Donnerstag, Dezember 9, 2021

Bürgerentscheid: Benachrichtigungen unterwegs

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Werne. Am drit­ten Adventsson­ntag, 12. Dezem­ber, ste­ht mit der Abstim­mung über den Bürg­er­entscheid „Nein zum Indus­triege­bi­et Nordlippes­traße Nord“ der zweite Urnen­gang für Wern­er Bürg­er in diesem Jahr an.

Nach der Bun­destagswahl im Sep­tem­ber ist es dies­mal der basis­demokratis­che Entscheid über ein lokalpoli­tis­ches The­ma. Nach dem mit rund 5.500 Unter­schriften erfol­gre­ichen Bürg­er­begehren der Bürg­erini­tia­tive Indus­triege­bi­et Nordlippes­traße (BIN) und der Mehrheit­sentschei­dung des Stad­trats am 29. Sep­tem­ber, an den Beschlüssen für die Ein­leitung des Plan­ver­fahrens festzuhal­ten, entschei­den nun die Bürger/innen.

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„Die Benachrich­ti­gun­gen gehen diese Woche raus“, sagte am Mon­tag, 15. Novem­ber, Sven Hen­ning (Ver­wal­tungsser­vice) im Medi­enge­spräch im Stadthaus. Er ist zuständig für den Bere­ich Wahlen und gab einen Überblick über das Abstim­mung­sprozedere. Per Briefwahl oder am 12. Dezem­ber von 8 bis 18 Uhr in einem der 23 Wahllokale, kön­nen die wahlberechtigten Bürger/innen ab 16 Jahren ihre Stimme in die Waagschale pro oder con­tra Gebi­et­sen­twick­lung wer­fen. Abstim­mungs­berechtigt sind dann 24.858 Per­so­n­en (Stand 11. Novem­ber). Bei der let­zten Kom­mu­nal­wahl waren dies 25.108 Wahlberechtigte.

Die Frage des Bürg­er­entschei­des ist laut NRW-Gemein­de­ord­nung dann entsch­ieden, wenn sie von der Mehrheit der gülti­gen Stim­men beant­wortet wurde, immer voraus­ge­set­zt, dass diese Mehrheit in Gemein­den mit bis zu 50.000 Ein­wohn­ern min­destens 20 Prozent der Bürg­er beträgt (Para­graph 26 Absatz 7 Gemein­de­ord­nung NRW). Bei Erre­ichen der Mehrheit müssen in diesem Fall also zwis­chen 4.972 und 5.022 Stim­men für die Ini­tia­toren des Bürg­er­entschei­ds abgegeben werden.

Auf der Home­page www.werne.de der Stadt Werne find­en sich alle Infor­ma­tio­nen zum Bürg­er­entscheid. Fra­gen und Antworten dazu sind, wie geset­zlich vorgegeben, in einem Abstim­mung­sheft zusam­menge­fasst, eben­so wie eine Kosten­schätzung und die Über­sicht über das Abstim­mungsver­hal­ten. Fern­er wird ein Überblick über die Posi­tio­nen der Befür­worter und Geg­n­er gegeben.

Die Frage des Bürg­er­entschei­ds lautet: Sind Sie dafür, dass im Bere­ich der Nordlippes­traße Nord KEIN neues Gewerbe-/ Indus­triege­bi­et entwick­elt wird? Die schein­bar umständliche Fragestel­lung mit dop­pel­ter Vernei­n­ung liegt an den rechtlichen Vor­gaben der Gemein­de­ord­nung. Denn bei einem wie in diesem Fall „kas­satorischen“ Bürg­er­begehren soll ein bere­its beste­hen­der Rats­beschluss einkassiert, sprich erset­zt wer­den. Deshalb müsse die Frage ein­deutig mit „Ja“ oder „Nein“ zu beant­worten sein, erläuterte Hen­ning. Die Geg­n­er des Indus­triege­bi­etes wür­den also „Ja“ ankreuzen, die Befür­worter „Nein“.

Die Unter­la­gen für die Briefwahl kann man klas­sisch per Post, per per­sön­lich­er Abhol­ung im Stadthaus oder online beantra­gen. Das Briefwahlbüro im Foy­er des Stadthaus­es am Kon­rad-Ade­nauer-Platz öffnet am heuti­gen Mittwoch (17. Novem­ber) an einem fes­ten Platz, informierte Sven Hen­ning. Im Hin­ter­grund halte man einen weit­er­er Platz bere­it, der bei Bedarf schnell einge­set­zt wer­den könne.

Die 23 Wahllokale sind mit ein­er Aus­nahme die sel­ben wie bei der Bun­destagswahl. Das Kolp­ing­haus ste­he dies­mal aber nicht mehr zur Ver­fü­gung. Stattdessen werde man am Wahlt­ag eines im Stadthaus ein­richt­en, erläuterte Hen­ning. Mit Wahlhelfern sei man gut aus­ges­tat­tet, rund 300 wer­den benötigt. Das pan­demie-bed­ingten Hygiene-Konzept für die Durch­führung der Abstim­mung ist erprobt.

Die Auswer­tung der Briefwahlstim­men wer­den am Wahlabend sechs Briefwahlvorstände in der Mar­ga-Spiegel-Schule übernehmen. Bish­er seien schon elf Briefwahlanträge einge­gan­gen, berichtete Hen­ning. Das For­mat Briefwahl set­ze sich immer mehr durch, auch die Möglichkeit, die Anträge online anzu­fordern, werde zunehmend genutzt.

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