Dienstag, März 21, 2023

Bürgerentscheid geht an BIN, Beteiligung eher mau – Stimmen

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Wer­ne. Die Pla­nun­gen für das Gewer­be- und Indus­trie­ge­biet Nord­lip­pe­stra­ße Nord sind vom Tisch. Die Geg­ner der Gebiets­ent­wick­lung, die sich in der Bür­ger­initia­ti­ve BIN for­miert hat­ten, über­spran­gen mit 6.112 (67,93 Pro­zent) Stim­men nicht nur die erfor­der­li­che Min­dest­zahl von 4.964 Ja-Stim­men son­dern fuh­ren gegen 2.886 Nein-Stim­men (32,07) eine kla­re Mehr­heit ein.

Die Betei­li­gung der 24.817 Abstim­mungs­be­rech­tig­ten an dem basis­de­mo­kra­ti­schen Ent­scheid war mit rund 9.041 (36,43 Pro­zent) aller­dings recht mau. Schließ­lich lan­de­ten gül­ti­ge 8.998 Stim­men in der Waagschale.

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Dass an dem ver­reg­ne­ten Advents­sonn­tag vor allem die Befür­wor­ter des geplan­ten Gewer­be­parks nicht den Weg in ihre Abstim­mungs­lo­ka­le gefun­den hat­ten, zeich­ne­te sich kurz vor 18 Uhr im Foy­er des Stadt­hau­ses bereits an. Im größ­ten Bezirk Stadt­haus mit 1.442 Berech­tig­ten zähl­ten die Hel­fer um Wahl­vor­stand Mar­tin Cyper­ski ledig­lich 268 aus­ge­füll­te Abstim­mungs­zet­tel. 70,52 Pro­zent kreuz­ten hier „Ja“ und 29,48 Pro­zent „Nein“ an. Ohne­hin hat­ten knapp 5.000 Bürger/innen per Brief­wahl abgestimmt.

Nach der Schlie­ßung des Wahl­lo­ka­le ging es dann umge­hend an die Aus­zäh­lung. In der obers­ten Stadt­haus-Eta­ge kamen nach und nach neben Bür­ger­meis­ter Lothar Christ Ver­tre­ter der Ver­wal­tung, der Par­tei­en und der Bür­ger­initia­ti­ve zusammen.

Das Ergeb­nis aus dem Stadt­haus-Foy­er spie­gel­te sich in der Prä­sen­ta­ti­on der Abstim­mung auch oben in der Cafe­te­ria quer durch alle 29 Wahl­be­zir­ke, davon sechs Brief­wahl­be­zir­ke, nahe­zu durch­gän­gig wider. Ein­zig im Bezirk des ehe­ma­li­gen Restau­rant Mekong in Sto­ckum gab es bei 60 abge­ge­be­nen Stim­men ein Patt.

Knapp eine Stun­de nach Schlie­ßung der Wahl­lo­ka­le gra­tu­lier­te Bür­ger­meis­ter Lothar Christ stell­ver­tre­tend Gabrie­le Pei­s­ker, Dr. Peter Böhm und Spre­cher Axel Kers­t­ing von der BIN. „Eine voll­ends zu respek­tie­ren­de, legi­ti­me Ent­schei­dung. Die Bür­ger­initia­ti­ve hat sich klar und ein­deu­tig durch­ge­setzt“, bestä­tig­te der Ver­wal­tungs­chef, der sich zusam­men mit sei­nem Team und im Mehr­heits­auf­trag der Rats­frak­tio­nen von CDU, SPD, FDP, UWG und Lin­ken pro Gewer­be­park stark gemacht hatte.

Den kla­ren Erfolg im zwei­ten Wer­ner Bür­ger­ent­scheid, der ers­te dreh­te sich 2013 um das Sole­bad, kom­men­tier­te Dr. Peter Böhm: „Das hat­te ich gehofft, aber in die­ser Deut­lich­keit nicht erwar­tet“, freu­te er sich. Gabrie­le Pei­s­ker zeig­te sich stolz auf den Ein­satz von rund 100 Akti­ven der BIN und deren kom­mu­ni­ka­ti­ver Leis­tung. Man habe eine Brü­cke zwi­schen Bür­gern und Kom­mu­nal­po­li­tik gebaut, fand sie.

Bene­dikt Strie­pens (Bündnis/90 Die Grü­nen): „Das war schon über­ra­schend“, kom­men­tier­te er in der Cafe­te­ria des Stadt­hau­ses direkt nach der Abstim­mung den mit 67,93 Pro­zent deut­li­chen Erfolg, den die Geg­ner des Indus­trie­ge­bie­tes am Sonn­tag­abend gera­de ein­ge­fah­ren hat­ten. „Das Quo­rum von min­des­tens 5.000 Stim­men und die Mehr­heit sind erreicht, Glück­wunsch an die Bür­ger­initia­ti­ve“, schick­te der Grü­nen-Frak­ti­ons­chef hin­ter­her, des­sen Frak­ti­on als ein­zi­ge im Rat gegen die Pla­nung des Gebie­tes gestimmt hat­te. „Das Ergeb­nis drückt quer durch die Bevöl­ke­rung einen Wer­te­wan­del in Bezug auf indus­tri­el­le Ent­wick­lung aus. Grö­ßer, schnel­ler, wei­ter ste­hen Kli­ma­schutz, Öko­lo­gie und Erhalt der Struk­tur der Stadt gegen­über. Wer­ne soll so blei­ben. Natur­schutz, Arten­schutz und Nach­hal­tig­keit sind den Bür­ge­rin­nen wich­tig. Das The­ma ist in einer brei­ten Bevöl­ke­rung ange­kom­men. Das hat eine neue Qualität.“ 

