Freitag, Juli 1, 2022

Bürgerentscheid geht an BIN, Beteiligung eher mau – Stimmen

Anzeige

Wer­ne. Die Pla­nun­gen für das Gewer­be- und Indus­trie­ge­biet Nord­lip­pe­stra­ße Nord sind vom Tisch. Die Geg­ner der Gebiets­ent­wick­lung, die sich in der Bür­ger­initia­ti­ve BIN for­miert hat­ten, über­spran­gen mit 6.112 (67,93 Pro­zent) Stim­men nicht nur die erfor­der­li­che Min­dest­zahl von 4.964 Ja-Stim­men son­dern fuh­ren gegen 2.886 Nein-Stim­men (32,07) eine kla­re Mehr­heit ein.

Die Betei­li­gung der 24.817 Abstim­mungs­be­rech­tig­ten an dem basis­de­mo­kra­ti­schen Ent­scheid war mit rund 9.041 (36,43 Pro­zent) aller­dings recht mau. Schließ­lich lan­de­ten gül­ti­ge 8.998 Stim­men in der Waagschale.

- Advertisement -

Dass an dem ver­reg­ne­ten Advents­sonn­tag vor allem die Befür­wor­ter des geplan­ten Gewer­be­parks nicht den Weg in ihre Abstim­mungs­lo­ka­le gefun­den hat­ten, zeich­ne­te sich kurz vor 18 Uhr im Foy­er des Stadt­hau­ses bereits an. Im größ­ten Bezirk Stadt­haus mit 1.442 Berech­tig­ten zähl­ten die Hel­fer um Wahl­vor­stand Mar­tin Cyper­ski ledig­lich 268 aus­ge­füll­te Abstim­mungs­zet­tel. 70,52 Pro­zent kreuz­ten hier „Ja“ und 29,48 Pro­zent „Nein“ an. Ohne­hin hat­ten knapp 5.000 Bürger/innen per Brief­wahl abgestimmt.

Nach der Schlie­ßung des Wahl­lo­ka­le ging es dann umge­hend an die Aus­zäh­lung. In der obers­ten Stadt­haus-Eta­ge kamen nach und nach neben Bür­ger­meis­ter Lothar Christ Ver­tre­ter der Ver­wal­tung, der Par­tei­en und der Bür­ger­initia­ti­ve zusammen.

Das Ergeb­nis aus dem Stadt­haus-Foy­er spie­gel­te sich in der Prä­sen­ta­ti­on der Abstim­mung auch oben in der Cafe­te­ria quer durch alle 29 Wahl­be­zir­ke, davon sechs Brief­wahl­be­zir­ke, nahe­zu durch­gän­gig wider. Ein­zig im Bezirk des ehe­ma­li­gen Restau­rant Mekong in Sto­ckum gab es bei 60 abge­ge­be­nen Stim­men ein Patt.

Knapp eine Stun­de nach Schlie­ßung der Wahl­lo­ka­le gra­tu­lier­te Bür­ger­meis­ter Lothar Christ stell­ver­tre­tend Gabrie­le Peis­ker, Dr. Peter Böhm und Spre­cher Axel Kers­t­ing von der BIN. „Eine voll­ends zu respek­tie­ren­de, legi­ti­me Ent­schei­dung. Die Bür­ger­initia­ti­ve hat sich klar und ein­deu­tig durch­ge­setzt“, bestä­tig­te der Ver­wal­tungs­chef, der sich zusam­men mit sei­nem Team und im Mehr­heits­auf­trag der Rats­frak­tio­nen von CDU, SPD, FDP, UWG und Lin­ken pro Gewer­be­park stark gemacht hatte.

Den kla­ren Erfolg im zwei­ten Wer­ner Bür­ger­ent­scheid, der ers­te dreh­te sich 2013 um das Sole­bad, kom­men­tier­te Dr. Peter Böhm: „Das hat­te ich gehofft, aber in die­ser Deut­lich­keit nicht erwar­tet“, freu­te er sich. Gabrie­le Peis­ker zeig­te sich stolz auf den Ein­satz von rund 100 Akti­ven der BIN und deren kom­mu­ni­ka­ti­ver Leis­tung. Man habe eine Brü­cke zwi­schen Bür­gern und Kom­mu­nal­po­li­tik gebaut, fand sie.

