Dienstag, März 21, 2023

Ja oder Nein zum Industriegebiet: Bürgerentscheid kommt

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Wer­ne. Ob die Pla­nun­gen für das neue Gewer­be- und Indus­trie­ge­biet an der Nord­lip­pe­stra­ße wei­ter­ge­hen, ent­schei­det sich am Sonn­tag, 12. Dezem­ber, in einem Bür­ger­ent­scheid. Alle Wer­ner Wahl­be­rech­tig­ten sind dann auf­ge­ru­fen, ihre Stim­me für oder gegen das Vor­ha­ben abzugeben.

Der Stadt­rat hat in sei­ner Sit­zung am Mitt­woch, 29. Sep­tem­ber, das Bür­ger­be­geh­ren „Nein! zum Indus­trie­ge­biet Nord­lip­pe­stra­ße Nord“, das die Bür­ger­initia­ti­ve Indus­trie­ge­biet Nord­lip­pe­stra­ße (BIN) initi­iert hat­te, mit gro­ßer Mehr­heit abgelehnt.

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Beglei­tet wur­de die Sit­zung des Stadt­ra­tes von einer Demons­tra­ti­on der Bür­ger­initia­ti­ve. Die Geg­ner hat­ten eine Men­schen­ket­te vom Stadt- bis zum Kol­ping­haus gebil­det, Land­wir­te zeig­ten in einem Tre­cker-Kon­voi ihren Wider­stand gegen das Vor­ha­ben, auf einer rund 30 Hekt­ar gro­ßen Flä­che nörd­lich der Nord­lip­pe­stra­ße Gewer­be anzu­sie­deln. Sie for­der­ten die Annah­me des mit rund 5500 gül­ti­gen Unter­schrif­ten unter­leg­ten Bür­ger­be­geh­rens statt eines kost­spie­li­gen Bürgerentscheids.

In der poli­ti­schen Debat­te dis­ku­tier­ten die Frak­tio­nen das Für und Wider des Bau­leit­ver­fah­rens für die Gewer­be­flä­che, das im März vom Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss ein­ge­lei­tet wur­de. Sie tausch­ten bekann­te Argu­men­te aus. Zuvor hat­ten sich Gabi Pei­s­ker und Mar­tin Schwerdt, zwei der drei Initia­to­ren des Bür­ger­be­geh­rens, mit einem ein­dring­li­chen Appell an die Stadt­rats­mit­glie­der gewandt, das Pla­nungs­ver­fah­ren zu stoppen. 

Der Stadt­rat hat ent­schie­den: Über das neu geplan­te Indus­trie­ge­biet Nord­lip­pe­stra­ße Nord wird am 12. Dezem­ber 2021 in einem Bür­ger­ent­scheid abge­stimmt. Foto: Wagner 

Schließ­lich bean­trag­te die Frak­ti­on der Grü­nen eine gehei­me Abstim­mung mit fol­gen­dem Ergeb­nis: 31 Rats­mit­glie­der lehn­ten das Bür­ger­be­geh­ren ab, zehn stimm­ten für die Annah­me. Somit fiel die poli­ti­sche Ent­schei­dung, den Bür­ger­ent­scheid durchzuführen.

BIN-Vor­sit­zen­de Ina Mül­ler reagier­te im Anschluss ent­täuscht auf das Votum: „Wir haben zwar damit gerech­net, kön­nen die Ent­schei­dung trotz­dem nicht ver­ste­hen. Wir haben die bes­se­ren Argumente!“

Mit einer Men­schen­ket­te vom Stadt­haus bis zum Kol­ping­saal hat­te die BIN vor der Rats­sit­zung gegen das geplan­te Indus­trie­ge­biet demons­triert. Foto: Isa­bel Schütte

Einen aus­führ­li­chen Bericht zur Rats­sit­zung mit Schwer­punkt zum Bür­ger­be­geh­ren lesen Sie am Don­ners­tag bei WERNEplus.

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