Samstag, April 1, 2023

„Plakatflut” im Wahlkampf soll eingedämmt werden

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Wer­ne. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Um zukünf­tig die Anzahl der Wahl­pla­ka­te im Stadt­ge­biet Wer­ne ein­zu­schrän­ken, hat die Par­tei Die Lin­ke einen Antrag gestellt, der dem­nächst im Rat dis­ku­tiert wer­den dürfte.

„Bei der letz­ten Kom­mu­nal­wahl war die Anzahl der Wahl­pla­ka­te sehr hoch. Anstatt die­se an Later­nen oder Bäu­men im gesam­ten Stadt­ge­biet zu hän­gen, wäre es sinn­voll, schon zur nächs­ten Bun­des­tags­wahl Wän­de an ver­schie­de­nen Stel­len zu plat­zie­ren, an denen dann jede Par­tei ihre Pla­ka­te kle­ben darf”, erklärt Lin­ken-Frak­ti­ons­chef Mar­tin Pausch. Die­se Hand­ha­bung leis­te einen bedeu­ten­den Bei­trag zum Kli­ma­schutz. „Eine über­mä­ßi­ge Pla­ka­tie­rung macht unse­re schö­ne Stadt für Bür­ger und vor allem Besu­cher unat­trak­tiv”, argu­men­tiert er weiter.

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Für eine gerech­te und zeit­ge­mä­ße Ver­tei­lung von Pla­kat­flä­chen ver­weist Mar­tin Pausch auf die Stadt Kamen: „Hier bekommt jede am Wahl­ab­kom­men teil­neh­men­de Wäh­ler­ge­mein­schaft oder Par­tei die glei­che Anzahl an Pla­kat­flä­chen. Wir bean­tra­gen zeit­nah eine ver­bind­li­che Rege­lung zur Wahl­wer­bung in Werne.”

Eine exak­te Vor­ga­be, wie­vie­le Pla­ka­te die jewei­li­gen Par­tei­en auf­hän­gen dür­fen, gibt es laut Wer­ner Kneip vom Ord­nungs­amt nicht. „Es gibt nur Regeln, wo eine Pla­ka­tie­rung nicht erlaubt ist, zum Bei­spiel bei Ver­kehrs­be­hin­de­run­gen wie dem Ver­de­cken von Ver­kehrs­zei­chen oder in der his­to­ri­schen Alt­stadt”, erklärt er. Auch die zuläs­si­ge Höhe am Later­nen­mast spie­le eine Rol­le, „damit sich Fuß­gän­ger oder Rad­fah­rer nicht den Kopf stoßen”.

Bei den letz­ten Kom­mu­nal­wah­len 2020 ver­zich­te­te die Unab­hän­gi­ge Wäh­ler­ge­mein­schaft Wer­ne (UWW) genau wie Die Lin­ke kom­plett auf Pla­ka­te. SPD und Bünd­nis 90 / Die Grü­nen beschränk­ten sich weit­ge­hend auf Groß­flä­chen­pla­ka­te, den soge­nann­ten Wes­sel­män­nern. Wer­ner Kneip erin­nert sich, dass es vor eini­ger Zeit ein­mal ein Wahl­kampf­ab­kom­men zwi­schen allen Par­tei­en in Wer­ne gege­ben habe, dass die Pla­ka­tie­rung gere­gelt hat­te. „Die­se Ver­ein­ba­rung ist dann aber nicht mehr ver­län­gert wor­den”, weiß Kneip.

Um die „Pla­kat­flut” im Wahl­kampf zukünf­tig ein­zu­däm­men, müss­te also ein erneu­tes Abkom­men der Par­tei­en unter­ein­an­der grei­fen oder aber – wie von Mar­tin Pausch geplant – ein Stadt­rats­be­schluss zur Rege­lung her.

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