Montag, Januar 24, 2022

Bürgerentscheid geht an BIN, Beteiligung eher mau – Stimmen

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Werne. Die Pla­nun­gen für das Gewerbe- und Indus­triege­bi­et Nordlippes­traße Nord sind vom Tisch. Die Geg­n­er der Gebi­et­sen­twick­lung, die sich in der Bürg­erini­tia­tive BIN formiert hat­ten, über­sprangen mit 6.112 (67,93 Prozent) Stim­men nicht nur die erforder­liche Min­destzahl von 4.964 Ja-Stim­men son­dern fuhren gegen 2.886 Nein-Stim­men (32,07) eine klare Mehrheit ein.

Die Beteili­gung der 24.817 Abstim­mungs­berechtigten an dem basis­demokratis­chen Entscheid war mit rund 9.041 (36,43 Prozent) allerd­ings recht mau. Schließlich lan­de­ten gültige 8.998 Stim­men in der Waagschale.

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Dass an dem ver­reg­neten Adventsson­ntag vor allem die Befür­worter des geplanten Gewer­beparks nicht den Weg in ihre Abstim­mungslokale gefun­den hat­ten, zeich­nete sich kurz vor 18 Uhr im Foy­er des Stadthaus­es bere­its an. Im größten Bezirk Stadthaus mit 1.442 Berechtigten zählten die Helfer um Wahlvor­stand Mar­tin Cyper­s­ki lediglich 268 aus­ge­füllte Abstim­mungszettel. 70,52 Prozent kreuzten hier „Ja“ und 29,48 Prozent „Nein“ an. Ohne­hin hat­ten knapp 5.000 Bürger/innen per Briefwahl abgestimmt.

Nach der Schließung des Wahllokale ging es dann umge­hend an die Auszäh­lung. In der ober­sten Stadthaus-Etage kamen nach und nach neben Bürg­er­meis­ter Lothar Christ Vertreter der Ver­wal­tung, der Parteien und der Bürg­erini­tia­tive zusammen.

Das Ergeb­nis aus dem Stadthaus-Foy­er spiegelte sich in der Präsen­ta­tion der Abstim­mung auch oben in der Cafe­te­ria quer durch alle 29 Wahlbezirke, davon sechs Briefwahlbezirke, nahezu durchgängig wider. Einzig im Bezirk des ehe­ma­li­gen Restau­rant Mekong in Stock­um gab es bei 60 abgegebe­nen Stim­men ein Patt.

Knapp eine Stunde nach Schließung der Wahllokale grat­ulierte Bürg­er­meis­ter Lothar Christ stel­lvertre­tend Gabriele Peisker, Dr. Peter Böhm und Sprech­er Axel Ker­st­ing von der BIN. „Eine vol­lends zu respek­tierende, legit­ime Entschei­dung. Die Bürg­erini­tia­tive hat sich klar und ein­deutig durchge­set­zt“, bestätigte der Ver­wal­tungschef, der sich zusam­men mit seinem Team und im Mehrheit­sauf­trag der Rats­frak­tio­nen von CDU, SPD, FDP, UWG und Linken pro Gewer­bepark stark gemacht hatte.

Den klaren Erfolg im zweit­en Wern­er Bürg­er­entscheid, der erste drehte sich 2013 um das Sole­bad, kom­men­tierte Dr. Peter Böhm: „Das hat­te ich gehofft, aber in dieser Deut­lichkeit nicht erwartet“, freute er sich. Gabriele Peisker zeigte sich stolz auf den Ein­satz von rund 100 Aktiv­en der BIN und deren kom­mu­nika­tiv­er Leis­tung. Man habe eine Brücke zwis­chen Bürg­ern und Kom­mu­nalpoli­tik gebaut, fand sie.

Benedikt Striepens (Bündnis/90 Die Grü­nen): „Das war schon über­raschend“, kom­men­tierte er in der Cafe­te­ria des Stadthaus­es direkt nach der Abstim­mung den mit 67,93 Prozent deut­lichen Erfolg, den die Geg­n­er des Indus­triege­bi­etes am Son­ntagabend ger­ade einge­fahren hat­ten. „Das Quo­rum von min­destens 5.000 Stim­men und die Mehrheit sind erre­icht, Glück­wun­sch an die Bürg­erini­tia­tive“, schick­te der Grü­nen-Frak­tion­schef hin­ter­her, dessen Frak­tion als einzige im Rat gegen die Pla­nung des Gebi­etes ges­timmt hat­te. „Das Ergeb­nis drückt quer durch die Bevölkerung einen Werte­wan­del in Bezug auf indus­trielle Entwick­lung aus. Größer, schneller, weit­er ste­hen Kli­maschutz, Ökolo­gie und Erhalt der Struk­tur der Stadt gegenüber. Werne soll so bleiben. Naturschutz, Arten­schutz und Nach­haltigkeit sind den Bürg­erin­nen wichtig. Das The­ma ist in ein­er bre­it­en Bevölkerung angekom­men. Das hat eine neue Qualität.“ 

