Dienstag, September 27, 2022

Diskussion um Feuerwerksverbot in letzter Ratssitzung

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Wer­ne. In der letz­ten Sit­zung der Stadt­ver­tre­tung 2020 wink­ten die Rats­mit­glie­der Beschlüs­se über Bestat­tungs- und Fried­hof­ge­büh­ren, Abfall­be­sei­ti­gungs­ge­büh­ren oder die Fort­schrei­bung der mit­tel­fris­ti­gen Finanz­pla­nung dis­kus­si­ons­los ent­we­der ein­stim­mig oder mit gro­ßer Mehr­heit durch, wäh­rend ein kurz­fris­tig ein­ge­reich­ter Antrag von Mar­tin Pausch (Die Lin­ke) für ein Feu­er­werks­ver­bot an Sil­ves­ter eine Debat­te nach sich zog.

Gut vor­be­rei­tet wur­den die ein­zel­nen Tages­ord­nungs­punk­te zuvor in den jewei­li­gen Fach­aus­schüs­sen, so dass Bür­ger­meis­ter Lothar Christ Punkt für Punkt der Tages­ord­nung abha­ken konn­te. Weil sie in der zuletzt ver­hin­dert war, ver­pflich­te­te Christ zu Beginn der Sit­zung die SPD-Rats­frau Mari­ta Fun­hoff zur zwei­ten stell­ver­tre­ten­den Bürgermeisterin.

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Zunächst beschloss die Ver­samm­lung knapp mit 22 Ja-Stim­men, den Antrag der Par­tei Die Lin­ke auf­zu­neh­men und zu dis­ku­tie­ren. Mar­tin Pausch erklär­te: „Wenn es recht­lich mög­lich sein soll­te, wol­len wir die Ver­wal­tung beauf­tra­gen, pri­va­te Feu­er­wer­ke zu Sil­ves­ter nicht zu erlau­ben.” Zur Begrün­dung ver­wies er auf die enor­men Belas­tun­gen der Kran­ken­häu­ser durch die Covid-19-Pan­de­mie sowie die Gefähr­dung von Risi­ko­pa­ti­enen mit Atem­wegs­er­kran­kun­gen durch den Fein­staub­aus­stoß. „Wir soll­ten Ver­ant­wor­tung für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Wer­ne über­neh­men”, so Pausch zur Begrün­dung des Antrags.

Jörg Weber (CDU) sprach von einer „kon­stru­ier­ten Eil­be­dürf­tig­keit” und ver­wies auf die Ansicht der Ver­wal­tung, dass ein Feu­er­werks­ver­bot für Wer­ne nicht nötig sei. In Zukunft wer­de sich sei­ne Par­tei aber an einer Dis­kus­si­on um Abwä­gung von Brauch­tum und Umwelt­schutz betei­li­gen. Weber brach­te dabei ein gene­rel­les Feu­er­werks­ver­bot in Wer­nes his­to­ri­scher Innen­stadt ins Gespräch. Jür­gen Schlü­ter (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) freu­te sich mit einem Augen­zwin­kern, dass die CDU erkannt habe, dass die Sil­ves­ter­knal­le­rei schäd­lich für die Umwelt sei, und bot eine Zusam­men­ar­beit an.

Chris­toph Scha­de (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) äußer­te Sym­pa­thien für den Antrag, hat­te aber recht­li­che Beden­ken. Bene­dikt Lan­ge (FDP) woll­te kein „stump­fes Ver­bot”, son­dern an die Ver­nunft der Men­schen appel­lie­ren. Jür­gen Rege­ner (CDU) ver­wies auf den Ein­zel­han­del, der sich längst mit Feu­er­werk und Böl­lern ein­ge­deckt habe. Rein­hard Stalz (UWW) sah auch die Schwie­rig­keit, in der Kür­ze der Zeit ein Ver­bot recht­lich durch­zu­set­zen. Für ihn sei aber auch klar: Wir kön­nen ohne Feu­er­werk leben und soll­ten in Zukunft an Sil­ves­ter run­ter­fah­ren. Schließ­lich mein­te Wil­helm Jas­per­n­ei­te (CDU): „Wir sind nicht die Ver­bots-Par­tei. Las­sen Sie uns zukünf­tig die The­ma­tik unter Umwelt- und Brand­schutz­ge­sichts­punk­ten neu diskutieren.”

Mar­tin Pausch zog den Antrag sei­ner Frak­ti­on zurück, reg­te aber für den nächs­ten Jah­res­wech­sel 2021/22 ein Ein­zel­feu­er­werk oder eine Laser­show für Wer­ne an.

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