Bene­dikt Strie­pens (Bündnis/90 Die Grü­nen): „Das war schon über­ra­schend“, kom­men­tier­te er in der Cafe­te­ria des Stadt­hau­ses direkt nach der Abstim­mung den mit 67,93 Pro­zent deut­li­chen Erfolg, den die Geg­ner des Indus­trie­ge­bie­tes am Sonn­tag­abend gera­de ein­ge­fah­ren hat­ten. „Das Quo­rum von min­des­tens 5.000 Stim­men und die Mehr­heit sind erreicht, Glück­wunsch an die Bür­ger­initia­ti­ve“, schick­te der Grü­nen-Frak­ti­ons­chef hin­ter­her, des­sen Frak­ti­on als ein­zi­ge im Rat gegen die Pla­nung des Gebie­tes gestimmt hat­te. „Das Ergeb­nis drückt quer durch die Bevöl­ke­rung einen Wer­te­wan­del in Bezug auf indus­tri­el­le Ent­wick­lung aus. Grö­ßer, schnel­ler, wei­ter ste­hen Kli­ma­schutz, Öko­lo­gie und Erhalt der Struk­tur der Stadt gegen­über. Wer­ne soll so blei­ben. Natur­schutz, Arten­schutz und Nach­hal­tig­keit sind den Bür­ge­rin­nen wich­tig. Das The­ma ist in einer brei­ten Bevöl­ke­rung ange­kom­men. Das hat eine neue Qualität.“ 

CDU-Rats­her­rin Uta Lei­sen­tritt, gleich­zei­tig Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses für Stadt­ent­wick­lung: „Dass wir nicht beson­ders glück­lich mit dem Ergeb­nis sind, liegt auf der Hand. Jetzt müs­sen wir sehen, wie wir in der Zukunft damit umge­hen. Die gewerb­li­che Ent­wick­lung in Wer­ne wird damit nicht ein­fa­cher. Wir waren ja erst am Anfang mit den Pla­nun­gen. Dass die­se jetzt schon im Ansatz abge­würgt weden, hemmt Wer­nes Ent­wick­lungss­chan­cen. Aber selbst­ver­ständ­lich akzep­tie­ren wir das Ergebnis.“ 

Lars Hüb­chen (SPD-Frak­ti­ons­chef): „Die Befür­wor­ter der Pla­nun­gen hat­ten eine schwie­ri­ge Aus­gangs­si­tua­ti­on: Beim Bür­ger­ent­scheid für das Sole­bad hat­ten wir die Emo­tio­na­li­tät auf unse­rer Sei­te. Dies­mal konn­ten wir nur an die Ver­nunft der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger appel­lie­ren. Aber wir akzep­tie­ren das Ergeb­nis voll­ends und müs­sen nun sehen, wie wir wei­ter die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung wei­ter ermög­li­chen. Der Bür­ger­ent­scheid ist eine Berei­che­rung für die Demo­kra­tie. Wir hät­ten uns aber eine höhe­re Wahl­be­tei­li­gung, die ja 20 Pro­zent unter der von Kom­mu­nal­wah­len lag, gewünscht.“

Sieg­fried Scholz (SPD-Orts­ver­eins­vor­sit­zen­der): „Wir haben gute Gesprä­che mit der Basis geführt. Das ist auch eine Erkennt­nis des Bürgerentscheids.“ 

Artur Rei­chert (Vor­sit­zen­der der FDP in Wer­ne): „Scha­de, dass sich die Bür­ger so ent­schie­den haben. Wir hät­ten den Gewer­be­park ger­ne wei­ter geplant und auch ent­wi­ckelt, weil wir dar­in eine gute Chan­ce für Wer­ne gese­hen haben. Wir wer­den zukünf­tig mehr Geld für Kli­ma­schutz­pro­jek­te benö­ti­gen und müs­sen das irgend­wo her­krie­gen. Ent­täuscht bin ich von der Wahl­be­tei­li­gung, die nicht wirk­lich reprä­sen­ta­tiv ist.“ 

