Neue Zuschnitte machen Ausschüsse fit für künftige Aufgaben

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Wer­ne. Mit CDU, SPD, Bünd­nis 90/ Die Grü­nen, FDP, UWW Freie Wäh­ler und Die Lin­ke sind sechs Frak­tio­nen im neu­en Wer­ner Stadt­rat eta­bliert. In 14 Fach­aus­schüs­sen wer­den sie in der gera­de begon­ne­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode in die Sach­ar­beit ein­stei­gen. Der Zuschnitt der Aus­schüs­se und die jewei­li­ge Anzahl der Mit­glie­der wur­de in der Rats­sit­zung am Diens­tag­abend fest­ge­legt. In einem zwei­ten Schritt geht es dann am Mitt­woch, 11. Novem­ber, (17.30 Uhr, Mar­ga-Spie­gel-Schu­le) um die per­so­nel­le Beset­zung der Aus­schüs­se und die Bestel­lung der Vorsitzenden.

Nach der Kom­mu­nal­wahl am 13. Sep­tem­ber hat­te sich die Zahl der Rats­mit­glie­der anhand von Über­hang­man­da­ten von 38 auf 44 Mit­glie­der erhöht. Das wirkt sich auf die Beset­zung der Fach­aus­schüs­se aus. Grund­sätz­lich kön­nen auch sach­kun­di­ge Bür­ger von den Frak­tio­nen in die Aus­schuss­ar­beit ent­sandt wer­den. Vor­aus­set­zung ist, das die Beschluss­fä­hig­keit des Aus­schus­ses gewähr­leis­tet bleibt. Die maxi­ma­le Anzahl der sach­kun­di­gen Bür­ger muss im Ein­zel­fall rech­ne­risch ermit­telt wer­den. „Die Zahl der sach­kun­di­gen Bür­ger darf die Zahl der Rats­mit­glie­der in den ein­zel­nen Aus­schüs­sen nicht errei­chen. Die Aus­schüs­se sind nur beschluss­fä­hig, wenn die Zahl der anwe­sen­den Rats­mit­glie­der die Zahl der anwe­sen­den sach­kun­di­gen Bür­ger über­steigt. Sie gel­ten auch inso­weit als beschluss­fä­hig, solan­ge ihre Beschluss­un­fä­hig­keit nicht fest­ge­stellt ist“, heißt es dazu in der Gemein­de­ord­nung für NRW (Para­graph 58).

Grü­nen-Rats­herr Bene­dikt Strie­pens griff das The­ma Fach­aus­schüs­se sozu­sa­gen über Ban­de unter Punkt Anfra­gen noch ein­mal auf. Etwas müh­sam in Fra­ge­form ver­packt, führ­te er die Zuhö­rer der Rats­sit­zung zurück zur Ent­schei­dungs­fin­dung der Frak­tio­nen. „Denn als Zuhö­rer wür­de es mich ner­vös machen, wenn es zu die­sem Punkt kei­ne Kon­tro­ver­se gäbe“, räum­te er ein. In vie­len Vor­be­spre­chun­gen habe man jedoch einen gro­ßen Kom­pro­miss erzielt, schil­der­te er sinn­ge­mäß. „Jeder hat etwas bekom­men und etwas gege­ben“, beschrieb er mit Blick auf künf­ti­ge Auf­ga­ben den Wil­len zu einer gemein­sa­men Weg­stel­lung in den nächs­ten fünf Jahren.

Das sind die neu­en Aus­schüs­se und die Anzahl ihrer Mit­glie­der:                                    

Haupt- und Finanz­aus­schuss: 15 Mit­glie­der plus Bür­ger­meis­ter; Stadt­ent­wick­lung, Pla­nung und Wirt­schafts­för­de­rung: 19 Mit­glie­der; Umwelt, Mobi­li­tät und Kli­ma­schutz: 19 Mit­glie­der; Digi­ta­li­sie­rung und Bür­ger­ser­vice: 16 Mit­glie­der; Schu­le und Sport: 15 Mit­glie­der; Kul­tur, Part­ner­schaf­ten, Stadt­mar­ke­ting und Brauch­tums­pfle­ge: 15 Mit­glie­der; Kin­der, Jugend und Fami­lie (Jugend­hil­fe­aus­schuss): 9 Mit­glie­der und 6 Mit­glie­der frei­er Trä­ger; Sozia­les, öffent­li­che Ord­nung, Inte­gra­ti­on und Inklu­si­on: 15 Mit­glie­der; Betriebs­aus­schuss für den Kom­mu­nal­be­trieb Wer­ne: 15 Mit­glie­der; Betriebs­aus­schuss Bad: 15 Mit­glie­der; Bezirks­aus­schuss: 9 Mit­glie­der, Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss 9 Mit­glie­der, Wahl­aus­schuss 8 Bei­sit­zer plus Bür­ger­meis­ter; Wahl­prü­fungs­aus­schuss 8 Mitglieder.