Freitag, März 31, 2023

Schandfleck Südmauer 27 – SPD für Enteignungsklage

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Wer­ne. Das maro­de Haus an der Süd­mau­er 27 ist seit Jah­ren ein Schand­fleck und hat sich in Öffent­lich­keit und Poli­tik zum Dau­er-Auf­re­ger ent­wi­ckelt. Mit einem gro­ßem Loch in der denk­mal­ge­schütz­ten Fas­sa­de ist das Fach­werk­haus, das einst eine Schus­ter­werk­statt beher­berg­te, Wet­ter­un­bil­den und Ver­fall aus­ge­setzt, beschwe­ren sich Nach­barn über Rat­ten­be­fall und wuchern­de Pflanzen.

Als im Aus­schuss für Stadt­ent­wick­lung, Pla­nung und Wirt­schafts­för­de­rung am Diens­tag­abend Petra Göbel, Abtei­lungs­lei­te­rin Denk­mal­pfle­ge, über den Stand der Denk­mal­pro­jek­te in der Innen­stadt berich­te­te und schließ­lich vor­schlug, das The­ma Süd­mau­er 27 wie gewohnt wegen der Betei­li­gung des pri­va­ten Eigen­tü­mers im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung zu behan­deln, mach­te Rats­herr Ulrich Hölt­mann (SPD) sei­nem Ärger Luft. „Das wird immer hin­ter ver­schlos­se­nen Türen behan­delt und nicht kom­mu­ni­ziert. Seit zehn Jah­ren kom­men wir nicht wei­ter“, for­der­te er einen öffent­li­chen Umgang mit der Sache. „Ist das der Offen­ba­rungs­eid, sind wir macht­los?“, empör­te sich der Sozialdemokrat.

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Tat­säch­lich sind für die Ver­wal­tung die juris­ti­schen Optio­nen in der Ange­le­gen­heit über­schau­bar. So blei­be der Eigen­tü­mer zum einen bei der Wei­ge­rung, das Gebäu­de zu ver­kau­fen, und wol­le es zum ande­ren aber auch nicht auf­wen­dig sanie­ren, berich­te­te Göbel über die Gesprä­che der Ver­wal­tung mit dem Eigen­tü­mer. Not­wen­di­ge Maß­nah­men gegen Feuch­tig­keit wur­den mit einer Pla­ne erfüllt. Auch für einen wei­te­ren Leer­stand im Besitz die­ses Eigen­tü­mers am Kirch­hof gilt Petra Göbels Infor­ma­ti­on für den Aus­schuss: „Er ver­kauft nicht“, sag­te sie. Letzt­lich blie­be da nur noch die Enteignung.

Das wäre ein lang­fris­ti­ges Ver­fah­ren mit durch­aus unge­wis­sen Aus­gang, vor dem man laut Hölt­mann aber nicht mehr zurück­schre­cken soll­te. „Wir soll­ten was tun, auch wenn es drei bis vier Jah­re dau­ert. Den Ver­such müs­sen wir machen, uns trau­en,“ beharr­te er trotz des Risi­kos, juris­tisch zu scheitern.

Beim Gebäu­de eines ande­ren Eigen­tü­mers in der Stein­stra­ße (frü­her Sala­man­der) sei es ähn­lich, da müs­se man fürch­ten, dass einem der Gie­bel ent­ge­gen­kom­me, mel­de­te sich Rai­mund Höl­scher (CDU) unter­stüt­zend zu Wort und kri­ti­sier­te den auch hier jah­re­lan­gen Stillstand.

Im Aus­schuss kommt das The­ma bald auf Wie­der­vor­la­ge. Er habe bei der Behand­lung des Tages­ord­nungs­punk­tes ver­ges­sen, einen Antrag zustel­len, in dem die Ver­wal­tung auf­ge­for­dert wer­de, ent­spre­chen­de juris­ti­sche Schrit­te und deren Erfolgs­aus­sich­ten und Kos­ten zu prü­fen. Er erkun­dig­te sich, ob er dies unter Punkt Anfra­gen nach­ho­len kön­ne. Mit Blick auf die Geschäfts­ord­nung wink­te die Vor­sit­zen­de Uta Lei­sen­tritt (CDU) aller­dings ab. Zur nächs­ten Sit­zung wird Hölt­mann sei­nen Antrag nun schrift­lich fixie­ren und kann auf Unter­stüt­zung der Mit­glie­der hoffen.

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