Bürgerentscheid: Benachrichtigungen unterwegs

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Wer­ne. Am drit­ten Advents­sonn­tag, 12. Dezem­ber, steht mit der Abstim­mung über den Bür­ger­ent­scheid „Nein zum Indus­trie­ge­biet Nord­lip­pe­stra­ße Nord“ der zwei­te Urnen­gang für Wer­ner Bür­ger in die­sem Jahr an.

Nach der Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber ist es dies­mal der basis­de­mo­kra­ti­sche Ent­scheid über ein lokal­po­li­ti­sches The­ma. Nach dem mit rund 5.500 Unter­schrif­ten erfolg­rei­chen Bür­ger­be­geh­ren der Bür­ger­initia­ti­ve Indus­trie­ge­biet Nord­lip­pe­stra­ße (BIN) und der Mehr­heits­ent­schei­dung des Stadt­rats am 29. Sep­tem­ber, an den Beschlüs­sen für die Ein­lei­tung des Plan­ver­fah­rens fest­zu­hal­ten, ent­schei­den nun die Bürger/innen.

„Die Benach­rich­ti­gun­gen gehen die­se Woche raus“, sag­te am Mon­tag, 15. Novem­ber, Sven Hen­ning (Ver­wal­tungs­ser­vice) im Medi­en­ge­spräch im Stadt­haus. Er ist zustän­dig für den Bereich Wah­len und gab einen Über­blick über das Abstim­mungs­pro­ze­de­re. Per Brief­wahl oder am 12. Dezem­ber von 8 bis 18 Uhr in einem der 23 Wahl­lo­ka­le, kön­nen die wahl­be­rech­tig­ten Bürger/innen ab 16 Jah­ren ihre Stim­me in die Waag­scha­le pro oder con­tra Gebiets­ent­wick­lung wer­fen. Abstim­mungs­be­rech­tigt sind dann 24.858 Per­so­nen (Stand 11. Novem­ber). Bei der letz­ten Kom­mu­nal­wahl waren dies 25.108 Wahlberechtigte.

Die Fra­ge des Bür­ger­ent­schei­des ist laut NRW-Gemein­de­ord­nung dann ent­schie­den, wenn sie von der Mehr­heit der gül­ti­gen Stim­men beant­wor­tet wur­de, immer vor­aus­ge­setzt, dass die­se Mehr­heit in Gemein­den mit bis zu 50.000 Ein­woh­nern min­des­tens 20 Pro­zent der Bür­ger beträgt (Para­graph 26 Absatz 7 Gemein­de­ord­nung NRW). Bei Errei­chen der Mehr­heit müs­sen in die­sem Fall also zwi­schen 4.972 und 5.022 Stim­men für die Initia­to­ren des Bür­ger­ent­scheids abge­ge­ben werden.

Auf der Home­page www.werne.de der Stadt Wer­ne fin­den sich alle Infor­ma­tio­nen zum Bür­ger­ent­scheid. Fra­gen und Ant­wor­ten dazu sind, wie gesetz­lich vor­ge­ge­ben, in einem Abstim­mungs­heft zusam­men­ge­fasst, eben­so wie eine Kos­ten­schät­zung und die Über­sicht über das Abstim­mungs­ver­hal­ten. Fer­ner wird ein Über­blick über die Posi­tio­nen der Befür­wor­ter und Geg­ner gegeben.

Die Fra­ge des Bür­ger­ent­scheids lau­tet: Sind Sie dafür, dass im Bereich der Nord­lip­pe­stra­ße Nord KEIN neu­es Gewer­be-/ Indus­trie­ge­biet ent­wi­ckelt wird? Die schein­bar umständ­li­che Fra­ge­stel­lung mit dop­pel­ter Ver­nei­nung liegt an den recht­li­chen Vor­ga­ben der Gemein­de­ord­nung. Denn bei einem wie in die­sem Fall „kas­sa­to­ri­schen“ Bür­ger­be­geh­ren soll ein bereits bestehen­der Rats­be­schluss ein­kas­siert, sprich ersetzt wer­den. Des­halb müs­se die Fra­ge ein­deu­tig mit „Ja“ oder „Nein“ zu beant­wor­ten sein, erläu­ter­te Hen­ning. Die Geg­ner des Indus­trie­ge­bie­tes wür­den also „Ja“ ankreu­zen, die Befür­wor­ter „Nein“.

Die Unter­la­gen für die Brief­wahl kann man klas­sisch per Post, per per­sön­li­cher Abho­lung im Stadt­haus oder online bean­tra­gen. Das Brief­wahl­bü­ro im Foy­er des Stadt­hau­ses am Kon­rad-Ade­nau­er-Platz öff­net am heu­ti­gen Mitt­woch (17. Novem­ber) an einem fes­ten Platz, infor­mier­te Sven Hen­ning. Im Hin­ter­grund hal­te man einen wei­te­rer Platz bereit, der bei Bedarf schnell ein­ge­setzt wer­den könne.

Die 23 Wahl­lo­ka­le sind mit einer Aus­nah­me die sel­ben wie bei der Bun­des­tags­wahl. Das Kol­ping­haus ste­he dies­mal aber nicht mehr zur Ver­fü­gung. Statt­des­sen wer­de man am Wahl­tag eines im Stadt­haus ein­rich­ten, erläu­ter­te Hen­ning. Mit Wahl­hel­fern sei man gut aus­ge­stat­tet, rund 300 wer­den benö­tigt. Das pan­de­mie-beding­ten Hygie­ne-Kon­zept für die Durch­füh­rung der Abstim­mung ist erprobt.

Die Aus­wer­tung der Brief­wahl­stim­men wer­den am Wahl­abend sechs Brief­wahl­vor­stän­de in der Mar­ga-Spie­gel-Schu­le über­neh­men. Bis­her sei­en schon elf Brief­wahl­an­trä­ge ein­ge­gan­gen, berich­te­te Hen­ning. Das For­mat Brief­wahl set­ze sich immer mehr durch, auch die Mög­lich­keit, die Anträ­ge online anzu­for­dern, wer­de zuneh­mend genutzt.