Werne. Bürgermeister Lothar Christ hat in der letzten Ratssitzung des Jahres (4. Dezember 2024) in der vorweihnachtlich geschmückten Mensa des Anne-Frank-Gymnasium den Haushalt 2025 eingebracht.
Der Verwaltungschef legte das Zahlenwerk nach drei Legislaturperioden letztmalig vor, weil er bei der Kommunalwahl im September 2025 bekanntlich nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Strenge Disziplin bei Ausgaben und neuen Aufgaben sowie der Erhalt wichtiger Strukturen sind für Christ unabdingbar für einen tragfähigen Haushalt.
Der Haushaltsentwurf 2025 ist einer in finanziell schwierigen Zeiten, der stark von der schlechten wirtschaftlichen Lage der öffentliche Hand geprägt wird. „Kaum eine Stadt oder Gemeinde wird in den nächsten fünf Jahren noch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Wir fahren auf Verschleiß, die letzten Rücklagen schmelzen dahin. […] Die Lage ist dramatisch“, zitierte Christ in seiner Präsentation Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Präsident Städte- und Gemeindebund NRW) und Thomas Eiskirch (Vorsitzender Städtetag NRW), die so die Schieflage der kommunalen Haushalte allgemein skizzieren.
Denn Herausforderungen gibt es in Werne und anderswo viele: Ukraine, Asyl, Inflation, Energie, Gehälter und Zinsen. Hinzu kommen Investitionen in Klimaschutz, Schulen und Kitas, Digitalisierung und Infrastruktur. Alles wiederum wird geprägt von Kostensteigerung und Gegenfinanzierung.
Die in den Jahren 2020 bis 2023 durch Corona und Ukraine entstanden Belastungen wurden in dieser Zeit isoliert gestellt und summieren sich auf gesamt 12,12 Millionen Euro. Die Entscheidung über die Abschreibungsmodalitäten muss 2025 getroffen werden, schilderte der Bürgermeister. Optionen sind dabei ab 2026 die lineare Abschreibung über maximal 50 oder weniger als 50 Jahre sowie die Ausübung des Rechts, die Summe ganz oder in Teilen aus dem Eigenkapital auszubuchen, erläuterte er.
Erträge und Aufwendungen – Ergebnisplan 2025 bis 2028
Die Erträge, die die Stadt Werne in den Jahren 2025 bis 2028 erwarten, bleiben jeweils im mittleren einstelligen Millionenbereich hinter den Aufwendungen zurück. Für 2025 stehen im Ergebnisplan rund 106,7 Millionen Erträge rund 118,4 Millionen Aufwendungen gegenüber, 2028 werden es demnach rund 120,2 Millionen Erträge und 125,8 Millionen Aufwendungen sein.
Kontinuierlich steigen wird laut Etatentwurf aber auch die Kreisumlage von 22,4 Millionen Euro auf 25,8 Millionen Euro im Jahr 2028. Angesichts der verschlechterten Haushaltslage werde die Stadt Werne im Zeitraum 2025 bis 2028 deshalb mehr Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Zu erwarten ist eine kontinuierliche Steigerung von 7,5 Millionen Euro in 2025 auf 8,6 Millionen Euro in 2028.
Investitionen im Haushaltsplan
Die Stadt Werne 2025 wird laut Etatentwurf im Kernhaushalt rund 6,7 Millionen Euro investieren, rund 4,8 Millionen Euro entfallen auf Baumaßnahmen (z.B. Straßenbau), rund 500.000 Euro auf Grundstückserwerb sowie rund 1,4 Millionen Euro auf den Erwerb von beweglichem Vermögen.
Schwerpunkte im Gebäudemanagement des Kommunalbetrieb Werne (KBW) sind bei einer Gesamtinvestition von rund 2,4 Millionen Euro der Neubau der Sporthalle mit rund 2,1 Millionen Euro, die Erweiterung/Sanierung des Anne-Frank-Gymnasiums mit 250.000 Euro sowie 46.700 Euro für den Erwerb von Vermögensgegenständen.
Investitionen in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro werden im Bereich KBW Baubetriebshof Stadtentwässerung schwerpunktmäßig für Kanalerneuerungen, Erneuerungen von Grundstücksanschlüssen etc. eingesetzt.
Ausgleichsrücklage ab 2027 aufgebraucht
Laut Haushaltsplan werden die verbliebenen Mittel in der Ausgleichsrücklage der Stadt Werne ab 2027 vollständig aufgebraucht sein. Zum 31.12. 2024 sind darin noch rund 17,8 Millionen Euro enthalten, 9,7 Millionen zu Jahresende 2025 sowie 4,9 Millionen Euro (31.12.2026), weist der Plan aus.
Von 2027 an geht es dann also an das Eingemachte, sprich Eigenkapital der Allgemeinen Rücklage der Stadt Werne. Diese wird 2027 mit 25,6 und im Jahr 2028 mit rund 20 Millionen Euro beziffert. Zum 31.12. 2024 sind rund 26,4 Millionen Euro enthalten. Die prozentuale Minderung des Eigenkapitals beträgt 2027 somit 2,8 Prozent und 2028 sogar 21,9 Prozent, legte Lothar Christ offen.
Fazit und Ausblick
Zu den langfristigen Auswirkungen zählte der Bürgermeister die Schulden für kommende Generationen, unkalkulierbare und nicht-beeinflussbare Krisen, Entwicklungen und Aufgaben sowie die Abhängigkeit von einer auskömmlichen Gegenfinanzierung durch Land und Bund.
Äußerste Zurückhaltung bei neuen Aufgaben und Ausgaben, eine strategische Ausrichtung sowie der Erhalt wichtiger Strukturen hielt der Verwaltungschef im Sinne tragfähiger Haushalte für ebenso geboten wie eine dauerhafte Konsolidierung beeinflussbarer Faktoren.
