Sonntag, März 26, 2023

UWW- Antrag scheitert – Kein Gratis-Parken für E‑Autos

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Wer­ne. Kein kos­ten­lo­ses Par­ken für Elek­tro-Kraft­fahr­zeu­ge in Wer­ne. Den Antrag der Unab­hän­gi­gen Wäh­ler Wer­ne, frei­es Par­ken für Autos mit E‑Kennzeichen ein­zu­füh­ren, hat der Aus­schuss für Sozia­les, öffent­li­che Ord­nung, Inte­gra­ti­on und Inklu­si­on am Diens­tag (16. März) mit gro­ßer Mehr­heit abgelehnt. 

Die Antrag­stel­ler der UWW hat­ten argu­men­tiert, dass die Maß­nah­me zur För­de­rung der E‑Mobilität eine wei­te­rer Schritt zur kli­ma­freund­li­chen Stadt sei.

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Zuvor hat­ten sich bereits im Aus­schuss für Umwelt, Mobi­li­tät und Kli­ma­schutz (UMK) kri­ti­sche Stim­men zu Wort gemel­det, als der Antrag bera­ten und mit nur einer Stim­me Mehr­heit zum Beschluss emp­foh­len wor­den ist. „Das ist ein klei­ner Bei­trag zur För­de­rung der E‑Mobilität, die Kos­ten hal­ten sich in Gren­zen und man kann den Beschluss auch wie­der fal­len las­sen“, hat­te Dr. Tho­mas Grem­me, sach­kun­di­ger Bür­ger der UWW, für den Antrag geworben. 

Chris­toph Scha­de (Bünd­nis ´90/ Die Grü­nen) wink­te ab. Gel­te das dann auch für den Por­sche Cayenne mit E‑Kennzeichen, hin­ter­frag­te er und wand­te sich dage­gen, hier Pri­vi­le­gi­en zu schaf­fen. Fer­di­nand Schul­ze Fro­ning (CDU) ver­wies auf das vor­han­de­ne „gute Park­sys­tem“ in Wer­ne und sah kei­nen Bedarf. Die E‑Mobilität wer­de rasch zuneh­men und die Kos­ten für E‑Autos lägen im obe­ren Seg­ment, lehn­te er ab.

Im Aus­schuss für öffent­li­che Ord­nung argu­men­tier­te Jörg Weber (CDU) gegen das freie Par­ken für die Autos mit E‑Kennzeichen: „E‑Autos wer­den schon geför­dert und sind steu­er­be­freit.“ Da sie auch immer mehr wür­den, sei mit Min­der­ein­nah­men für die Park­raum-Bewirt­schaf­tung der Stadt zu rech­nen, hieß es sinn­ge­mäß. Für die Grü­nen stimm­te Bar­ba­ra Börs­te den Vor­red­nern zu. „Der Park­raum in Wer­ne ist aus­rei­chend, uns geht es eher dar­um, Autos aus der Innen­stadt her­aus­zu­hal­ten“, beton­te sie.

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