Bürgerentscheid: Beteiligung am Votum bleibt gering

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Der Bürgerentscheid ist zugunsten der Gegner der Planung eines neuen Industriegebiets ausgegangen. Die Beteiligung am Bürgerentscheid war aber enttäuschend, findet unsere Kommentatorin. Foto: Isabel Schütte
Der Bürgerentscheid ist zugunsten der Gegner der Planung eines neuen Industriegebiets ausgegangen. Die Beteiligung am Bürgerentscheid war aber enttäuschend, findet unsere Kommentatorin. Foto: Isabel Schütte

Wer­ne. Die Plä­ne für ein Gewer­be- und Indus­trie­ge­biet im Nor­den der Stadt wer­den ad acta gelegt – gegen den Mehr­heits­be­schluss der Rates und die Emp­feh­lung von Bür­ger­meis­ter und Ver­wal­tung. Befür­wor­tern wie Geg­nern des Gewer­be­parks ging es ernst­haft und glaub­haft um die Zukunft der Stadt. Gelun­gen ist, dass man mit­ein­an­der ins Gespräch kam. Lei­der ist es nicht gelun­gen, die Bür­ger für die­ses The­ma wirk­lich zu interessieren.

Denn es ist durch­aus kri­tisch zu sehen, dass am Sonn­tag nur rund 36 Pro­zent der mög­li­chen Stim­men abge­ge­ben wur­den. Das schmä­lert das Gewicht die­ses basis­de­mo­kra­ti­schen Ent­scheids erheb­lich. Zum Ver­gleich: Als es 2013 ums Sole­bad ging, lag die Betei­li­gung der Bürger/innen bei über 70 Pro­zent. Das Bad lag der Bevöl­ke­rung damals am Her­zen, die Pla­nung auf der grü­nen Wie­se offen­bar nicht so sehr.

Auf dem Weg zum Bür­ger­ent­scheid haben alle Betei­lig­ten gelernt, dass Ent­schei­dun­gen über weit­rei­chen­de Ent­wick­lun­gen tun­lichst recht­zei­tig kom­mu­ni­ziert und dis­ku­tiert wer­den soll­ten, bevor sie getrof­fen wer­den. Spät, aber nicht zu spät, hat sich im aktu­el­len Fall eine Bür­ger­initia­ti­ve gegen den geplan­ten Koope­ra­ti­ons­stand­ort for­miert und Wider­hall in ver­schie­de­nen Tei­len der Bevöl­ke­rung gefun­den. Die Zeit, Bür­ger­be­geh­ren und Bür­ger­ent­scheid umzu­set­zen, war knapp bemes­sen. Das war sportlich.

Letzt­lich ist ein Bür­ger­ent­scheid ein pro­ba­tes Mit­tel, die Bevöl­ke­rung an wich­ti­gen loka­len Ent­schei­dun­gen zu betei­li­gen. Bedau­er­lich eben nur, dass es auf so wenig Reso­nanz stieß. Nicht zu ver­ges­sen: Rund 300 Wahl­hel­fer waren kurz nach der Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber erneut zur Stel­le und haben das demo­kra­ti­sche Votum ermöglicht.

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1 KOMMENTAR

  1. Ein gro­ßes Kom­pli­ment an unse­re über 6000 Bürger:innen, die den Bür­ger­ent­scheid zum Woh­le der Stadt Wer­ne mit „Ja“ unter­stützt haben! Wir sehen dar­in, dass mit Sach­ar­gu­men­ten und dem Fokus auf mehr als ledig­lich wirt­schaft­li­che The­men unse­re Befür­wor­ter zu über­zeu­gen waren.
    Liest man hin­ge­gen Aus­sa­gen eini­ger poli­ti­scher Akteu­re nach der Wahl, so gewinnt man den Ein­druck, das trotz inten­si­ver Bemü­hun­gen der BIN in Dia­log­ge­sprä­chen mit allen poli­ti­schen Par­tei­en, ein Umden­ken nicht zu errei­chen war. Es wer­den ste­reo­typ die glei­chen Argu­men­te wider­holt, und das mono­log­mä­ßig „wirt­schaft­lich“ begrün­det. Und dass, obwohl wir fak­ten­ba­siert den Fach­kräf­te­man­gel und die gerin­gen zu erwar­ten­den Gewer­be­steu­er­ein­nah­men erläu­tern konn­ten. Das führt zur Politikverdrossenheit.
    Mit Hin­weis auf die Wahl­be­tei­li­gung wird das am Sonn­tag erreich­te und ein­deu­ti­ge Ergeb­nis in Fra­ge gestellt. Zur Erin­ne­rung: Das Ergeb­nis von über 6000 liegt deut­lich über das Kom­mu­nal­wahl­er­geb­nis der Mehr­heits­par­tei in Wer­ne. Das soll­te Aus­sa­ge­kraft genug besit­zen um end­lich die BIN-Argu­men­te ernst zu neh­men. Übri­gens der im Jahr 2013 statt­ge­fun­de­ne Bür­ger­ent­scheid zum Sole­bad fand zeit­gleich mit der Bun­des­tags­wahl statt und bei der letz­ten Kom­mu­nal­wahl lag die Wahl­be­tei­li­gung gera­de ein­mal bei 56 %!
    Aber es ging bei die­ser Ent­schei­dung um wesent­lich mehr. Es wird Zeit zu erken­nen, dass die poli­ti­schen Gestal­ter der Stadt Wer­ne neue Kon­zep­te ent­wi­ckeln müs­sen, ein wei­te­rer Flä­chen­ver­brauch in Zei­ten des Kli­ma­wan­dels ist ein no go, nur in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len zu diskutieren.
    Die Wirt­schafts­för­de­rung der Stadt Wer­ne ist hier bereits auf dem rich­ti­gen Weg, wenn in einer Umfra­ge unter Unter­neh­men gefragt wird, ob auch Über­ka­pa­zi­tä­ten an Flä­chen vor­han­den sind. Ein Gewer­be­flä­chen­pool aus bestehen­den Flä­chen, das wär ein kon­struk­ti­ver Ansatz.
    Wir wünsch­ten uns, wenn in die­se Rich­tung poli­tisch gedacht und gehan­delt um damit glaub­wür­dig zu zei­gen, das das The­ma Kli­ma­wan­delt (erin­nert sei nur an das Stark­re­ge­n­er­eig­nis vom 14.07.21) end­lich den für uns alle exis­ten­zi­el­len Stel­len­wert erhal­ten wür­de. Anders for­mu­liert, es gibt für uns Men­schen noch etwas ande­res als dem Kon­sum zu frö­nen; und das lässt sich für Geld weder kau­fen noch bewer­ten. Es wird höchs­te Zeit, dies wie­der in den Vor­der­grund zu rücken. Für uns und für unse­re Kinder.
    Denn wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Allen unse­ren Unterstützer:innen sei ver­si­chert, dass wir uns wei­ter­hin kon­struk­tiv, mit neu­en Ideen und einem kla­ren Ziel an dem poli­ti­schen Pro­zess betei­li­gen wer­den. Zum Woh­le unse­rer Hei­mat­stadt Werne!
    Vie­le Grü­ße und blei­ben Sie gesund!

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