Sonntag, März 26, 2023

Südmauer 27: Rechtsmittel kontra Eigentümer

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Wer­ne. Der Gedulds­fa­den der Poli­tik mit dem Eigen­tü­mer des maro­den Hau­ses Süd­mau­er 27 ist end­gül­tig geris­sen. Der Aus­schuss für Stadt­ent­wick­lung folg­te dem Antrag der SPD-Frak­ti­on ein­stim­mig, „geeig­ne­te recht­li­che Schrit­te gegen den Eigen­tü­mer vor­zu­be­rei­ten, um das Objekt nach­hal­tig zu sichern sowie für eine Instand­set­zung zu sor­gen.

Im Antrags­sin­ne sol­len nun alle Regis­ter gezo­gen wer­den, um mög­li­che Ein­griffs­be­fug­nis­se und Instru­men­te ein­schließ­lich der Ent­eig­nung des Eigen­tü­mers auf­zu­zei­gen, der das Denk­mal geschütz­te Gebäu­de seit Jah­ren ver­fal­len lässt. Die Ver­wal­tung sol­le dazu ein inte­grier­tes Hand­lungs­kon­zept auf­le­gen. Auch der wei­ter­füh­ren­de Antrag der CDU-Frak­ti­on wur­de ein­mü­tig beschlos­sen, ähn­lich gela­ger­te Fäl­len im Stadt­ge­biet in den Blick zu neh­men, um mög­li­che Maß­nah­men abzu­klop­fen, wie Mar­kus Rusche (CDU) erklär­te. Der Kon­sens quer durch die Frak­tio­nen hat­te sich schon in der vir­tu­el­len Sit­zung im Janu­ar gezeigt.

„Seit min­des­tens 17 Jah­ren ist das The­ma, man lacht über uns.“

Adel­heid Haus­chopp-Fran­cke, sach­kun­di­ge Bür­ge­rin der SPD
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Einig ist man sich auch dar­in, eine „Ent­eig­nung als aller­letz­te Maß­nah­me“ zu begrei­fen, wie es Sven Lin­ne­mann (SPD) for­mu­lier­te. Aller­dings wol­le man auch wei­ter­kom­men (Ulrich Hölt­mann, SPD) und sich nicht län­ger an Nase her­um­füh­ren las­sen (Klaus Schlü­ter, Grü­ne). Adel­heid Haus­chopp-Fran­cke (SPD) mach­te ihrem Ärger Luft: „Seit min­des­tens 17 Jah­ren ist das The­ma, man lacht über uns.“ Den CDU-Antrag, ein Katas­ter der Gebäu­de anzu­le­gen, unter­stütz­te Clau­dia Lan­ge (FDP) und wünsch­te sich zudem eine Lis­te der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten von der Verwaltung.

Mar­kus Rusche frag­te bei Petra Göbel, Abtei­lungs­lei­te­rin Bauordnung/ Denk­mal­schutz, nach, was in der Sache bis­her unter­nom­men wur­de. Sie habe vier Erhal­tungs­ver­ord­nun­gen geschrie­ben, sag­te sie. Der Eigen­tü­mer habe auch jedes Mal reagiert. Dann habe es aber bei­spiels­wei­se gehei­ßen, einen Folie genü­ge, um Schä­den durch ein­drin­gen­des Was­ser durch das Loch in der Außen­wand zu ver­mei­den. Wir haben nicht vie­le Mög­lich­kei­ten außer „Reden“, räum­te sie ein. Erhal­tungs­ver­ord­nun­gen ande­rer Stel­len der Denk­mal­pfle­ge habe es nicht gegeben.

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