Stadtrat Werne: Bürgerbegehren der BIN formal zulässig

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Wer­ne. Den Anre­gun­gen der Bür­ger­initia­ti­ve Nein! Indus­trie­ge­biet Nord­lip­pe­stra­ße (BIN) ist der Rat der Stadt Wer­ne am Mitt­woch (23. Juni) nicht gefolgt. 

In der von Grü­nen-Frak­ti­ons­chef Bene­dikt Strie­pens bean­trag­ten Abstim­mung wur­de dies mehr­heit­lich abge­lehnt. „Wir unter­stüt­zen grund­sätz­lich den Pro­test“, hat­te er zuvor für sei­ne Frak­ti­on Stel­lung bezo­gen. Einig­keit gab es dage­gen in der Auf­fas­sung, dass das am 13. April ein­ge­reich­te Bür­ger­be­geh­ren „Gewer­be-/ Indus­trie­ge­biet Nord­lip­pe­stra­ße” nach der Vor­ab­prü­fung for­mal zuläs­sig ist.

Eben­so ein­stim­mig wur­de der Bür­ger­meis­ter beauf­tragt, die Rats­ent­schei­dung den Initia­to­ren mit­zu­tei­len. Nicht mehr mög­lich sei eine Frist­ver­län­ge­rung für das Bür­ger­be­geh­ren durch den Land­tag auf Basis der epi­de­mi­schen Lage, teil­te Bür­ger­meis­ter Lothar Christ anhand der aktu­el­len Ent­wick­lung mit.

Haupt­for­de­rung in dem Papier der BIN: Die Ent­wick­lung des Stand­orts Nord­lip­pe­stra­ße Nord und Süd soll sofort ein­ge­stellt wer­den. Auch bis­he­ri­ge Beschlüs­se und Beschluss­emp­feh­lun­gen der Aus­schüs­se dazu soll­ten zurück­ge­nom­men wer­den, hieß es weiter.

Nach dem Rats­be­schluss über die for­mal Zuläs­sig­keit kann die BIN nun ihre Unter­schrif­ten­samm­lung star­ten. „Sind Sie dafür, dass im Bereich der Nord­lip­pe­stra­ße Nord KEIN neu­es Gewer­be-Indus­trie­ge­biet ent­wi­ckelt wird?, lau­tet die Fra­ge an die Wer­ner Bürger/innen. Die Initia­to­ren befürch­ten durch die Ent­wick­lung des Standt­orts unter ande­rem Nach­tei­le wie eine Zunah­me von Emis­sio­nen wie Geräu­schen, Licht, Luft­ver­un­rei­ni­gun­gen, Wär­me etc., eine Zunah­me des Ver­kehrs­auf­kom­mens und wei­te­re Flächenversiegelung.

„Wir haben kon­struk­ti­ve Gesprä­che geführt“, berich­te­te Lothar Christ über den bis­he­ri­gen Ablauf. Pflicht der Ver­wal­tung ist, die Umset­zung von Bür­ger­be­geh­ren zu beglei­ten. Nach Been­di­gung der Unter­schrif­ten­samm­lung wer­de die­se geprüft und in der Rats­sit­zung am 26. Sep­tem­ber vor­ge­legt, sag­te er zum wei­te­ren Vor­ge­hen. Ein Bür­ger­ent­scheid wird dann fol­gen, wenn min­des­tens acht Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten ihre Unter­schrift unter das Bür­ger­be­geh­ren setzen.

SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Lars Hüb­chen hat­te zuvor für ein „Strei­ten im bes­ten Sin­nen“ und in „gegen­sei­ti­gen Respekt“ plä­diert. Er beton­te die Ernst­haf­tig­keit, mit der sowohl Poli­tik als auch Ver­wal­tung vor­ge­gan­gen sei. „Wir haben uns in vie­len Aus­schüs­sen inten­siv damit aus­ein­an­der­ge­setzt und uns im Aus­tausch mit der Ver­wal­tung auf die Sache kon­zen­triert“, sag­te er. 

Wil­helm Jas­pernei­te, Vor­sit­zen­der CDU-Frak­ti­on, pflich­te­te ihm bei. Es gehö­re auch dazu, Kom­pro­mis­se zu fin­den und dis­kus­si­ons­be­reit zu sein. Man habe sich für die lang­fris­ti­ge Ent­schei­dung lan­ge Zeit mit unter­schied­li­chen Flä­chen beschäf­tigt. Clau­dia Lan­ge, Frak­ti­ons­chefin der Libe­ra­len, merk­te ange­sichts der jah­re­lan­gen Ent­schei­dungs­fin­dung in den Gre­mi­en kri­tisch an: „Die Bevöl­ke­rung hat es nicht mit­be­kom­men, man muss noch trans­pa­ren­ter sein.“

BIN-Spre­cher Axel Kers­t­ing teil­te mit, dass am heu­ti­gen Frei­tag (25. Juni) das Sam­meln der Unter­schrif­ten beginnt. Die Mitmacher/innen sei­en von Haus zu Haus unter­wegs, Lis­ten lägen zudem u.a. in Arz­pra­xen, Geschäf­ten, im Kino und bei der Fami­li­en­bil­dungs­stät­te aus.