Freitag, März 31, 2023

Ratsherren Pausch und Schütte treten aus der Partei Die Linke aus

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Wer­ne. Das hat­te sich abge­zeich­net: Nach dem offe­nen Kon­flikt zwi­schen Frak­ti­on und Orts­ver­band der Lin­ken in Wer­ne um Zustim­mung bzw. Ableh­nung des geplan­ten Indus­trie­ge­bie­tes Nord­lip­pe­stra­ße Nord haben die Rats­her­ren Mar­tin Pausch und Andre­as Schüt­te ihren Aus­tritt aus der Par­tei erklärt. Ihre Man­da­te wol­len sie behalten.

„Wir, die Links­frak­ti­on, Mar­tin Pausch und Andre­as Schüt­te, geben hier­mit geschlos­sen unse­ren Aus­tritt aus der Par­tei DIE LINKE bekannt“, teil­ten die bei­den Poli­ti­ker am Frei­tag­nach­mit­tag in einer Pres­se­mel­dung mit. 

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„Im Wahl­kampf haben wir den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ver­spro­chen, dass wir uns im Rat für eine ver­nunft­ori­en­tier­te Poli­tik zum Woh­le der Stadt und der Men­schen, die in ihr leben, stark machen. Dazu gehört für uns, dass wir neben dem Sozia­len auch die The­men Wirt­schaft und Umwelt mit Ver­stand und nicht rein ideo­lo­gisch betrach­ten“, heißt es dar­in weiter. 

Lei­der habe sich gera­de die Zusam­men­ar­beit mit dem Kreis­ver­band immer schwie­ri­ger gestal­tet. Der Vor­wurf von Pausch und Schüt­te: Der Kreis­ver­band habe sei­nen Fokus statt auf eine Poli­tik für die Men­schen auf Akti­vis­mus gesetzt. Dies brin­ge weder die Stadt, noch ihre Bür­ge­rin­nen und Bür­ger lang­fris­tig nach vorne.

Als Par­tei­lo­se wol­len sie ihre Man­da­te im Stadt­rat wei­ter­hin aus­üben, kün­dig­ten die Poli­ti­ker an. „Die­ses Ver­spre­chen haben wir den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern gege­ben und dem wer­den wir auch wei­ter­hin nach­kom­men.“ Kon­se­quenz für die Links­par­tei: Sie ist im Rat nicht mehr vertreten.

Mit­te der Woche hat­te sich der Spre­cher des Kreis­ver­ban­des, Fried­helm Schau­mann, gegen­über WERN­Eplus zum Streit in Wer­ne geäu­ßert und Mar­tin Pausch scharf kri­ti­siert. Die­ser wol­le dazu auf­ru­fen, Rebek­ka Kämp­fe nicht zu wäh­len, beschwer­te sich Schau­mann. Und wei­ter: „Mar­tin Pausch schlägt wild um sich.“

Am 29. Sep­tem­ber ent­schei­det der Stadt­rat, ob die Beschlüs­se zur Gebiets­ent­wick­lung Bestand haben. Ist das der Fall, wer­den die Wer­ner Bür­ger im Dezem­ber zur Abstim­mung im Bür­ger­ent­scheid an die Wahl­ur­nen gerufen.

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