Kreisdirektor bringt Etatentwurf ein – Entlastung geplant

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Kreis Unna. Trotz undurch­sich­ti­ger und wirt­schaft­lich heik­ler Lage durch die Coro­na-Pan­de­mie möch­te Kreis­di­rek­tor und Käm­me­rer Mike-Sebas­ti­an Jan­ke den kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­ten und Gemein­den mehr Sicher­heit geben. Mit die­ser Bot­schaft brach­te er Mit­te Dezem­ber den Haus­halts­ent­wurf 2021 in den Kreis­tag ein. Kon­kret heißt das: Die Zahl­last für Kom­mu­nen soll um rund 15,1 Mil­lio­nen Euro sinken. 

„Noch kön­nen wir hel­fen. Wir haben gut gewirt­schaf­tet und auch der Bund unter­stützt uns, sodass wir mit Blick auf den dro­hen­den wirt­schaft­li­chen Abschwung im Jahr 2021 durch die Coro­na-Pan­de­mie unse­re Städ­te und Gemein­den jetzt stär­ken kön­nen”, sagt Jan­ke. „Wir möch­ten den Kon­junk­tur-Motor der öffent­li­chen Hand anwer­fen, um wei­ter Inves­ti­tio­nen zu ermög­li­chen und so im End­ef­fekt auch Unter­neh­men in der Regi­on zu helfen.”

Coro­na im Blickpunkt

Mit wel­chen finan­zi­el­len Coro­na-Fol­gen genau zu rech­nen ist, dar­über kann nur spe­ku­liert wer­den. Nur bedingt Abhil­fe schafft da die Idee des Lan­des NRW, die coro­nabe­ding­ten finan­zi­el­len Schä­den ab dem Jahr 2025 über bis zu 50 Jah­re ergeb­nis­wirk­sam abzu­schrei­ben: „Das löst das Pro­blem nicht. Die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen wer­den nur aus­ge­blen­det und die Las­ten weit in die Zukunft ver­scho­ben”, so Jan­ke. „Das macht den Schul­den-Ruck­sack für nach­fol­gen­de Gene­ra­tio­nen nur noch viel schwe­rer. In die­sem Ruck­sack sind näm­lich auch noch The­men wie Kli­ma­wan­del und die Alt­schul­den­fra­ge verpackt.”

Doch auch wenn die Zah­len vor­erst aus­ge­blen­det wer­den, stellt der Kreis Unna sich auf eine wahr­schein­lich ver­schlech­tern­de finan­zi­el­le Lage der kreis­an­ge­hö­ri­gen Kom­mu­nen ein und will hel­fen: Die Zahl­last soll um 15,1 Mil­lio­nen Euro sin­ken. Der Hebe­satz sinkt auf his­to­risch nied­ri­ge 36,36 v.H. Ins­ge­samt sam­melt der Kreis rund 245 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2021 ein, 2020 waren es noch rund 260 Mil­lio­nen Euro. Mög­lich machen das die Unter­stüt­zung durch den Bund bei den Kos­ten der Unter­kunft (-23,87 Mil­lio­nen Euro Net­to­auf­wand für den Kreis), Ein­spa­run­gen in Höhe von 2,5 Mil­lio­nen Euro, die der Kreis Unna selbst unter dem Strich vor­wei­sen kann und eine Ent­nah­me aus der Aus­gleichs­rück­la­ge (von rund 10,5 Mil­lio­nen Euro). 

Dif­fe­ren­zier­te Kreisumlage

Stei­gen hin­ge­gen muss die dif­fe­ren­zier­te Kreis­um­la­ge „Jugend­hil­fe” für Bönen, Fröndenberg/Ruhr und Holzwi­cke­de. Weil es dort deut­li­che Stei­ge­run­gen im Bereich der Ein­glie­de­rungs­hil­fe sowie im Bereich der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung geben wird, muss auch die Umla­ge auf ins­ge­samt 29 Mil­lio­nen Euro stei­gen. Das bedeu­tet gegen­über der Ergeb­nis-Pro­gno­se für 2020 eine Stei­ge­rung um rund 4,4 Mil­lio­nen Euro. Wei­te­re gro­ße Posi­tio­nen im Etat­ent­wurf­Der Etat­ent­wurf hat ein Volu­men von über 556 Mil­lio­nen Euro. Größ­ter Pos­ten im Kreis­haus­halt: die Sozi­al­kos­ten. So ist zum Bei­spiel die Umla­ge des Land­schafts­ver­bands West­fa­len-Lip­pe (LWL) erneut deut­lich gestie­gen. Sie springt um rund 6,2 Mil­lio­nen Euro (2020: 106,2 Mil­lio­nen Euro) auf 112,4 Mil­lio­nen Euro (2021). Die RVR-Umla­ge steigt eben­falls um rund 122.000 Euro auf 4,9 Mil­lio­nen Euro.

Ein gro­ßer Pos­ten ist auch die VKU-Ver­lust­ab­de­ckung, die mit rund 3,7 Mil­lio­nen Euro zu Buche schlägt. Wäh­rend die Per­so­nal­kos­ten beim Kreis (+1,2 Mil­lio­nen Euro) auf­grund von Besol­dungs­an­pas­sun­gen, Tarif­er­hö­hun­gen und Zufüh­run­gen zu Pen­si­ons- und Bei­hil­fe­rück­stel­lun­gen stei­gen wer­den, gibt es posi­ti­ve Signa­le bei den „Kos­ten der Unter­kunft”: Jah­re­lang war das der größ­te Pos­ten im Haus­halt. Der Ansatz 2021 beläuft sich auf 84,7 Mil­lio­nen Euro. Davon trägt der Kreis noch rund 33,3 Mil­lio­nen Euro. Der Bund über­nimmt 51,4 Mil­lio­nen. Das bedeu­tet eine Ver­bes­se­rung von 23,8 Mil­lio­nen Euro. 

Inves­ti­tio­nen

Auch 2021 will der Kreis wei­ter inves­tie­ren – vor allem im Bil­dung und Stra­ßen. Unter dem Strich sol­len so 17,4 Mil­lio­nen Euro flie­ßen. Gro­ße Pro­jek­te sind die K40n Süd­ka­me­ner Stra­ße in Kamen (7,64 Mil­lio­nen Euro) und die K4n Müh­len­stra­ße in Unna Sto­ckum (1,1 Mil­lio­nen Euro). Wich­ti­ge Pro­jek­te sind auch der bereits lau­fen­de Neu­bau des Wei­ter­bil­dungs­kol­legs (920.000 Euro) sowie des För­der­zen­trums Unna (im Bil­dungs­cam­pus Unna) (720.000 Euro) und die Bau­maß­nah­me an der Karl-Brauck­mann-Schu­le in Holzwi­cke­de (Schwimm­bad für 300.000 Euro). 

Die for­mel­le Ein­brin­gung in den Kreis­tag durch Kreis­di­rek­tor und Käm­me­rer Mike-Sebas­ti­an Jan­ke eröff­ne­te am 15. Dezem­ber die poli­ti­sche Dis­kus­si­on. Mit der Ver­ab­schie­dung des Haus­hal­tes am 9. Febru­ar wird die­se abge­schlos­sen. Mehr Infor­ma­tio­nen gibt es unter www.kreis-unna.de (Such­be­griff Haus­halt). PK | PKU