Der Haupt- und Finanzausschuss tagte am Mittwoch im Ratssaal des Alten Rathauses. Foto: Wagner
Sollten politische Ausschüsse im Corona-Lockdown stattfinden? Die Linke lehnt die Veranstaltungen ab und geht besonders auf Konfrontation zum Werner CDU-Chef Wilhelm Jasperneite. Foto: Wagner
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Aktualisiert, 12. Januar, 16 Uhr

Werne. Marita Funhoff (SPD), Vorsitzende des Schul- und Sportausschusses, hat im Einvernehmen mit Bürgermeister Lothar Christ die für Donnerstag (14. Januar) geplante Sitzung aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zuge der Corona-Pandemie abgesagt. Diese Nachricht kam soeben aus dem Stadthaus.

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Ursprüngliche Meldung

Werne. „Die Linke“ hat ihre Teilnahme am Ausschuss für Kultur, Partnerschaften, Stadtmarketing und Brauchtumspflege am 19. Januar um 17.30 Uhr im Rats- und Bürgersaal des Alten Rathauses abgesagt und kritisiert den Ausschussvorsitzenden Wilhelm Jasperneite, da dieser die Sitzung nicht absagen möchte. Der Werner CDU-Vorsitzende nimmt dazu auf Anfrage von WERNEplus Stellung.

„Es ist schon verwunderlich, wenn man sieht, dass fast alle Ausschüsse aufgrund der Pandemie abgesagt werden und dennoch einige Vorsitzende auf ihren Ausschuss bestehen“, teilt Linken-Fraktionsvorsitzender Martin Pausch mit. In Werne sind nach aktuellem Stand der Ausschuss für Digitalisierung und Bürgerservice am 20. Januar und der Ausschuss für Soziales, öffentliche Ordnung, Integration und Inklusion am 21. Januar abgesagt bzw. verschoben. Der Kreis Unna hat jüngst aufgrund der Pandemie die im Januar geplanten Ausschüsse abgesagt. Lediglich die Sitzung des Unterausschusses des Jugendhilfeausschusses soll als Videokonferenz stattfinden.

Gerade in Zeiten der Pandemie sei es unverständlich, dass auf einen Termin bestanden werde, obwohl keine wichtigen Beschlüsse auf der Tagesordnung stünden, schildert Pausch in einer Pressemitteilung. „Lokalpolitiker haben eine Vorbildfunktion und sollten sich nicht mit fast 20 Menschen treffen“, schreibt der Fraktionsvorsitzende darin, bevor er in Richtung der Christdemokraten austeilt: „Ich wüsste gar nicht, wie ich es den Kaufleuten oder anderen Menschen erklären sollte, außer mit dem alleinigen Willen der CDU. Wer eine Sitzung ohne wichtige Beschlüsse durchboxen will, handelt leichtfertig und bringt andere Menschen in Gefahr.“

Ausschussvorsitzender Wilhelm Jasperneite reagiert gelassen auf die Vorwürfe: „Wir haben schon im Dezember wegen der Pandemie die Sitzung abgesagt und damals schon gesagt, dass wir die für den Januar geplante Sitzung auf jeden Fall durchführen möchten.“ Bürgermeister Lothar Christ und der zuständige Dezernent Alexander Ruhe hätten zudem bereits zum Zeitpunkt der Absage angekündigt, dass bei der Neuauflage im Januar alle geltenden Coronaschutzbedingungen eingehalten würden, damit die Sitzung stattfinden könne, sagt Jasperneite weiter.

„Wir können deshalb nicht die parlamentarische Arbeit einstellen“

Der Vorsitzende der Christdemokraten in Werne rechnet nicht damit, dass die Veranstaltung am 19. Januar noch kurzfristig von der Verwaltungsleitung abgesagt wird. „Ob mit oder ohne Coronaauflagen – wir müssen uns irgendwann einmal als Politik darüber unterhalten, was wir eigentlich 2021 machen. Die Pandemie wird uns noch weiter beschäftigen, aber wir können deshalb nicht die parlamentarische Arbeit einstellen“, stellt Jasperneite klar.

Die Ausschusssitzung online zu veranstalten, sei nicht möglich, schließlich müsse für die Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Teilnahme gewährleistet sein. „Ich habe nichts dagegen, Informationsveranstaltungen online durchzuführen, aber wenn es um Beschlüsse geht, ist das bislang nur auf diesem Weg möglich und deshalb wollen wir das auch durchführen“, so Jasperneite. „Wir empfehlen ganz klar die Verschiebung der Ausschüsse im Januar und bei Bedarf die Nutzung von Dringlichkeitsentscheidungen bei Beschlüssen“, meint dagegen Pausch.

Übrigens ist bislang auch nicht der Schul- und Sportausschuss (14. Januar) abgesagt, wie der stellvertretende Vorsitzende Philipp Gärtner (CDU) bestätigte. Die Vorsitzende Marita Funhoff (SPD) wolle sich Montagabend dazu äußern, teilte Siegfried Scholz, Ortsvereins-Chef der Sozialdemokraten, auf Nachfrage von WERNEplus mit. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung ist die Festlegung der Eingangsklassen der Stockumer Grundschule im Schuljahr 2021/22.

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