Rein­hard Stalz (Unab­hän­gi­ge Wäh­ler­ge­mein­schaft Wer­ne): „Das Ergeb­nis spricht für sich, es ist eine kla­re Ent­schei­dung, die wir respek­tie­ren und nach der wir han­deln wer­den. Wir haben uns für eine wei­te­re Pla­nung aus­ge­spro­chen, im End­ef­fekt ist uns die Ent­schei­dung und damit auch eine gewis­se Last abge­nom­men worden.“ 

Das State­ment der Links­frak­ti­on im Rat der Stadt Wer­ne, bestehend aus Mar­tin Pausch und Andre­as Schüt­te: „Egal wie man selbst zur mög­li­chen Pla­nung eines Gewer­be­parks gestan­den hat: Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und damit wir alle gehen als Sie­ger vom Platz, denn was bie­tet den Men­schen eine bes­se­re Mög­lich­keit, sich demo­kra­tisch zu betei­li­gen als das direk­te Votum an der Wahl­ur­ne? Dass wir als Frak­ti­on die Pla­nung grund­sätz­lich befür­wor­tet haben, ist kein Geheim­nis. Eben­so haben wir uns aber auch für die direk­te Demo­kra­tie aus­ge­spro­chen und damit für die größt­mög­li­che Teil­ha­be der Men­schen in die­ser Stadt an einer zukunft­wei­sen­den Ent­schei­dung. Nie­mand soll­te sich heu­te als Ver­lie­rer füh­len – mit die­sem Bür­ger­ent­scheid hat die Demo­kra­tie gewon­nen – und damit wir alle.“

Micha­el Zur­horst, Vor­sit­zen­der der Akti­ons­ge­mein­schaft Wir für Wer­ne: „Das Ergeb­nis des Bür­ger­ent­schei­des ist ein­deu­tig: Die Pla­nun­gen für einen Gewer­be­park sind ein­zu­stel­len. Das ist Ergeb­nis eines so vor­ge­se­he­nen demo­kra­ti­schen Pro­zes­ses, der somit zu akzep­tie­ren ist. Die Aus­wir­kun­gen die­ses Beschlus­ses wird man erst in eini­gen Jah­ren mer­ken, wenn das Feh­len sol­cher Flä­chen zu Kon­se­quen­zen führt. Aller­dings darf man hin­ter­fra­gen, ob es gut ist, wenn 25 Pro­zent der Bevöl­ke­rung eine so weit­rei­chen­de Ent­schei­dung tref­fen und das unab­hän­gig von der Fra­ge, wer die Ent­schei­dung ‚gewinnt’. Hin­zu kommt, dass eini­ge Geg­ner des Gewer­be­parks mit Äch­tung und Dif­fa­mie­rung Anders­den­ken­der agiert haben, was eine gesell­schaft­li­che zuneh­men­de Art der Aus­ein­an­der­set­zung zu sein scheint. Die sach­lich agie­ren­den Geg­nern der Pla­nung muss man aber für ihr Enga­ge­ment loben und ihnen gra­tu­lie­ren, selbst wenn man ande­rer Mei­nung ist. Das gebie­tet der demo­kra­ti­sche Anstand.“ 

Anzeige

Weitere Artikel von Werne Plus

Corona in Werne: Neue Infektionen und Öffnungszeiten der Impfstelle

Werne/Kreis Unna. In Werne sind am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag (30.06.2022) 155 neue Infektionen mit dem Coronavirus bekannt geworden. Die Öffnungszeiten in der Impfstelle...

Kloster in Werne ändert zum 1. Juli Gottesdienst-Zeiten

Werne. Ab Juli gelten in der Klosterkirche der Kapuziner veränderte Gottesdienst- und Beichtzeiten an den Werktagen. Das teilt Guardian Pater Norbert mit. An den Tagen,...

Special Olympics: Medaillenregen für Reiter-Team aus Unna/Werne

Werne. Mit guten Platzierungen und vielen bleibenden Eindrücken ist der Verein für Reittherapie Kreis Unna e.V. von den nationalen Special Olympics in Berlin zurückgekehrt....

Neue Regeln für Bürgertests und die ersten Reaktionen in Werne

Werne. Wer einen Corona-Bürgertest machen lässt, muss seit Donnerstag, 30. Juni, drei Euro zuzahlen. Mit der Einführung der Gebührenpflicht haben in einigen Städten bereits...