CDU-Rats­her­rin Uta Lei­sen­tritt, gleich­zei­tig Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses für Stadt­ent­wick­lung: „Dass wir nicht beson­ders glück­lich mit dem Ergeb­nis sind, liegt auf der Hand. Jetzt müs­sen wir sehen, wie wir in der Zukunft damit umge­hen. Die gewerb­li­che Ent­wick­lung in Wer­ne wird damit nicht ein­fa­cher. Wir waren ja erst am Anfang mit den Pla­nun­gen. Dass die­se jetzt schon im Ansatz abge­würgt weden, hemmt Wer­nes Ent­wick­lungss­chan­cen. Aber selbst­ver­ständ­lich akzep­tie­ren wir das Ergebnis.“ 

Lars Hüb­chen (SPD-Frak­ti­ons­chef): „Die Befür­wor­ter der Pla­nun­gen hat­ten eine schwie­ri­ge Aus­gangs­si­tua­ti­on: Beim Bür­ger­ent­scheid für das Sole­bad hat­ten wir die Emo­tio­na­li­tät auf unse­rer Sei­te. Dies­mal konn­ten wir nur an die Ver­nunft der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger appel­lie­ren. Aber wir akzep­tie­ren das Ergeb­nis voll­ends und müs­sen nun sehen, wie wir wei­ter die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung wei­ter ermög­li­chen. Der Bür­ger­ent­scheid ist eine Berei­che­rung für die Demo­kra­tie. Wir hät­ten uns aber eine höhe­re Wahl­be­tei­li­gung, die ja 20 Pro­zent unter der von Kom­mu­nal­wah­len lag, gewünscht.“

Sieg­fried Scholz (SPD-Orts­ver­eins­vor­sit­zen­der): „Wir haben gute Gesprä­che mit der Basis geführt. Das ist auch eine Erkennt­nis des Bürgerentscheids.“ 

Artur Rei­chert (Vor­sit­zen­der der FDP in Wer­ne): „Scha­de, dass sich die Bür­ger so ent­schie­den haben. Wir hät­ten den Gewer­be­park ger­ne wei­ter geplant und auch ent­wi­ckelt, weil wir dar­in eine gute Chan­ce für Wer­ne gese­hen haben. Wir wer­den zukünf­tig mehr Geld für Kli­ma­schutz­pro­jek­te benö­ti­gen und müs­sen das irgend­wo her­krie­gen. Ent­täuscht bin ich von der Wahl­be­tei­li­gung, die nicht wirk­lich reprä­sen­ta­tiv ist.“ 

Rein­hard Stalz (Unab­hän­gi­ge Wäh­ler­ge­mein­schaft Wer­ne): „Das Ergeb­nis spricht für sich, es ist eine kla­re Ent­schei­dung, die wir respek­tie­ren und nach der wir han­deln wer­den. Wir haben uns für eine wei­te­re Pla­nung aus­ge­spro­chen, im End­ef­fekt ist uns die Ent­schei­dung und damit auch eine gewis­se Last abge­nom­men worden.“ 

Das State­ment der Links­frak­ti­on im Rat der Stadt Wer­ne, bestehend aus Mar­tin Pausch und Andre­as Schüt­te: „Egal wie man selbst zur mög­li­chen Pla­nung eines Gewer­be­parks gestan­den hat: Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und damit wir alle gehen als Sie­ger vom Platz, denn was bie­tet den Men­schen eine bes­se­re Mög­lich­keit, sich demo­kra­tisch zu betei­li­gen als das direk­te Votum an der Wahl­ur­ne? Dass wir als Frak­ti­on die Pla­nung grund­sätz­lich befür­wor­tet haben, ist kein Geheim­nis. Eben­so haben wir uns aber auch für die direk­te Demo­kra­tie aus­ge­spro­chen und damit für die größt­mög­li­che Teil­ha­be der Men­schen in die­ser Stadt an einer zukunft­wei­sen­den Ent­schei­dung. Nie­mand soll­te sich heu­te als Ver­lie­rer füh­len – mit die­sem Bür­ger­ent­scheid hat die Demo­kra­tie gewon­nen – und damit wir alle.“

Micha­el Zur­horst, Vor­sit­zen­der der Akti­ons­ge­mein­schaft Wir für Wer­ne: „Das Ergeb­nis des Bür­ger­ent­schei­des ist ein­deu­tig: Die Pla­nun­gen für einen Gewer­be­park sind ein­zu­stel­len. Das ist Ergeb­nis eines so vor­ge­se­he­nen demo­kra­ti­schen Pro­zes­ses, der somit zu akzep­tie­ren ist. Die Aus­wir­kun­gen die­ses Beschlus­ses wird man erst in eini­gen Jah­ren mer­ken, wenn das Feh­len sol­cher Flä­chen zu Kon­se­quen­zen führt. Aller­dings darf man hin­ter­fra­gen, ob es gut ist, wenn 25 Pro­zent der Bevöl­ke­rung eine so weit­rei­chen­de Ent­schei­dung tref­fen und das unab­hän­gig von der Fra­ge, wer die Ent­schei­dung ‚gewinnt’. Hin­zu kommt, dass eini­ge Geg­ner des Gewer­be­parks mit Äch­tung und Dif­fa­mie­rung Anders­den­ken­der agiert haben, was eine gesell­schaft­li­che zuneh­men­de Art der Aus­ein­an­der­set­zung zu sein scheint. Die sach­lich agie­ren­den Geg­nern der Pla­nung muss man aber für ihr Enga­ge­ment loben und ihnen gra­tu­lie­ren, selbst wenn man ande­rer Mei­nung ist. Das gebie­tet der demo­kra­ti­sche Anstand.“ 

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