Donnerstag, Dezember 9, 2021

Partei Die Linke will Ratsmandate zurück – Ratsherren winken ab

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Werne. Die Linke Ortsver­band Werne fordert die ehe­ma­li­gen linken Ratsmit­glieder Mar­tin Pausch und Andreas Schütte jet­zt öffentlich auf, ihre Rats­man­date an die Partei zurückzugeben.

Wie berichtet, hat­ten sich der Ortsver­band und die Rat­sher­ren vor eini­gen Wochen maßge­blich über der Frage zer­strit­ten, ob die Pla­nun­gen für die Entwick­lung des Indus­triege­bi­ets Nordlippes­traße vor­angetrieben wer­den sollen oder nicht. Während sich Pausch und Schütte zusam­men mit der Ratsmehrheit pro Indus­triege­bi­et­sen­twick­lung posi­tion­ierten, lehnt dies der Ortsver­band ab. Daraufhin ver­ließen Pausch und Schütte die Partei, behiel­ten aber ihre Rats­man­date und bilde­ten gemein­sam die Links­frak­tion im Stadtrat.

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Dage­gen wen­det sich nun der Ortsver­band von Die Linke und fordert bei­de zur Rück­gabe der Man­date auf. Dafür habe man auch die Unter­stützung des zuge­höri­gen Kreis- und Lan­desver­ban­des, heißt es in dem Schreiben der Partei weit­er. „Wed­er Herr Pausch noch Herr Schütte sind per Direk­t­man­dat in den Stad­trat gewählt wor­den. Ihre Sitze im Rat erhiel­ten sie durch ihre jew­eili­gen Platzierun­gen auf Platz 1 und 2 der Reserveliste zur Kom­mu­nal­wahl. Gewählt wurde dabei aber die Partei Die Linke, die auch weit­er­hin im Rat der Stadt Werne vertreten wer­den sollte“, heißt es in der Mit­teilung von Die Linke.

Die Posi­tio­nen der bei­den Ratsmit­glieder seien nicht die der Partei. „Umso ver­wirren­der find­en wir es, dass die aus Schütte und Pausch beste­hende Frak­tion den Namen ‚Links­frak­tion im Rat der Stadt Werne‚ trägt“. Dies ver­wirre die Bürger/innen, ins­beson­dere in Bezug auf den Bürg­er­entscheid zum geplanten Indus­triege­bi­et. Denn: „Die Linke ist gegen das Indus­triege­bi­et und hat sich schon vor Monat­en mit der Bürg­erini­tia­tive solidarisiert!“

Die Rat­sher­ren hät­ten die demokratis­che Wil­lens­bil­dung in der Partei mis­sachtet und sich gegen deren pro­gram­ma­tis­chen Grund­sätze gestellt. Zudem hät­ten sie sich wed­er loy­al noch sol­i­darisch gegenüber der Partei ver­hal­ten. Dies fordere aber die Satzung von Man­dat­strägern. Die Partei Die Linke solle im Rat der Stadt Werne vertreten sein, anstelle zweier Per­so­n­en, die sich der Mehrheit anpassten und nicht gegen das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem und seine schädlichen Auswirkun­gen angin­gen, heißt es in der Mit­teilung weiter.

Mar­tin Pausch und Andreas Schütte weisen in ihrer Rep­lik die Rück­gabe der Rats­man­date zurück: „Als Frak­tion vertreten wir bei­de nach wie vor linke Posi­tio­nen und sind immer noch sozial-links. Wenn also alleine die Beze­ich­nung das Haupt­prob­lem ist, kann man über eine Änderung nach­denken. Von uns aus kön­nen wir uns auch parteilose soziale Frak­tion oder son­st wie nen­nen. Das spielt doch keine große Rolle“, schreibt Andreas Schütte für die Links­frak­tion im Rat der Stadt Werne. Auf den zitierten Vor­wurf, dass man sich als Frak­tion der Mehrheit anpasse und nicht gegen das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem ange­he, frage man sich, was der Ortsver­band denn jet­zt genau machen wolle? Allein mit Protest mache man keine gute Poli­tik. Wichtig sei, auch mit dem Kopf zu entschei­den und nicht nur aus dem Bauch heraus.

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