Werne. Ein Thema stellte in den vergangenen zwei Wochen fast die Corona-Pandemie in den Schatten: Das mögliche neue Gewerbe- und/oder Industriegebiet an der Nordlippestraße. Man kann die Planung gut oder schlecht finden. Keine zwei Meinungen gibt es allerdings zur Kommunikation der Verwaltung mit der Öffentlichkeit. Die war einfach schlecht. Und daran war auch die Politik nicht ganz schuldlos.
Die öffentliche Empörung über das neue Gewerbegebiet wäre wahrscheinlich längst nicht so groß gewesen, wenn man gleich gesagt hätte, dass der sensible Bereich südlich des Autobahnzubringers nicht beansprucht wird. Keinesfalls hat „Natürlich!Werne“ durch den Protest das Naherholungsgebiet am „Grünen Winkel“ gerettet, wie es teilweise in den Sozialen Medien propagiert wird. Aber ebenso wenig haben die Klimaaktivisten auch eine Falschmeldung über die Ausmaße des geplanten Gewerbegebietes wissentlich verbreitet.
Die Chronologie der Ereignisse: In seiner öffentlichen Sitzung am 1. Dezember stimmte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung über den Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte“ der Regionalplanung Ruhr ab und beauftragte die Verwaltung, zu einem geeigneten Zeitpunkt die einleitenden Beschlüsse für entsprechende Bauleitplanverfahren für die Fläche an der Nordlippestraße vorzubereiten. Wohlgemerkt für den nördlichen und südlichen Teil. Der Begriff „Nordlippestraße Nord” tauchte nicht auf.
Anfang Februar informierte die Verwaltung die Fraktionen über die Pläne zur „Nordlippestraße Nord“ und den Verzicht auf das Gebiet rund um den Stiegenkamp. Das geschah, wie bei der Vorbereitung von Sitzungen der Fachausschüsse des Rates üblich, hinter geschlossenen Türen. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert.
Verwaltung und Politik versäumten eine schnelle Richtigstellung
Am 24. Februar 2021 machte dann „Natürlich!Werne“ in einer öffentlichen Erklärung gegen die ursprünglichen Pläne mobil und kritisierte vor allem, dass der Naherholungsraum am Stiegenkamp und „Grünen Winkel“ betroffen ist. Verwaltung und Politik versäumten zu diesem Zeitpunkt eine schnelle Richtigstellung. Dass man sich auf 32 Hektar (statt 60 Hektar) beschränken wolle, wurde nicht kommuniziert, selbst auf zweimaliger Nachfrage von WERNEplus. Absicht oder Schusseligkeit?
Die „Katze aus dem Sack“ ließ der Bürgermeister erst einen Tag vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, als bei Klimainitiative und Landwirten längst die Vorbereitungen für eine öffentliche Demonstration liefen und sich die Stimmung in den Sozialen Medien schon kräftig aufgeschaukelt hatte. Im Pressegespräch erläuterte der Verwaltungschef, dass von Anfang an nur die nördliche Teilfläche im Gespräch gewesen sei. Zitat Christ: „Wir reden nicht über den Grünen Winkel.“ Die Verwaltungsvorlage mit den Detailinformationen zur Planung erschien erst am Wochenende vor der Sitzung im Ratsinformationssystem. Erst seitdem ist „Nordlippestraße Nord“ der Öffentlichkeit bekannt.
Fakt ist: Die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik haben die Bürgerinnen und Bürger lange auf die falsche Fährte gelockt, anstatt die Pläne öffentlich richtig zu stellen. Es hätte viel Aufregung vermieden werden können. Und letztendlich wäre es dann auch nicht zu dem mehr als unglücklichen „Fake News“-Vorwurf in der Ausschusssitzung gekommen.
Werner Bürger und Bürgerinnen vor vollendete Tatsachen zu stellen scheint bei den Werner Politikern in Mode zu kommen.Siehe surfwld.
Welchem Ratsmitglied soll man da noch glauben,geschweige denn vertrauen??
Werner Bürgerinnen und Bürger werden nicht vor vollendete Beschlüsse gestellt! Es ist keine Bebauungsplan Es ist kein Baufeststellungsverfahren !
Surfworld ist auch nicht abgeschlossen ! Welch einem Bürger soll man da noch glauben der solche Dinge verbreitet! Nicht reden und Plakate heben sondern sich Informieren und mit Machen mit gestallten !
ich bin Neubürger in der Stadt. Deshalb fällt mir ein Punkt auf, der in der öffentlichen Diskussion (soweit ich sie verfolgen konnte), nicht angesprochen worden ist. Es dreht sich um den Geländeverbrauch. Für jedes Bauvorhaben mit Geländeverbrauch muss der Bauherr, in diesem Fall die Stadt Werne, Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen. Das erfolgt aufgrund der Bewertung des zu bebauenden Areals mit Ökopunkten. Nun ist klar, dass konkrete Details nur im Rahmen des Umweltgutachtens im Laufe der konkreten Planung ermittelt werden. Meine Frage geht aber grundsätzlicher: welche potenziellen Ausgleichsflächen stehen auf dem Gemarkungsbereich der Stadt Werne überhaupt zur Verfügung? Bereits vorhandene Schutzgebiete (Naturschutz, FFH etc.) zählen, wenn ich das richtig verstehe, nicht. Hat die Stadt schon ein Ökopunktekonto oder muss sie aus der Region Ökopunkte einkaufen? Ich kenne die Regelung aus BW, glaube aber, dass in NRW das gleiche Prinzip gilt.
Ich schließe mich Herrn Steinmüller an.In einem Leserbrief in den analogen Medien zum gleichen stellte ich viele Fragen und dieser Brief ging auch an den Bürgermeister. Ich bin gespannt auf die Antworten.
Die Kommunikationspolitik der Stadt Werne befördert nicht an allen Stellen das Vertrauen in das WIR von Werne.
Schuldzuweisungen wie” Fake News ” ebenfalls nicht wie dankenswerterweise Klaus Brüggemann u.a.herausstellt:
Die Fakten klären und Menschen stärken und ernst nehmen heisst die Devise.
Ich vermisse ein Gesamtkonzept der Stadt Werne, dass Ökonomie und Ökologie in Einklang bringt. Was mag unser neuer Klimamanager dazu sagen?
Gibt es von Werne Plus eine Initiative um mit dem Landwirt zu sprechen, der das Gelände verkaufen will?
Einen zuversichtlichen Start in die Woche!!!
Auf jeden Fall bin ich gespannt auf die Infos bei der Demo am 19.3 2021.Es lebe die Demokratie!!
Gez.G.Peisker
Könnte hierzu eine Bürgerbefragung ins Leben gerufen werden??
Es wäre schon interessant wie die Bürger hier über denken würden.