Freitag, März 31, 2023

Wahlgang beim Bürgerentscheid: Alles wie gehabt

Anzeige

Wer­ne. Am 12. Dezem­ber haben die Wer­ner Bürger/innen die zwei­te Wahl des Jah­res im Kalen­der ste­hen. Knapp drei Mona­te nach der Bun­des­tags­wahl geht es dann aber nicht um die gro­ße Poli­tik im fer­nen Ber­lin, son­dern um ein wich­ti­ges loka­les Zukunftsthema. 

Denn wie in der ver­gan­ge­nen Rats­sit­zung (29. Sep­tem­ber) mehr­heit­lich beschlos­sen, soll ein Bür­ger­ent­scheid über das wei­te­re Vor­ge­hen im Ver­fah­ren um die Ent­wick­lung eines Gewer­be- und Indus­trie­ge­biet im Nor­den der Stadt statt­fin­den. Um per­so­nel­le Res­sour­cen und auch die Stadt­kas­se zu scho­nen, hat­te die Ver­wal­tung eine Neu­fas­sung der Sat­zung für die Durch­füh­rung von Bür­ger­ent­schei­den auf die Tages­ord­nung gerückt. Hin­zu kommt, dass die Mög­lich­keit der Brief­wahl von den Wäh­lern seit Jah­ren immer öfter genutzt wird.

- Advertisement -

Die bis­he­ri­ge Sat­zung aus dem Jahr 2015, die sich eng an die Mus­ter­sat­zung des Städ­te- und Gemein­de­bun­des anlehnt, sieht die Ein­rich­tung einer Urnen- und Brief­wahl vor. Danach wür­den, wie bei den ande­ren Wah­len auch, alle bekann­ten Wahl­lo­ka­le geöff­net und die Brief­wahl ermög­licht. Für den Ver­wal­tungs­ser­vice bedeu­te dies wie­der­um zusätz­li­chen Auf­wand. Schwie­ri­ger wer­de es zudem, so heißt es in der Beschluss­vor­la­ge, erneut genü­gend Wahl­hel­fer zu finden.

Alter­na­tiv ist bei Bür­ger­ent­schei­den auch eine Brief­wahl mög­lich. Hier gibt es zwei Optio­nen: In einem ein­stu­fi­gen Ver­fah­ren wer­den den Wahl­be­rech­tig­ten mit der Abstim­mungs­be­rech­ti­gung auch gleich Brief­wahl­un­ter­la­gen zuge­sandt. Im zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren erhal­ten die Wahl­be­rech­tig­ten zuerst die Benach­rich­ti­gung. Dann kön­nen sie die Wahl­un­ter­la­gen online, pos­ta­lisch oder per­sön­lich bean­tra­gen, die ihnen dann zuge­schickt wer­den. Ansons­ten, so der Vor­schlag der Ver­wal­tung sol­le zusätz­lich ein Wahl­lo­kal geöff­net wer­den, dass all­ge­mein von den Wahl­be­rech­tig­ten genutzt wer­den könne.

Die Grü­nen bevor­zug­ten das ein­stu­fi­ge Brief­wahl­ver­fah­ren, weil es auch ohne Extra-Bean­tra­gung der Wahl­un­ter­la­gen aus­kommt. Auch Andre­as Schüt­te, vor­her Die Lin­ke, jetzt par­tei­lo­ses Rats­mit­glied, unter­stütz­te das nie­der­schwel­li­ge For­mat. „Demo­kra­tie darf nicht zu kurz kom­men“, mein­te er. Sven Hen­ning (Ver­wal­tungs­ser­vice) wies auf ein Pro­blem hin. Denn mit dem Hin­weis „Unter­la­gen nicht erhal­ten“, könn­ten etwa neue Wahl­un­ter­la­gen bean­tragt und gege­be­nen­falls dop­pelt abge­stimmt wer­den, gab er zu bedenken.

Clau­dia Lan­ge, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der FDP, wünsch­te sich ein mög­lichst ein­fa­che Zugäng­lich­keit für alle Wäh­ler, also auch für jene, die lie­ber ins Wahl­lo­kal gehen. Sie bean­trag­te, in jedem Orts­teil (Sto­ckum, Horst, Lan­gern) und in der Stadt­mit­te ein Wahl­lo­kal ein­zu­rich­ten. Die­se Vor­ge­hen hät­te aller­dings eine umfas­sen­de Neu­ein­tei­lung der Wäh­ler in die vier Wahl­be­zir­ke zur Fol­ge, erläu­ter­te Sven Hen­ning zu einem dann maxi­ma­len Aufwand.

CDU-Frak­ti­ons­chef Wil­helm Jas­pernei­te sprach sich eine Sit­zungs­un­ter­bre­chung spä­ter schließ­lich dafür aus, die Sat­zung nicht zu ändern. „Das soll­ten wir nicht ad hoc ändern. Demo­kra­tie darf auch was kos­ten, das ist ein ganz nor­ma­les Ver­fah­ren“, setz­te er sich für den Sta­tus quo mit 22 Wahl­lo­ka­len plus Brief­wahl ein. Damit traf er den Wil­len der Mehr­heit, die die Sat­zungs­än­de­rung gegen neun Stim­men ablehn­te, nach­dem Lan­ge den FDP-Antrag zurück­ge­zo­gen hatte.

Anzeige

Weitere Artikel von Werne Plus

TVW-U16 bleibt bei „WM” sieglos, erfüllt sich aber einen Traum

Werne. Die U16-Volleyballmädchen des TV Werne haben sich am vergangenen Wochenende einen großen Traum erfüllt. Sie durften nach einer erfolgreichen Saison als eines der...

Politik bringt Zuschuss für Stoffwindeln auf den Weg

Werne. Alle Eltern in der Stadt Werne haben ab sofort die Möglichkeit, einen Stoffwindelzuschuss zu erhalten. Dies beschloss der Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag...

Werne kickt wieder – SSV organisiert Fußball-Benefizturnier in Eigenregie

Werne. Wieder mehr Spaß und gute Laune statt Ehrgeiz und verbissene Zweikämpfe - das wünschen sich der Stadtsportverband (SSV) Werne und Schirmherr Bürgermeister Lothar...

Herbern trauert um Josef Farwick

Herbern/Stockum. Der Heimatforscher, Historiker und ehemalige Rektor der Herberner Hauptschule und ehemaliger stellvertretender Landrat Josef Farwick ist am Donnerstag (30. März) im Alter von...