun­gen zu schaf­fen. Die 30 Pro­zent sei­en auch poli­tisch nie fest­ge­schrie­ben wor­den, sag­te er. „Wir befin­den uns in einem Lern­pro­zess“, warb er dar­um, das etwas fle­xi­bler zu sehen. Beim Woh­nungs­bau­pro­jekt in der Bre­ving­stra­ße sei­en 24 von 28 Woh­nun­gen öffent­lich geför­dert, an der Hors­ter 14 von 28, beschrieb er die aktu­el­len Vorhaben.

Ein SPD-Antrag, den 30-Pro­zent-Anteil geför­der­ter Woh­nun­gen bei den Woh­nungs­bau­vor­ha­ben umset­zen, sei sei­ner­zeit nicht durch­ge­gan­gen, erin­ner­te Ulrich Hölt­mann (SPD) an den Vor­stoß sei­ner Frak­ti­on und ergänz­te: „Wir ste­hen hin­ter der Ziel­vor­ga­be, egal wel­che Investoren.“

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