Sonntag, Mai 19, 2024

SPD Werne positioniert sich: Pro neues Gewerbegebiet

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Werne. Nachdem die Bündnis-Grünen vor wenigen Tagen die Entwicklung des umstrittenen Gewerbegebietes an der Nordlippestraße in einer öffentlichen Stellungnahme abgelehnt haben, meldet sich nun die SPD-Fraktion zu Wort. Deren Beurteilung des Projektes fällt allerdings anders aus.

Die Sozialdemokraten unterstützen die Planungen ausdrücklich und fordern dazu auf, mit den Bürgern in einen konstruktiven Dialog zum Thema einzutreten. Die SPD sieht die Entwicklungschancen der Stadt gefährdet, wenn keine neuen Flächen für die Ansiedlung von Betrieben und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden. Bei der Realisierung des Gewerbegebietes sollten höchste Ansprüche an den Klima- und Umweltschutz gestellt werden.

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„Wir betreiben mit diesem Projekt aktive Arbeitsplatz- und Wohlstandssicherung in Werne“, wird Jan Oestermann, Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung, in einer Pressemitteilung, zitiert: „Bis auf wenige Ausnahmen sind alle Gewerbeflächen in Werne bereits verkauft oder reserviert. Ohne dieses Gewerbe-/Industriegebiet haben wir keine Entwicklungschancen mehr.“

Es sei jetzt die Zeit gekommen, Abwanderung zu verhindern und neue Arbeitsplätze zu schaffen – für die heutige Generation und für die, die noch kommen, so Oestermann weiter. Potenzielle Flächen für Gewerbegebiete seien in Werne jedoch nicht allzu häufig. Im Süden sei die Stadt Werne durch die Lippe begrenzt. „Dort befindet sich ein Naturschutzgebiet. Dieses ist für eine Entwicklung tabu. Und das ist auch gut so“, erklärt Oestermann weiter. Im Osten gebe es aus regionalplanerischer Sicht Restriktionen, die einer Entwicklung entgegenstehen, heißt es in der Pressemitteilung.

So blieben nur der Werner Westen, der bereits die Gewerbe-/Industriegebiete Wahrbrink und Wahrbrink-West beherbergt, sowie der Norden. „Der Vorwurf eines Tabubruchs durch Nutzung in nördlicher Richtung für Gewerbe- und Industriefläche, über die Nordlippestraße hinaus, ist aus SPD-Sicht nicht gerechtfertigt, da es nach Recherchen keinerlei Hinweise auf jemals erfolgte Absprachen oder gar Beschlüsse dazu gibt“, so Siegfried Scholz, SPD-Ratsmitglied und Ortsvereinsvorsitzender. Der SPD sei völlig klar, dass es kein neues Gewerbegebiet auf der „grünen Wiese“ ohne Eingriff in die Natur geben kann. Dennoch spiele die Umweltverträglichkeit für die Sozialdemokraten eine große Rolle. Sie sei für die Akzeptanz und die Erreichung der Klimaziele sogar entscheidend.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Maßnahmen in diesem Industriegebiet deutlich über die gesetzlichen Mindestanforderungen, was Klima- und Umweltmaßstäbe betrifft, hinaus gehen. Es ist unser Anspruch, Ökologie und Ökonomie in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen“, betont SPD-Ratsmitglied Sven Linnemann.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass trotz dieses Projekts und aller „in Teilen auch nachvollziehbaren Kritik von verschiedenen Seiten“, keinesfalls von einem überbordenden Flächenfraß in Werne die Rede sein könne. „Über 77 Prozent des Stadtgebiets sind unversiegelt“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Stellungnahme. Zumeist handele es sich dabei um Agrar- oder Waldflächen. Die letzte größere Flächeninanspruchnahme für Gewerbe sei fast zehn Jahre her und umfasse 37 Hektar (Wahrbrink-West), das vorletzte Gewerbegebiet sei sogar schon vor über 20 Jahren entwickelt worden (Nordlippepark III) und umfasse eine Fläche von 43 Hektar. Im Vergleich dazu umfasse das gesamte Stadtgebiet Werne 7.614 Hektar.

Mit der Entscheidung für oder gegen den Kooperationsstandort stelle der Rat die Weichen für die nächsten Jahrzehnte. Umso wichtiger sei es, diese Entscheidung mit kühlem Kopf und fachlich fundiert zu treffen. Stimmungsmache, Unwissenheit und Halbwahrheiten seien kontraproduktiv, stellt Oestermann klar: „Es gibt eine Vielzahl von Gerüchten und Falschinformationen rund um den Kooperationsstandort. „Kooperationsstandort heißt, dass die Stadt Werne nicht Herr des Planverfahrens ist“, „die Gewerbesteuereinnahmen gehen an andere Kommunen, aber hier wird die Landschaft zerstört“, „Industriegebiet‘ bedeutet, dass dort bald rauchende Schornsteine ihren Dreck in die Luft über unsere Stadt blasen“ – all das sind nur ein paar dieser Gerüchte, die verbreitet werden“, heißt es wörtlich in der Stellungnahme der SPD. Tatsächlich entspreche nichts davon der Wahrheit.

Es gebe ein großes Informationsdefizit, deshalb sei eine konstruktiv-kritische Projektbegleitung durch die Politik und durch die Bürgerschaft notwendig. Dazu lade die SPD alle Bürgerinnen und Bürger ein.

Zur Erinnerung: In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im März hatten die vier Vertreter der Faktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Gewerbegebiet gestimmt, Martin Pausch (Die Linke) enthielt sich der Stimme. 14 Ausschussmitglieder von CDU, SPD, FDP und UWW hoben die Hand für die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans.

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