Dienstag, Oktober 3, 2023

Wohnquartier Baaken: Planung inklusive Umweltprüfung

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Werne. Der Bebauungsplan 13 C für das Wohnquartier Baaken ist im Verfahren. Auf der rund 2,3 Hektar großen landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen den Straßen Baaken und Bellingheide soll ein Wohngebiet mit Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern sowie Mehrfamilienhäusern entstehen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes und die rechnerische Änderung des Flächennutzungsplanes sind dafür notwendig. So muss für das Projekt an anderer Stelle im Stadtgebiet Wohnbaufläche zurückgegeben werden, um die Vorgaben des Regionalplans zu erfüllen. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung (ASPW) am Dienstag (9. März) stand allerdings eine Änderung im Planverfahren an. Denn ursprünglich wurde das Verfahren nach Paragraph 13a des Baugesetzes eingeleitet und eine frühzeitige Beteiligung der Bürger durchgeführt. Das ist ein beschleunigtes Verfahren, bei dem eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorgeschrieben ist. Ein neuer Sachverhalt, der die Bedeutung von Gemeindestraßen betrifft, macht nun den Wechsel hin zu einem normalen Planverfahren mit Erstellung eines Umweltberichts erforderlich. Das hatte sich im Rahmen der juristischen Begleitung des Planverfahrens ergeben und wurde mit knapper Mehrheit vom Ausschuss auch so beschlossen.

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Am Donnerstag, 25. März, findet wie berichtet von 18 bis 20 Uhr online eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Wohnquartier Baaken statt.

In dem Gremium geriet die Forderung nach mehr sozial gefördertem Wohnraum in den Mittelpunkt. „Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum“, hieß es von der SPD-Fraktionsbank. „Man liege da etwas zurück“, räumte Stadtplaner Ralf Bülte mit Blick auf die 2018 formulierte Zielsetzung, bis 2030 einen 30-Prozent-Anteil von geförderten Wohnungen zu schaffen. Die 30 Prozent seien auch politisch nie festgeschrieben worden, sagte er. „Wir befinden uns in einem Lernprozess“, warb er darum, das etwas flexibler zu sehen. Beim Wohnungsbauprojekt in der Brevingstraße seien 24 von 28 Wohnungen öffentlich gefördert, an der Horster 14 von 28, beschrieb er die aktuellen Vorhaben.

Ein SPD-Antrag, den 30-Prozent-Anteil geförderter Wohnungen bei den Wohnungsbauvorhaben umsetzen, sei seinerzeit nicht durchgegangen, erinnerte Ulrich Höltmann (SPD) an den Vorstoß seiner Fraktion und ergänzte: „Wir stehen hinter der Zielvorgabe, egal welche Investoren.“

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