CDU-Rat­sher­rin Uta Leisen­tritt, gle­ichzeit­ig Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Stad­ten­twick­lung: „Dass wir nicht beson­ders glück­lich mit dem Ergeb­nis sind, liegt auf der Hand. Jet­zt müssen wir sehen, wie wir in der Zukun­ft damit umge­hen. Die gewerbliche Entwick­lung in Werne wird damit nicht ein­fach­er. Wir waren ja erst am Anfang mit den Pla­nun­gen. Dass diese jet­zt schon im Ansatz abgewürgt weden, hemmt Wernes Entwick­lungss­chan­cen. Aber selb­stver­ständlich akzep­tieren wir das Ergebnis.“ 

Lars Hübchen (SPD-Frak­tion­schef): „Die Befür­worter der Pla­nun­gen hat­ten eine schwierige Aus­gangssi­t­u­a­tion: Beim Bürg­er­entscheid für das Sole­bad hat­ten wir die Emo­tion­al­ität auf unser­er Seite. Dies­mal kon­nten wir nur an die Ver­nun­ft der Bürg­erin­nen und Bürg­er appel­lieren. Aber wir akzep­tieren das Ergeb­nis vol­lends und müssen nun sehen, wie wir weit­er die wirtschaftliche Entwick­lung weit­er ermöglichen. Der Bürg­er­entscheid ist eine Bere­icherung für die Demokratie. Wir hät­ten uns aber eine höhere Wahlbeteili­gung, die ja 20 Prozent unter der von Kom­mu­nal­wahlen lag, gewünscht.“

Siegfried Scholz (SPD-Ortsvere­insvor­sitzen­der): „Wir haben gute Gespräche mit der Basis geführt. Das ist auch eine Erken­nt­nis des Bürgerentscheids.“ 

Artur Reichert (Vor­sitzen­der der FDP in Werne): „Schade, dass sich die Bürg­er so entsch­ieden haben. Wir hät­ten den Gewer­bepark gerne weit­er geplant und auch entwick­elt, weil wir darin eine gute Chance für Werne gese­hen haben. Wir wer­den zukün­ftig mehr Geld für Kli­maschutzpro­jek­te benöti­gen und müssen das irgend­wo herkriegen. Ent­täuscht bin ich von der Wahlbeteili­gung, die nicht wirk­lich repräsen­ta­tiv ist.“ 

Rein­hard Stalz (Unab­hängige Wäh­lerge­mein­schaft Werne): „Das Ergeb­nis spricht für sich, es ist eine klare Entschei­dung, die wir respek­tieren und nach der wir han­deln wer­den. Wir haben uns für eine weit­ere Pla­nung aus­ge­sprochen, im End­ef­fekt ist uns die Entschei­dung und damit auch eine gewisse Last abgenom­men worden.“ 

Das State­ment der Links­frak­tion im Rat der Stadt Werne, beste­hend aus Mar­tin Pausch und Andreas Schütte: „Egal wie man selb­st zur möglichen Pla­nung eines Gewer­beparks ges­tanden hat: Die Bürg­erin­nen und Bürg­er und damit wir alle gehen als Sieger vom Platz, denn was bietet den Men­schen eine bessere Möglichkeit, sich demokratisch zu beteili­gen als das direk­te Votum an der Wahlurne? Dass wir als Frak­tion die Pla­nung grund­sät­zlich befür­wortet haben, ist kein Geheim­nis. Eben­so haben wir uns aber auch für die direk­te Demokratie aus­ge­sprochen und damit für die größt­mögliche Teil­habe der Men­schen in dieser Stadt an ein­er zukun­ftweisenden Entschei­dung. Nie­mand sollte sich heute als Ver­lier­er fühlen – mit diesem Bürg­er­entscheid hat die Demokratie gewon­nen – und damit wir alle.“

Michael Zurhorst, Vor­sitzen­der der Aktion­s­ge­mein­schaft Wir für Werne: „Das Ergeb­nis des Bürg­er­entschei­des ist ein­deutig: Die Pla­nun­gen für einen Gewer­bepark sind einzustellen. Das ist Ergeb­nis eines so vorge­se­henen demokratis­chen Prozess­es, der somit zu akzep­tieren ist. Die Auswirkun­gen dieses Beschlusses wird man erst in eini­gen Jahren merken, wenn das Fehlen solch­er Flächen zu Kon­se­quen­zen führt. Allerd­ings darf man hin­ter­fra­gen, ob es gut ist, wenn 25 Prozent der Bevölkerung eine so weitre­ichende Entschei­dung tre­f­fen und das unab­hängig von der Frage, wer die Entschei­dung ‚gewin­nt’. Hinzu kommt, dass einige Geg­n­er des Gewer­beparks mit Äch­tung und Dif­famierung Ander­s­denk­ender agiert haben, was eine gesellschaftliche zunehmende Art der Auseinan­der­set­zung zu sein scheint. Die sach­lich agieren­den Geg­n­ern der Pla­nung muss man aber für ihr Engage­ment loben und ihnen grat­ulieren, selb­st wenn man ander­er Mei­n­ung ist. Das gebi­etet der demokratis­che Anstand.“ 

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