Donnerstag, November 30, 2023
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Schandfleck Südmauer 27 – SPD für Enteignungsklage

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Werne. Das marode Haus an der Südmauer 27 ist seit Jahren ein Schandfleck und hat sich in Öffentlichkeit und Politik zum Dauer-Aufreger entwickelt. Mit einem großem Loch in der denkmalgeschützten Fassade ist das Fachwerkhaus, das einst eine Schusterwerkstatt beherbergte, Wetterunbilden und Verfall ausgesetzt, beschweren sich Nachbarn über Rattenbefall und wuchernde Pflanzen.

Als im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung am Dienstagabend Petra Göbel, Abteilungsleiterin Denkmalpflege, über den Stand der Denkmalprojekte in der Innenstadt berichtete und schließlich vorschlug, das Thema Südmauer 27 wie gewohnt wegen der Beteiligung des privaten Eigentümers im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln, machte Ratsherr Ulrich Höltmann (SPD) seinem Ärger Luft. „Das wird immer hinter verschlossenen Türen behandelt und nicht kommuniziert. Seit zehn Jahren kommen wir nicht weiter“, forderte er einen öffentlichen Umgang mit der Sache. „Ist das der Offenbarungseid, sind wir machtlos?“, empörte sich der Sozialdemokrat.

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Tatsächlich sind für die Verwaltung die juristischen Optionen in der Angelegenheit überschaubar. So bleibe der Eigentümer zum einen bei der Weigerung, das Gebäude zu verkaufen, und wolle es zum anderen aber auch nicht aufwendig sanieren, berichtete Göbel über die Gespräche der Verwaltung mit dem Eigentümer. Notwendige Maßnahmen gegen Feuchtigkeit wurden mit einer Plane erfüllt. Auch für einen weiteren Leerstand im Besitz dieses Eigentümers am Kirchhof gilt Petra Göbels Information für den Ausschuss: „Er verkauft nicht“, sagte sie. Letztlich bliebe da nur noch die Enteignung.

Das wäre ein langfristiges Verfahren mit durchaus ungewissen Ausgang, vor dem man laut Höltmann aber nicht mehr zurückschrecken sollte. „Wir sollten was tun, auch wenn es drei bis vier Jahre dauert. Den Versuch müssen wir machen, uns trauen,“ beharrte er trotz des Risikos, juristisch zu scheitern.

Beim Gebäude eines anderen Eigentümers in der Steinstraße (früher Salamander) sei es ähnlich, da müsse man fürchten, dass einem der Giebel entgegenkomme, meldete sich Raimund Hölscher (CDU) unterstützend zu Wort und kritisierte den auch hier jahrelangen Stillstand.

Im Ausschuss kommt das Thema bald auf Wiedervorlage. Er habe bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes vergessen, einen Antrag zustellen, in dem die Verwaltung aufgefordert werde, entsprechende juristische Schritte und deren Erfolgsaussichten und Kosten zu prüfen. Er erkundigte sich, ob er dies unter Punkt Anfragen nachholen könne. Mit Blick auf die Geschäftsordnung winkte die Vorsitzende Uta Leisentritt (CDU) allerdings ab. Zur nächsten Sitzung wird Höltmann seinen Antrag nun schriftlich fixieren und kann auf Unterstützung der Mitglieder hoffen.

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